Forum: Politik
Verdacht auf Völkermord - wie umgehen mit Sudan?

Der Internationale Strafgerichtshof hat erstmals Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen - den sudanesischen Präsidenten al-Baschir. Er soll wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor Gericht. Wie soll die Politik mit der Situattion im Sudan umgehen?

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Koltschak 04.03.2009, 14:54
1. Genau so! Und nicht anders!

Die Weltmenschenrechtskonferenz der UNO wird diesem Massenmörder auch nicht mehr helfen können. Prima!
Und möge es noch mehr dieser Menschen treffen!
Umar Hasan Ahmad al-Baschir möge als Fanal für all diese Massenmörder gelten!

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Baikal 04.03.2009, 15:01
2.

Zitat von sysop
Der Internationale Strafgerichtshof hat erstmals Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen - den sudanesischen Präsidenten al-Baschir. Er soll wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor Gericht. Wie soll die Politik mit der Situattion im Sudan umgehen?
Falls der ISG einen nicht mehr amtierenden Staatschef sucht, wie wäre es da mit Bush? (Oder Blair, GB erkennt den ISG ja immerhin an)

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Rainer Helmbrecht 04.03.2009, 15:03
3.

Zitat von sysop
Der Internationale Strafgerichtshof hat erstmals Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen - den sudanesischen Präsidenten al-Baschir. Er soll wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor Gericht. Wie soll die Politik mit der Situattion im Sudan umgehen?
Die sogenannte freie Welt, wird das tun, was sie immer tut, Augen zu und durch. Ausreden ausdenken und die Scherben auflesen. Ach ja, die bestrafen, die keine Lobby haben, wer (als Staat) geschickt ist, spielt die Mächte/Mächtigen gegeneinander aus und kommt damit durch. Nichts besonderes also.

MfG. Rainer

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winbug 04.03.2009, 15:04
4.

Zitat von sysop
Der Internationale Strafgerichtshof hat erstmals Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen - den sudanesischen Präsidenten al-Baschir. Er soll wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor Gericht.
Na endlich, das wurde auch Ziet!

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sysiphus 04.03.2009, 15:06
5.

Zitat von sysop
Der Internationale Strafgerichtshof hat erstmals Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen - den sudanesischen Präsidenten al-Baschir. Er soll wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor Gericht. Wie soll die Politik mit der Situattion im Sudan umgehen?
Grundsätzlich ist es eine gute Nachricht, dass es endlich auch den amtierenden Schlächtern, Vertreibern, Folterern und Aggressoren an den Kragen gehen soll.
Ob aber die Konfliktlage in Darfur und die Beweislage gegen al-Baschir so eindeutig sind, dass es zu einer Verurteilung reicht, bleibt abzuwarten.
Unabhängig davon wäre es ein Riesenschritt in die richtige Richtung, wenn das Rom-Statut ( http://de.wikipedia.org/wiki/Rom-Statut ) überall auf der Welt Gültigkeit erlangen würde. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg, da die üblichen Verdächtigen bislang nicht mitmachen wollen.
Wer die sind?
Unter anderen USA, Russland, China, Indien, Pakistan und Israel.
Nun ja, diese Staaten werden schon ihre Gründe haben, dem Vertragswerk nicht beizutreten. Schließlich stellt es Dinge unter Strafe, die zum normalen Handlungsrahmen einiger dieser Regierungen gehören:

* (a) vorsätzliche Tötung
* (b) Ausrottung
* (c) Versklavung
* (d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung
* (e) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts
* (f) Folter
* (g) Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, erzwungene Sterilisation und ähnliche schwere sexuelle Eingriffe
* (h) Verfolgung einer Gruppe oder Einheit aus politischen, rassistischen, nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen, geschlechtlichen oder anderen Gründen, die allgemein als unzulässig anerkannt sind im internationalen Recht in Verbindung mit diesem Paragraph und den anderen Verbrechen, die der Jurisdiktion dieses Gerichtes unterliegen. (Anmerkung: Neben den Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind auch Völkermord, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg strafbar)
* (i) Apartheid
* (j) Zwangsweises Verschwindenlassen von Personen
* (k) Andere unmenschliche Behandlungen ähnlichen Charakters, die vorsätzlich großes Leid oder schwere körperliche oder mentale Verletzungen verursachen.

Quelle:http://de.wikipedia.org/wiki/Verbrec...Menschlichkeit

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SuPo 04.03.2009, 15:08
6. China und Russland

Zitat von sysop
Der Internationale Strafgerichtshof hat erstmals Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen - den sudanesischen Präsidenten al-Baschir. Er soll wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor Gericht. Wie soll die Politik mit der Situattion im Sudan umgehen?
So wie ich das mit meinen bescheidenen Kenntnissen zu überblicken vermag ist das Problem doch auch das die lupenreinen Demokraten aus Russland und die friedliebende Volksregierung von China jede echte Sanktion verhindern, da sie wirtschaftliche Interessen über die Beilegung des Konflikts stellt.

Jaja, der Westen ist nicht unbedingt besser. Sparen wir uns diese Einwände. Hier geht es um Dafur nicht um den Irak.

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kogno 04.03.2009, 15:13
7. Noch mehr Druck

Zitat von sysop
Der Internationale Strafgerichtshof hat erstmals Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen - den sudanesischen Präsidenten al-Baschir. Er soll wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor Gericht. Wie soll die Politik mit der Situattion im Sudan umgehen?
Es sollten noch viel mehr Politiker und nicht nur aus Afrika und dem Balkan vor den Internationalen Strafgerichtshof gezogen werden. Im Augenblick kann man des sudanesischen Präsidenten wohl nicht habhaft werden, aber vielleicht wird er ja bald aus dem Amt gejagt und verfügbar werden. Die Anklage genügt natürlich nicht. Der militärische Einsatz im Sudan müsste viel effektiver werden und es müsste stärkere Sanktionen geben. Vielleicht lassen die Chinesen jetzt, wo sie nicht mehr so viel Öl brauchen, mit sich reden und erlauben entschiedenere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.

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Panslawist 04.03.2009, 15:16
8.

Zitat von sysop
Der Internationale Strafgerichtshof hat erstmals Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen - den sudanesischen Präsidenten al-Baschir. Er soll wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor Gericht. Wie soll die Politik mit der Situattion im Sudan umgehen?
Na, die EU hat doch ihren Holländer Peter Feith, der sich im Sudan persönlich davon überzeugt hat, dass es dort keinen Völkermord gibt, als Vertreter in den Kosovo geschickt. Müssen die Serben also jetzt einen von der EU totgeschwiegenen Völkermord befürchten?

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bürger mr 04.03.2009, 15:54
9. !

Zitat von Koltschak
Die Weltmenschenrechtskonferenz der UNO wird diesem Massenmörder auch nicht mehr helfen können. Prima! Und möge es noch mehr dieser Menschen treffen! Umar Hasan Ahmad al-Baschir möge als Fanal für all diese Massenmörder gelten!
Es wundert mich eh wie wenig die Internationale Staaten-
gemeinschaft gegen diese Despoten unternimmt, wir müßen
mit dem Schwert in der Hand gegen solche Systeme vorgehen,
sonst wird es nichts mit der Globalen Gemeinschaft in Frieden.

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