Forum: Politik
Verfahren vor dem EuGH: Gutachten macht US-Soldat Hoffnung auf Asyl in Deutschland
DPA

Müssen EU-Staaten desertierten US-Soldaten politisches Asyl gewähren? Darauf setzt ein Fahnenflüchtiger, der vor dem Europäischen Gerichtshof auf Asyl in Deutschland klagt. Eine Gutachterin hat seine Erfolgsaussichten nun deutlich erhöht.

Seite 1 von 3
Immanuel_Goldstein 11.11.2014, 12:06
1. Präzedenzfall auch für Snowden

Wenn der EuGH dem Asylgesuch des Soldaten stattgibt, weil er sich nicht an Kriegsverbrechen beteiligen wollte, dann sehe ich auch für Snowden gute Chancen auf politisches Asyl in Deutschland, da er sich ja ebenfalls nicht an Verbrechen gegen Grundrechte beteiligen wollte, denn die NSA hat sich am deutschen Grundgesetz auf deutschem Boden vergangen sowie mit der Abhörung von Merkels Handy aus der Botschaft heraus einen ebenfalls gewichtigen Völkerrechtsbruch begangen.

Grundsätzlich sind Völkerrechtsverstöße genau wie Verfassungsbrüche gleichrangig zu behandeln und würden dann zur Erteilung von Asyl führen, wenn dem Beschuldigten Verfolgung droht. Dass diesem Soldaten, genau wie Snowden Verfolgung droht, dürfte wohl kaum abzustreiten sein.

Beitrag melden
Wieland 11.11.2014, 12:16
2. Das verstehe ich nicht

Warum will der Mann von den USA in die USA? D ist US-besetztes Land mit zum Teil US-Gesetzgebung, die in einigen Fällen über der hiesigen Gesetzgebung steht.
(http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsch-amerikanische-beziehungen-in-deutschland-gilt-auch-us-recht-1.2084126-2)

Beitrag melden
chagall1985 11.11.2014, 12:20
3. Ich werde noch Fan

des europäischen Gerichtshofs.
Sollte das wirklich ein Urteil werden dann hat er wieder mal bewiesen, dass er die einzige Instanz in Europa ist dir wirklich noch Eier in der Hose hat und Recht statt Politik spricht.

Beitrag melden
mickross 11.11.2014, 12:21
4. Da Merkel 2003 am Liebsten mit Bush in den Krieg gezogen wäre,

ist es natürlich zu erwarten, dass derartige Kommentare kommen:
"Shepherd argumentierte, dass der Irak-Krieg völkerrechtswidrig sei und es Kriegsverbrechen gegeben habe. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg hatte dafür aber keine Anhaltspunkte gesehen und seinen Asylantrag 2011 abgelehnt."
Was soll das Bundesamt auch sagen ? Wer will unter Merkel solche glühenden Kartoffeln anfassen ?

Beitrag melden
chagall1985 11.11.2014, 12:23
5. Noch zu bedenken ist folgendes

wer in den USA unehrenhaft entlassen wird ist gesellschaftlich tot!
Das ist wie eine Verurteilung als Kinderschänder!
Was anderes als Tütenpacker im Supermarkt wird der nicht mehr.

Beitrag melden
cherrypicker 11.11.2014, 12:27
6. Unglücklicher Begriff

Die Funktion des Generalanwalts wird im Artikel mit "Gutachter" wiedergegeben. Das ist missverständlich. Ein Gutachter kann als fachlicher Zeuge gehört werden, ein Gericht muss seiner Auffassung nicht folgen. Ein Generalanwalt hingegen durchleuchtet den Fall auch verfahrenstechnisch und rechtsgeschichtlich -- deswegen sind davon abweichende Urteile des EuGH eher selten (nur etwa 25% der Fälle).

Lieber SPON: Warum lasst ihr nicht "Generalanwalt" als Begriff stehen und verlinkt auf Wikipedia, statt einen Begriff zu verwenden, der anders belegt ist und daher zu Missverständnissen führen kann?

Beitrag melden
thkarlau 11.11.2014, 12:31
7. Merkwürdig

Eine Vertreterin der Bundesregierung argumentierte hingegen vor Gericht, dem Deserteur müsse für eine Bewilligung seines Asylantrags "eine schwerwiegende Verletzung" seiner Grundrechte drohen... Tja, da fällt einem nichts mehr ein. Ist denn die Verweigerung der Teilnahme an einem illegalen Krieg mit all seinen Kriegsverbrechen kein Grundrecht jedes Menschen? Aus meiner Sicht ist es sogar die Pflicht jedes Menschen, illegale Kriege und damit Kriegsverbrechen soweit wie ihm möglich zu verhindern. Der Soldat hatte bereits den ersten Irakfeldzug mitgemacht und wusste also, was ihn erwartet. Hier zeigt sich das wahre Gesicht einer Großmacht, die die eigenen Interessen über jede Moral stellt. Gebt dem Mann politisches Asyl, er hat es sich durch seine aufrichtige Haltung verdient.

Beitrag melden
monolithos 11.11.2014, 12:34
8.

Zitat von Graphite
Wer sich bei der Armee verpflichtet muss damit rechnen in den Krieg zu ziehen. Dass die Angriffskriege der USA meist Völkerrechtswiedrig sind ist auch bekannt! Die Argumentation der deutschen Anwälte/Richter ist aber durchaus fragwürdig. eine Freiheitsstrafe zu kassieren weil man wissentlich Kriegsverbrechen nicht begehen will und in durch die UN nicht legitimierte Kriege zeiehen soll ist durchaus als hart anzusehen. wird hier durch die rechtliche Hintertür ein Freundschaftsdienst für die USA ausgeübt? oder hat man angst vor eine Asylwelle? Wie sieht es dann mit den deutschen Soldaten aus? Haben die nicht auch im Kosovo in einem nicht legitimierten Krieg gekämpft? wurden hhier nicht auch Kriegsverbrechen begangen?
Wer Soldat wird, denkt erstmal, er arbeitet und ggf. kämpft für eine gute Sache, auch wenn der Krieg an sich niemals gut ist. So war es auch im Kosovo, weil hier ein Völkermord verhindert wurde, wenn auch anfänglich ohne Legitimation. Der US-Soldat hat im Irak anscheinend ganz andere Erfahrungen gemacht, die unseren Soldaten wegen der weitsichtigen Entscheidung des Herrn Schröder seinerzeit erspart geblieben sind. Seine Einsicht ist lobenswert, denn sie entlarvt das heutzutage weitgehend verbrecherische und respektlose militärische Vorgehen der USA im Rest der Welt. Ich hoffe sehr, dass die EuGH-Richter über der Politik stehen und endlich ein Zeichen setzen, dass die EU keine US-Kolonie ist, sondern ein eigenes (und hoffentlich besseres) Rechtsempfinden hat. Wenn die Richter dies nicht schaffen, holen wir uns den Terror, an dem sich der weltweite Zorn auf die USA entlädt, auch in die EU.

Beitrag melden
sparcointrepid 11.11.2014, 12:51
9. RE: Immanuel_Goldstein heute, 12:18 Uhr

"Erstens war der Krieg im Kosovo sehr wohl legitimiert, denn es gab sogar ein UN-Mandat."

Hier stellen Sie wissentlich oder unwissentlich eine unwahre Behauptung auf. Ein UN-Mandat für den Angriff auf Jugoslawien existierte nicht (der damalige UN-Gen.-Sekr. bezeichnete den Beginn der Bombarierung als einen "schwarzen Tag für die UN"), sondern erst im nachhinein wurde ein UN-Mandat für die Stationierung der Truppen erwirkt. Die NATO hat sich in diesem Fall ohne jede rechtliche Grundlage selbst mandatiert.

Im übrigen hat sogar der ehemalige Bundeskanzler G. Schröder vor wenigen Monaten eigestanden, mit der Teilnahme an diesem Krieg das Völkerrecht gebrochen zu haben - bislang allerdings ohne Konsequenzen für die Beteiligten.

Beitrag melden
Seite 1 von 3
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!