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Verfahren wegen Demo-Blockade: Gericht will Ramelows Immunität aufheben lassen
DPA

Juristischer Ärger für Bodo Ramelow: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE will ein Gericht in Dresden die Immunität des neuen Regierungschef von Thüringen aufheben lassen. Ihm wird die Blockade einer Demo von Rechtsradikalen vorgeworfen.

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maikäfer 09.12.2014, 19:27
190. Und Merkel???

Peinlich dieses zweierlei Maß! Wann wird Merkel endlich wegen Hochverrats, Volks- und Brunnenvergiftung, unterlassener Hilfeleistung, Duldung/ Unertstützung von Straftaten und terroristischen Aktionen angeklagt?
Liste bitte ergänzen.

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darkesthour 09.12.2014, 19:28
191. Dresden-Sachsen-Deutschland

Sachsen verfolgt weiterhin die Strategie "Rechts wegschauen, Links weghauen!" Sowohl exekutiv, als auch judikativ! Nichts gelernt aus der Farce des Prozesses gegen Pfarrer König. Sachsen bleibt sich treu, gerade jetzt, wo endlich wieder der braune Wind der besorgten Bürger durch Dresdens Gassen weht!

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radamriese 09.12.2014, 19:28
192. eben, lass die Nazis marschieren

Zitat von ronjeremy
gesetzte müssen eingehalten werden. egal von wem
pöbeln und schlagen.So steht es im Gesetz

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tantew 09.12.2014, 19:28
193. .

Das steigert meine Sympathie für Ramelow und senkt diejenige (falls sie überhaupt vorhanden ist) für die CDU, die vermutlich hinter diesem Antrag steht (die ist sich ja auch nicht blöd genug, gegen ein Wahlergebnis zu demonstrieren, durch das eine SED-Blockflöte abgewählt wurde ...)

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Oihme 09.12.2014, 19:28
194. Daneben

Nicht die Tatsache dieses Strafverfahrens ist erschreckend, sondern die Selbstverständlichkeit, mit der hier selbsternannte "aufrechte Bürger" klare Grundrechtsverletzungen rechtfertigen.
Nein, eine genehmigte Demonstration zu sprengen, ist eben KEIN Kavaliersdelikt. Auch dann nicht, wenn es sich bei den Opfern NUR um Rechte gehandelt hat.

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Newspeak 09.12.2014, 19:29
195. ....

Wenn man sich auf eines in Deutschland verlassen kann, dann auf rechtskonservative Juristen.

Das Nazipack sitzt nämlich schon in allen möglichen Behörden.

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egal 09.12.2014, 19:29
196. Demonstrieren

Dürfen alle Meinungen im Rahmen der Verfassung, auch die ungeliebten. Aber es sieht der Linken ähnlich, die politische Meinungsfreiheit einzuschraenken- ist bei der SED halt im Blut. Das Timing erinnert mich an Brüderle, aber da hat man sich hier im Forum nicht darüber aufgeklaert. Er ist ja wohl zu einer Strafe verurteilt worden, war nur so blöd, den Bedingungen der Einstellung nicht Folge zu leisten. Wegen mir: Hängt ihn neben Brüderle, Niebel, Schwartzer und Hoeness

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a.trommler 09.12.2014, 19:29
197. herkunft ????

Welche geographische und geistige heimat hat der richter dietz ???
Sind richter in deutschland wirklich so unabhängig???( kann mich erinnern, das FILBINGER erwähnt hat...was zwischen 33-45 recht war..kann nicht unrecht GEWESEN sein!!!! Wo studierten unsere juristen; wer guckt hin, wen wir uns dann auf solche wichtigen posten heben. Mit dem begriff "bananenrepublik" in einem solchen zusammenhang liegen wir in der bewertung so tief >>>man kann sich wirklich nur schämen. Es gab übrigens mal den wahlslogan "..wer hitler wählt, wählt den krieg.., würden solche "persönliche angriffe auf eine privatperson" heutzutage auch unter anklage gestellt. könnte doch eine frage an H. Dietz sein.

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marchesa 09.12.2014, 19:30
198. Bodo Ramelow brauch keine Angst zu haben

die Vorwürfe werden der sich häufig im Graubereich bewegenden Dresdner Staatsanwaltschaft nur so um die Ohren fliegen! Wie die versuchte Rechtsbeugung mit zurückgehaltenen Beweisen schon in den letzten Verfahren gezeigt hat, nimmt man es in der Landeshauptstadt Sachsens nicht immer so genau mit Recht und Ordnung. Hier geht es einzig und allein darum mit Dreck zu werfen. Allerdings wird es Bodo Ramelow`s Ansehen eher nicht beschädigen sondern ihm noch mehr Anhängerschaft bescheren die in seinem Engagement zumindest noch einen im Ansatz anständigen Demokraten sehen und nicht diese Truppe aus Heulsussen welche hier eine demokratische Wahl versuchen außer Kraft zu setzen und die Regierung in Thüringen an der Ausübung der Regierungsarbeit zu hindern. Schön wenn diesbezüglich mal ein Hashtag #Heulsussen durchs Land gehen würde...

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rkinfo 09.12.2014, 19:31
199. 'Gesprengt' haben nur Neonazis und Islamisten

Die Verhinderung eines Hitler-Marsch ist Vergangenheitsbewältigung.
Ich bin kein Freund vom neuen regierenden Bürgermeister von Thüringen.
Aber letztendlich ist heute nur ein Demokrat der schon mal gegen Neonazis demonstrierte.

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