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Verfahren vor dem EuGH: Gutachten macht US-Soldat Hoffnung auf Asyl in Deutschland
DPA

Müssen EU-Staaten desertierten US-Soldaten politisches Asyl gewähren? Darauf setzt ein Fahnenflüchtiger, der vor dem Europäischen Gerichtshof auf Asyl in Deutschland klagt. Eine Gutachterin hat seine Erfolgsaussichten nun deutlich erhöht.

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uvg 11.11.2014, 12:54
10. Desertion ...

ist weltweit strafbar. Das wird jedem Soldaten bei der Grundausbildung eingebläut. Und wenn in westlichen Armeen ein Soldat aus Gewissensgründen nicht mehr eingesetzt werden will, stehen ihm Verweigerungsrechte zu, die er in Anspruch nehmen kann. NUR: einfach abhauen und ein bequemes Land aussuchen, wo man durchgefüttert wird, ist nicht.

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sparcointrepid 11.11.2014, 12:58
11. RE: monolithos heute, 12:34 Uhr

Der Vorwurf des (versuchten) Völkermords konnte bislang noch in keinem einzigen Fall belegt werden.
Ganz im Gegenteil: Das Haager Tribunal hat eindeutig festgestellt, daß es sich zwar in diversen Fällen sehr wohl um Kriegsverbrechen gehandelt haben kann, jedoch nicht um Völkermord.
Der Auslöser für die Selbstmandatierung der NATO war das "Massaker von Racak", bei dem es sich allerdings sehr schnell herausgestellt hat, daß es sich keinesfalls um ein Massaker an der Zivilbevölkerung, sondern um Kapmfhandlungen zwischen der serbischen Polizei und der damals noch vom BND als Terrororganisation eingestuften UCK gehandelt hat.

Nicht zuletzt deswegen konnte Milosevic in Haag nicht verurteilt werden, sondern mußte "sterben" und interessanterweise wurde auch der ehemalige Führer serbischer Paramilitärs Seselj vor wenigen Tagen aus dem Gefängnis in Den Haag entlassen, was erstaunlicherweise von keinem großen Medium berichtet wurde.

Eine Frage an Sie: warum stellen Sie wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen auf?

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moe.dahool 11.11.2014, 13:04
12. Logische Konsequenz

Das Argument, wer sich verpflichte müsse Kampfhandlungen akzeptieren, ist zwar grundsätzlich richtig, dem Artikel entnehme ich jedoch, dass es S nicht um das Kämpfen an sich, sondern um sein fehlendes Vertrauen in die Legitimität der Kampfhandlungen bzw. von ihm gemachte Erfahrungen geht. Wenn ich damit rechnen müsste, dass mich Kameraden in irgendwelche Schweinereien reinziehen könnten, würde ich meinen Beruf auch überdenken.

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20099 11.11.2014, 13:15
13.

Zitat von Immanuel_Goldstein
Wenn der EuGH dem Asylgesuch des Soldaten stattgibt, weil er sich nicht an Kriegsverbrechen beteiligen wollte, dann sehe ich auch für Snowden gute Chancen auf politisches Asyl in Deutschland, da er sich ja ebenfalls nicht an Verbrechen gegen Grundrechte beteiligen wollte, denn die NSA hat sich am deutschen Grundgesetz auf deutschem Boden vergangen sowie mit der Abhörung von Merkels Handy aus der Botschaft heraus einen ebenfalls gewichtigen Völkerrechtsbruch begangen. Grundsätzlich sind Völkerrechtsverstöße genau wie Verfassungsbrüche gleichrangig zu behandeln und würden dann zur Erteilung von Asyl führen, wenn dem Beschuldigten Verfolgung droht. Dass diesem Soldaten, genau wie Snowden Verfolgung droht, dürfte wohl kaum abzustreiten sein.
Snowden hat bereits politisches Asyl in der russischen Förderation erhalten; es besteht also nicht der geringste Anlaß ihm in D Asyl zu gewähren! Zumal Asyl auch nur in D selbst beantragt werden kann, er also im Land sein muß um das zu tun! Nach derzeitiger Rechtslage würde er sofort in Auslieferungshaft genommen werden müssen! Zu dem Artikel: Asyl, das nicht ultima ratio ist, hat für mich immer einen merkwürdigen Beigeschmack! 18 Monate fahnenflüchtig und dann erst Asyl beantragen? Vorher keinen Versuch unternommen anders aus der US-Army auszusteigen? Sehr merkwürdig!

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Bundeskanzler20XX 11.11.2014, 13:22
14. Moment mal

Der Soldat ist Monteur, als solcher wird er wohl kaum an Außeneinsätzen teilnehmen sondern im Lager Reparaturen durchführen. Demzufolge kann er auch nicht an Kriegsverbrechen teilnehmen.
Damit ist seine Befürchtung eigentlich schon hinfällig.
Ob man die Soldaten für ihren Einsatz im Irak, der nicht legitim war, generell verurteilen kann obwohl solange sie sich selbst ans geltende Kriegsrecht halten weiß ich nicht. Ich kann es mir aber nicht vorstellen, dass das geht.
Bei Soldaten die aktiv an Kampfhandlungen teilnehmen könnte meiner Meinung nach das in dem Fall diskutierte greifen, aber nicht bei einem Monteur.

Ich finde die Entscheidung des Soldaten allerdings gut. Würden es noch mehr so wie er machen, würde es bei den Amerikanern vielleicht zu Veränderungen kommen.

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Immanuel_Goldstein 11.11.2014, 13:26
15.

Zitat von sparcointrepid
Im übrigen hat sogar der ehemalige Bundeskanzler G. Schröder vor wenigen Monaten eigestanden, mit der Teilnahme an diesem Krieg das Völkerrecht gebrochen zu haben - bislang allerdings ohne Konsequenzen für die Beteiligten.
Schröder erklärt auch Putin zum lupenreinen Demokraten, aber was wollen Sie uns jetzt für den hier klagenden Soldaten mitteilen? Dass er im Unrecht ist, wenn er zu völkerrechtswidrigen Einsätzen gezwungen ist? Oder dass alle NATO-Soldaten desertieren sollen? Was denn nun?

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Immanuel_Goldstein 11.11.2014, 13:34
16.

Zitat von 20099
Snowden hat bereits politisches Asyl in der russischen Förderation erhalten; es besteht also nicht der geringste Anlaß ihm in D Asyl zu gewähren! Zumal Asyl auch nur in D selbst beantragt werden kann, er also im Land sein muß um das zu tun! Nach derzeitiger Rechtslage würde er sofort in Auslieferungshaft genommen werden müssen! Zu dem Artikel: Asyl, das nicht ultima ratio ist, hat für mich immer einen merkwürdigen Beigeschmack! 18 Monate fahnenflüchtig und dann erst Asyl beantragen? Vorher keinen Versuch unternommen anders aus der US-Army auszusteigen? Sehr merkwürdig!
Weder Snowden, noch der klagende Soldat muss in Auslieferungshaft genommen werden, das ist vollkommener Unsinn und entbehrt jedweder rechtlicher Grundlage. Hinsichtlich Snowden liegt derzeit weder eine Anklage, noch ein Auslieferungsgesuch vor. Käme er nach Deutschland, so könnte er selbstverständlich Asyl beantragen, er könnte heiraten, er könnte adoptiert werden. Es gibt keinen Auslieferungszwang für politische Häftlinge, denn an einem besteht doch wohl nicht der geringste Zweifel: Snowden wäre in den USA ein politischer Gefangener. Das sieht sogar der Generalbundesanwalt so.

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bjbehr 11.11.2014, 13:35
17. Moderne Helden

Alleine schon wegen der Klatsche gegen die USA wäre ein Erfolg nur zu begrüßen, von der weiteren Signalwirkung auf die Causa Snowden ganz abgesehen. Ich bin kein Jurist, aber gehe davon aus und hoffe es sehr zumindest, dass in solchen Fällen mit Sicherheit auf dem Fuße folgende Auslieferungsanträge seitens der USA juristisch abgeschmettert werden können. Sonst würde ein EuGH eigene Urteil ja konterkarieren. Ich drücke die Daumen, beiden Freiheitskämpfern auf ihre eigene Art, Snowden und diesem Soldaten.

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paul-48 11.11.2014, 14:04
18. Warum muss

Asyl gewähren - während das Snowden VERWEIGERT wurde?
Wäre dieser Mann nicht viel besser in "GB" aufgehoben, wo man seine Sprache spricht?

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sb411 11.11.2014, 14:12
19. Keine Anhaltspunkte?

Es ist schon bemerkenswert, dass dad Bundesamt keine Anhaltspunkte dafür finden konnte, dass der Krieg gegen den Irak völkerrechtswidrig gewesen ist. Was ist denn mit dem erfundenen Kriegsgrund?

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