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Verfahren vor dem EuGH: Gutachten macht US-Soldat Hoffnung auf Asyl in Deutschland
DPA

Müssen EU-Staaten desertierten US-Soldaten politisches Asyl gewähren? Darauf setzt ein Fahnenflüchtiger, der vor dem Europäischen Gerichtshof auf Asyl in Deutschland klagt. Eine Gutachterin hat seine Erfolgsaussichten nun deutlich erhöht.

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otelago 11.11.2014, 14:31
20. nichts muss man

all das sollten auch politische entscheidungsspielräume europas. leiben. die gerichte haben nicht den auftrag zum regieren, den haben sie schlicht nicht.

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holy10 11.11.2014, 14:43
21. Sie haben ihre eigene Sichtweise!

Zitat von Immanuel_Goldstein
Auch auf die Gefahr hin, dass Sie es wieder nicht verstehen: der humanitäre Einsatz im Kosovo war - anders als etwa der Irakkrieg, oder Putins Aggression gegen die Ukraine - KEIN Angriffskrieg, da die NATO den Kosovo nicht annektieren oder sonstwie gängeln wollte, sondern um die dortige Zivilbevölkerung vor brutalen Übergriffen zu schützen. Das sollte doch wohl zu verstehen sein. Wer humanitäre Einsätze als Angriffskriege einreiht, der wird auch desertierende Soldaten nicht schützen wollen.
Der Grund ist vom internationalen Recht her völlig unerheblich. Wer einen souveränen Staat ohne UN-Mandat oder Verteidigungsfall bombadiert, führt einen Angriffskrieg. So und nicht anders wird das von der UN gehandhabt. Können sie gerne nachlesen. Wenn sie das nicht wollen oder können ist das ihr Problem. Ihre Haltung hingegen ist ihre ganz persönliche Meinung, die ich nicht gut finde, aber dennoch respektiere. Allerdings können sie nicht einfach völlig falsche Behauptungen aufstellen (von wegen es gab ein UN-Mandat für den Kosovokrieg) und versuchen ihre persönliche Meinung als die einzig richtige hinzustellen. Sie mögen glauben auf der "richtigen" Seite zu stehen, allerdings sollte das zusammenleben der Völker vom Internationalen Recht (nach welchem ihre Ansichten völlig fehl laufen) bestimmt werden und nicht von der Meinung einzelner.

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dasdondel 11.11.2014, 16:03
22. Massgabe

für Asyl muss das GG bleiben. In Deutschland hätte der Soldatein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Dieses Recht wird ihm
in den USA nicht gewährt. Der Mann wird verfolgt für einVerhalten, dass hierzulande Grundrecht ist. Und damit ist der
Fall klar : dem Mann muss Asyl gewährt werden.Wozu wir den europäischen Gerichtshof brauchen ist mir unklar,
deutsche Richter auch so urteilen können.

Für die Verweigerung des Kriegsdienstes ist es unerheblich in welcher Position der Soldat beschäftigt war. Ein Monteur ist
verantwortlich, wie alle anderen Soldaten. Die Bundeswehr konnte früher auch nicht sagen: Du reparierst Panzer, das ist kein Dienst an der Waffe, also kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung.
Völkerrechtswidrig ? Bei der USA läuft das doch so : wenn's kein
UNO-Mandat gibt, braucht man eben keines. Die stellen sich dieseFrage doch garnicht.

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Conny44 12.11.2014, 00:27
23. Sie machen es sich zu einfach.

Zitat von uvg
ist weltweit strafbar. Das wird jedem Soldaten bei der Grundausbildung eingebläut. Und wenn in westlichen Armeen ein Soldat aus Gewissensgründen nicht mehr eingesetzt werden will, stehen ihm Verweigerungsrechte zu, die er in Anspruch nehmen kann. NUR: einfach abhauen und ein bequemes Land aussuchen, wo man durchgefüttert wird, ist nicht.
Das wäre ihm als Dienstverweigerung ausgelegt worden. Er wäre sofort in die USA zurück verlegt worden und vor Gericht gestellt und in den Knast gesteckt worden. Locker mal 30 Jahre. Das gibt es bei uns für manchen Totschlag und Mord nicht. Glauben Sie mir: gegenüber unserem Staat haben die USA ein lausiges Rechtssystem (Ein von mir bejahtes Zitat einer bewunderungswürdigen Justizministerin, die dafür den Hut nehmen musste.). Ich liebe die Bundesrepublik, die auch alle Fahnenflüchtige der Nazidiktatur rehabilitiert hat. Da gab es nur einen Eid auf einen Führer, auf ein verbrecherisches System. Man muss immer genau hinsehen und sich informieren. Wer abhaut sucht bestimmt kein bequemes Leben. Und übrigens: die russischen Fahnenflüchtigen haben wir auch nicht ausgeliefert. Sie wählten ja die Freiheit. ;-))

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new_eagle 12.11.2014, 09:31
24. In USA keine Wehrpflicht

Der klagende Soldat hat sich also freiwillig für den Dienst in der US-Armee gemeldet. Er hätte eben nachdenken sollen bevor er das gemacht hat. Denn dass die USA völkerrechtswidrige Kriege führen ist ja nichts neues und kommt häufiger vor. Auch bereits vor 2004. Auf was sich dieser Soldat einließ als er freiwillig zur US-Armee ging hätte ers als (etwas Verstand und Recherche vorausgesetzt) bereits wissen können, als er der Armee beitrat. Durch seinen freiwilligen dienst in dieser Armee ist er somit nicht Opfer sondern selbst Täter und sollte daher hier kein Asyl bekommen. Anders wäre das nur wenn er als Wehrpflichtiger eingezogen worden wäre.

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kellerkaller 14.11.2014, 08:29
25. # 25 - in USA keine Wehrpflicht

Ihre Argumentation hinkt etwas. Die Army in der USA ist ein Freiwilligenheer und Sie argumentieren, wer da freiwillig mitmacht, muss er wissen, dass er auch für Kriegsverbrechen herhalten muss. Das wäre in Ordnung, wenn Sie von der Mafia sprechen, da wird Kadavergehorsam erwartet - aber in einen völkerrechtswidrigen Krieg ziehen ist eben kein zwangsläufiger Grund, dabei zu sein. Wenn er seinem Gewissen folgt, bekommt er berufliche Konsequenzen zu spüren, unehrenhaften Entlassung, Gefängnis und gesellschaftliche Ächtung - das sollte er wirklich vor seiner Berufswahl alles bedenken? Dann wären wir wieder bei der Mafia angekommen, zumindest argumentativ.

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diospam 14.11.2014, 08:49
26. re

Zitat von kellerkaller
Ihre Argumentation hinkt etwas. Die Army in der USA ist ein Freiwilligenheer und Sie argumentieren, wer da freiwillig mitmacht, muss er wissen, dass er auch für Kriegsverbrechen herhalten muss. Das wäre in Ordnung, wenn Sie von der Mafia sprechen, da wird Kadavergehorsam erwartet - aber in einen völkerrechtswidrigen Krieg ziehen ist eben kein zwangsläufiger Grund, dabei zu sein. Wenn er seinem Gewissen folgt, bekommt er berufliche Konsequenzen zu spüren, unehrenhaften Entlassung, Gefängnis und gesellschaftliche Ächtung - das sollte er wirklich vor seiner Berufswahl alles bedenken? Dann wären wir wieder bei der Mafia angekommen, zumindest argumentativ.
Weiterhin sollte ja auch betont werden, dass zum Zeitpunkt der Verpflichtung dem Soldaten die zukünftigen Verbrechen der Regierung natürlich nicht bekannt sein können. In einem Rechtsstaat MUSS der Bürger dem Staat eine Unschuldsvermutung "vorstrecken" und annehmen dass der Staat sich immer treu an Gesetz und Verträge hält (Realität: hahaha).

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