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Vereidigung des neuen Präsidenten: Poroschenko sichert Ostukraine mehr Rechte zu
AFP

"Die Krim war, ist und bleibt immer ukrainisch": Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat bei seiner Vereidigung den Anspruch seines Landes auf von Russland annektierte Halbinsel bekräftigt. Zugleich versprach er den Menschen in der Ostukraine aber mehr Souveränität.

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claudiosoriano 07.06.2014, 12:50
330. Man Gauckelt

Zitat von jensow
Also noch ein Pleitestaat mit runter gewirtschafteter Industrie. Vielleicht deshalb ja, denn die kann die deutsche Industrie dann prima wieder aufbauen. Außerdem sind die Schweinezerleger und Spargelstecher dort noch billiger als in Rumänien und Bulgarien. Ach Entschuldigung bitte, ich vergaß; wir sind ja hauptsächlich eine Wertegemeinschaft. Aber wie erklären wir dann irgendwann die Türkei und Bosnien-Herzegowina?
den Menschen in der Ukraine Frieden und Demokratie vor. Dieses Serum wird den Menschen dort verabreicht, um später das Land unter Mithilfe korrupter Oligarchen auszubeuten. Die Ukraine wird Beute der EU und der USA, und die Timoschenkos kommen und gehen, GR. ist heute schon eine Kröte die tief im Hals der EU steckt, an der Ukraine wird man sich endgültig verschlucken! Der Gauckler passte super zu den anderen Gaucklern. Auf jeden Pott, passt ein Deckel!

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ka117 07.06.2014, 12:50
331. Vertrag hin Vertrag her... "der Wille eines Volkes sollte über jeden Vertrag"...

Zitat von RobinSeyin
Und die Bevölkerung der Krim hat entschieden, dass Sie nicht mehr Teil der zerfallende Ukraine sein wollen. Und ja, der Wille eines Volkes sollte über jeden Vertrag stehen. Immer.
Ja, und wenn die Bevölkerung von Berlin-Neukölln (unter dem Schutz von bewaffneten Banden) entscheidet "nicht mehr Teil" von Deutschland zu sein, dann "der Wille eines Volkes sollte über jeden Vertrag stehen. Immer." Und Berlin-Neukölln wird an die Türkei angeschlossen.

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skeptiker6 07.06.2014, 12:51
332. Da heben wir den Salat!

Das kommt davon, wenn man in einer sehr unklaren Situation voreilig Partei nimmt.
Es gibt da hinten doch sicher noch ein paar Länder, die wir gleich mit aufnehmen könnten? Den Balkan haben wir ja schon!

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widder58 07.06.2014, 12:51
333.

Zitat von felixbonobo
Na putin, das ist wohl nach hinten losgegangen. Russlands ruf ist auf jahre zerstört, die ukraine rückt näher an den westen und europa, und die russische lügenpropaganda wird selbst für ganz blinde zur offensichtlichen lüge.
Da sind sie ganz offensichtlich im falschen Film. Wohin die Ukraine rückt bleibt letztlich der Ukraine überlassen, dass hat nie jemand angezweifelt. Aus welchem Grunde sollte Putins Ruf zerstört sein? Bei wem? Bei den EU Okkupanten, die selbst mit faschistischen Regierungen kein Problem zu haben scheinen? Weil sich ein Milliardär, oh Wunder, gen Westen wendet? Sicher, wir Menschen in der EU freuen uns schon auf ein weiteres Armenhaus. Hier gehts weder um das ukrainische Volk, noch um die EU - sondern um die Ausdehnung des westlichem Machtanspruchs, um ein riesiges Versuchsfeld für Monsanto und Co. und um geostrategische Belange bis hin zur Stationierung von NATO-Truppen. Sie dürfen sicher sein, dass da das letzte Wort nicht gesprochen ist.

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fazil57guenes 07.06.2014, 12:52
334. optional

Jetzt, wo Bulgaren und Rumänen totale Freizügigkeit innerhalb der "EU" geniessen, und unter anderem Anspruch auf "Sozialleistungen" haben, geht es in Deutschland und anderswo natürlich an Billig-Arbeitskräften, die für 3-4€ in der Stunde Ihre Arbeitskraft feilbieten. Die Reisefreiheit wäre gegeben, die Möglichkeit der beitragspflichtigen Beschäftigung vermutlich erst 10-15 Jahre später. Auf einen Schlag wären die ganzen Ukrainische Nutten hier, weil die nämlich nicht beitragspflichtig beschäftigt wären, sondern "Gewerbe treibende" und dass ist sofort mit dem "Beitritt" gestattet. Genauso wie bei den Rumänen und Bulgaren. Vormals die Polen, Esten, Litauer ................

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neussconsult 07.06.2014, 12:52
335. Ukraine und die EG

Zitat von sysop
"Die Krim war, ist und bleibt immer ukrainisch": Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat bei seiner Vereidigung den Anspruch seines Landes auf von Russland annektierte Halbinsel bekräftigt. Zugleich versprach er den Menschen in der Ostukraine aber mehr Souveränität.
Die Ukraine hatr uns gerade noch in der EG gefehlt. Haben wir noch nicht genug Korruption ?
Guenther Stohmann

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bammy 07.06.2014, 12:52
336.

Zitat von RobinSeyin
Und die Bevölkerung der Krim hat entschieden, dass Sie nicht mehr Teil der zerfallende Ukraine sein wollen. Und ja, der Wille eines Volkes sollte über jeden Vertrag stehen. Immer.
Quatsch. Die Einwohner meines Straßenzuges können auch nicht einfach entscheiden, das der nun zu Polen gehört. Kann ja nicht jeder machen was er will. Es gibt nun mal Spielregeln und Gesetze. Sonst funktioniert das Zusammenleben nicht.
Zumal der Grund und Boden auch Jemand gehört. Da müssen erst mal rechtlich einige Hürden überbrückt werden und die aktuelle Regierung muß ihr Ok geben.
Und in der Urkaine sieht es so aus, das die komplette Ukraine dazu hätte abstimmen müssen.

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james-100 07.06.2014, 12:53
337.

Zitat von felixbonobo
Na putin, das ist wohl nach hinten losgegangen. Russlands ruf ist auf jahre zerstört, die ukraine rückt näher an den westen und europa, und die russische lügenpropaganda wird selbst für ganz blinde zur offensichtlichen lüge.
Und für ganz Blinde wird die Ukraine nach der Aufnahme in der EU ein
Fass ohne Boden. Dagegen sind die Rettungspakete für Griechenland
Peanuts. Und bitte nicht meckern, wenn es zu massiven Steuer- und
Abgabenerhöhungen für die Normalbevölkerung kommt.

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lampenschirm73 07.06.2014, 12:53
338.

Zitat von capote
Wenn die Mehrheit in den Mitgliedsländern gegen eine Aufnahme der Ukraine in die EU gewesen wäre, hätte man vor 2 Wochen etwas anderes wählen müssen. So hat die überwiegende Mehrheit der Europäer für ein "weiter so" gestimmt und hat jetzt erst mal den Mund zu halten.
Das ist der Nachteil der repräsentativen Parteien-Demokratie.
Das Volk kann zu Sachfragen seinen Willen nicht bekunden. Man kann nur eines von ein paar (unverbindlichen) Gesamtpaketen wählen und muss damit haufenweise Kröten schlucken.
Was mache ich, wenn für mich z.B. die Fragen a, b und c sehr wichtig sind, aber keine Partei in allen drei Punkten meine Meinung vertritt? Gründet jeder seine eigene Partei?
Eigentlich ist das eine sehr schwache Form der Demokratie, finden Sie nicht?

Die Schweizer machen das besser. Dort kann das Volk solche Fragen direkt entscheiden. Deswegen sind die auch weder in EU noch im Euro. Hätten in der Schweiz Parteien das Sagen sähe es garantiert anders aus.

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MephistoX 07.06.2014, 12:54
339. Nö, ...

Zitat von RobinSeyin
Und ja, der Wille eines Volkes sollte über jeden Vertrag stehen. Immer.
... käme z.B. die Mehrheit des Volkes auf die wenig glorreiche Idee, z.B. die Grundrechte unserer Verfassung außer Kraft setzen zu wollen, müssten sich demokratische Politiker, die dem Grundgesetz verpflichtet sind, dem eben nicht beugen.

Nicht umsonst - insbesondere der dunklen Historie Hitler-Deutschlands gschuldet - exsitiert z.B. die sog. "Ewigkeitsklausel":

Artikel 79 Abs. 3 GG:
„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

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