Forum: Politik
Verfahren: EU ermittelt gegen Deutschland wegen Sprachtests für Ausländer
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Verstößt Deutschland mit seinen Sprachauflagen für Ausländer gegen europäisches Recht? Das glaubt zumindest die EU - und hat ein Verfahren gegen Berlin eingeleitet. Die Anforderungen seien unverhältnismäßig, heißt es aus Brüssel. Deutsche Politiker sind empört.

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thapk 01.08.2013, 00:36
20. Einfach zu lösen

Nichteuröpäer gar nicht zum dauernden Aufenthalt nach Deutschland einreisen zu lassen.

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evasens 01.08.2013, 00:48
21. Recht hat die EU!

Der Nachweis von Sprachkenntnissen VOR der Einreise verstösst bei Familienzusammenführung (ausländischer Partner/in eines Deutschen) gegen den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie!
Die Teilnahme an Deutschkursen im Inland zu verlangen, ist sinnvoll und integrationspolitisch richtig, aber die Einreise davon abhängig zu machen ist falsch! Denn in vielen Ländern ist es sehr schwierig (oder für Normalverdiener nicht bezahlbar) sich ausreichende Deutschkenntnisse vor Ort anzueignen.

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datsenfdöppche 01.08.2013, 00:51
22. Schafft diesen Saustall ab!

und nicht nur das! Liquidiert alle ihre Kommissare. Die EU-Kommission ist weder demokratisch legitimiert noch steht sie unter der Kontrolle irgendeines demokratisch bestimmten Parlaments. Ihre eigentliche Funktion, ein Sammelbecken der Wirtschafts- und Bankenlobby, ihre Kommissare die schlimmsten Versager unter den Politikern, die meisten wie Bangemann und Verheugen korrupt bis in die Knochen oder Volksverräter. Jeder andere souveräne Staat würde solche Individuen nicht mal an die Wand stellen, sondern wie ehrlose Verbrecher am nächsten Baum aufknüpfen. Die EU-Kommission ist es, das das Europa souveräner Völker kaputt macht. Also weg damit!

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jurinix 01.08.2013, 01:35
23. Unlogisch, unmenschlich

Von Anfang an war klar, dass sich eine solche Regelung wie ein Sprachtest als Voraussetzung fuer den aufenthalt in der BRD unhaltbar sein wird.
Offensichtlich koennen Deutsche aucch wenn sie Juristen und auch sonst von maessigem Verstand sind nicht logisch denken. Wenn Voraussetzung fuer den Aufenthalt z.B. eine Ehe mit einem Deutschen ist, dann kann kein Sprachtest gefordert werden. Wenn das trotzdem geschieht, dann kann der Fall eintreten, dass eine mit einem Deutschen verheiratete Frau den Sprachtest nicht besteht, und deswegen keine Aufenthaltselaubnis bekommt. Das ist ein unhaltbarer rechtlicher Zustand. Dieser Zustand muss frueher oder spaeter beseitigt werden. Wem ist das nicht klar ? Nur Ignoranten koennen jetzt noch ja sagen.

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Restharn 01.08.2013, 02:56
24. Wir leben in der niederträchtigsten Zeit, die die BRD je gesehen hat.

Raus aus dem Euro, raus aus der EU, raus aus der NATO, und vor allem kein Freihandelsabkommen mit dem STASI-STAAT USA! Wer sind wir denn, welche Deppen von Politikern beschäftigen wir eigentlich, die diesen ganzen Brüssler Bockmist mitmachen und auch noch absegnen.

Brüssel sollte sich lieber mal genau anschauen, ob die hierzulande gehandhabte GEZ überhaupt rechtens ist und nicht etwa massivst gegen geltendes EU-Recht verstößt.

Soli- und Kirchensteuer abschaffen, sowieso die ganzen Pfründe der Kirchen auflösen (über 50 Prozent des deutschen Bodens gehören inzwischen der katholischen Kirche) --- erst dann wird man in diesem Land wieder frei durchatmen können.

Ich werde auf jeden Fall in Zukunft jene Partei wählen, die meiner obigen Vorstellung von gesundem Menschenverstand am nächsten kommt.

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Surfi2000 01.08.2013, 05:26
25.

Dieses bloede Gesetz beschert dem Goethe Institut Millionen. Ich finde es gut, wenn die EU das kippt.
Integration muss in Deutschland stattfinden und geht weit ueber rudimentaere Sprachkenntnisse hinnaus.
Die A1 Sprachtest, der etwa 600 Worte passiven und 300 Worte aktiven Wortschatz verlangt, ist einfach ein schlechter Scherz.

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rama-6 01.08.2013, 05:50
26. Deutschland Rechtsbrecher der Menschenrechte?

Schon eigenartig die Antworten hier im Forum.

Aber es werden Beiträge geschrieben,ohne eine Kenntnis über die Menschenrechte zu haben.

Wer muß überwiegend diese AI Test vorlegen,um sein
Aufenthaltsrecht zu beanspruchen?
Die außereuropäischen Ehepartner von Deutschen!

1) Die EU Kommission wird nicht tätig ohne Beschwerden von Deutschen.
Auch ich habe mich Beschwerd bei der EU Kommission.

2) Nur Deutschland und Österreich verlangt in der EU noch den AI Test vor der Einreise von Ehepartnern.

3) Die Niederlande haben innerhalb von 5 Tagen diesen Test abgeschaft,
kann jeder nachlesen warum,Beschluß des EuGH C 155/11,mit der Empfehlung der EU Kommission dazu.: Es ist Verboten seine Integrationsmaßnahme ins Ausland zu verlegen.

4)Deutschland erteilt die Einreise nach Deutschland ohne AI Test,sobald die Klägerin mit ihrer Klage beim EuGH zugelassen ist.
Beispiel.: Klage vor dem VG Berlin vom 25.10.2012 Akz.:
VG 29 K 138/12 zugelassen beim EuGH C 513/12.

5) Deutsche Gerichte erklären selbst,der AI Test gehört vor den EuGH.
BVerwG vom 28.10.2011 Akz.: 1 C 9/10
VG Oldenburg vom 10.5.2012 Akz.: 11 Bs 3223/12
VGH Baden vom 20.9.2012 Akz.: 11 S 1608/12
OVG Hamburg vom 9.5.2012 Akz.: 4 Bs 15/12

6) Die Menschenrechte garantieren den Schutz der Ehe,
Artikel 6 der EMRK
Artikel 7 der Charta der EU

7) Deutschland teilt die Ehepartner von Deutschen ein in Positiv und Negativstaaten,nach der Schengenvisabestimmung,in Deutschland
festgelegt in § 39-41 der Aufenthaltsverordnung.
Verstößt aber damit gegen den Artikel 21 Abs.2 der Charta der EU.

(2) Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

8)Deutschland verweigert die Umsetzung von zwei Beschlüssen des EuGH,die Inländerdiskriminierung ist Verboten.
Deutsche/Unionsbürger, die nie von ihrem Freizügigkeitsrecht gebrauch gemacht haben,sind nun unter den Schutz der Verordnung 2004/38 EG,
EuGH vom 8.3.2011 Akz.: C 34/09
EuGH vom 8.5.2013 Akz.: C 87/12

9) Das Sozialschmarotzertum von deutschen Ehepartnern aus dem Ausland, ist geregelt im Paragraph 23 Abs.1 des SGB XII.

10) Das BVerfG hat den Schutz der Ehe,Artikel 6 des Grundgesetz ausgehebelt,darüber steht nun das Recht der Bundesregierung,die Paragraphen 39-41 der Aufenthaltserlaubnis,als höherstehendes Recht zu verlangen,fürden Ehepartnernachzug zu einem Deutschen.

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jdamm2 01.08.2013, 06:22
27. AU Au

Wollen die Eurokraten das nächste NSU Debakel ?

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tabernakelmenetekel 01.08.2013, 07:09
28. der antrag kam von eu oberboss

Bagis ;-) tja... so macht man sich freunde und treibt Bürger bei den wahlen ins rechte lager... aber vielleicht wollen das die eu hampelmänner ja grade. Raus aus dieser Diktatur!

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oki1811 01.08.2013, 07:15
29. @ rohanseat

Deutschkurse machen Sinn, das fällt in deinem Beitrag auf!

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