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Verfahren wegen Demo-Blockade: Gericht will Ramelows Immunität aufheben lassen
DPA

Juristischer Ärger für Bodo Ramelow: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE will ein Gericht in Dresden die Immunität des neuen Regierungschef von Thüringen aufheben lassen. Ihm wird die Blockade einer Demo von Rechtsradikalen vorgeworfen.

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aat 10.12.2014, 01:05
480. Die

Demokratie kann manchmal grausam demokratisch sein....

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frank57 10.12.2014, 01:09
481. Sachsen und Tillich

was für ein Schwachsinn? Haben die hohen Herren in DD nichts anderes zu tun als Muttis Befehle auszuführen?
Was ist Tillich nur für ein Speichellecker? Anstatt sich um die zusammenbrechende Wirtscgaft zu kümmern werden hier auf so einer Ebene solche Kleinkriege geführt.....Schande Schande Schande!!!

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Eduschu 10.12.2014, 01:10
482.

Zitat von hubidubi
Das ausgerechnet ein in Dresden, Sachsen ansässiges Gericht zu genau diesem Zeitpunkt eine derartige Aktion fährt, ist allerdings in der Tat durchaus beachtenswert, wenn man doch bedenkt, dass der säschsische Sumpf durchaus tief sein kann. Hier wurde vor einiger Zeit viel über die bajuwarischen Verhältnisse geschimpft - die Sachsen sind da manches Mal nicht sehr viel besser. Muss am Freistaat liegen.
Bestimmt. Thüringen ist nämlich auch ein Freistaat.

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nouvelobs 10.12.2014, 01:13
483. #1

Recht hast du! (Ironie)
Aber auch die Gesetze der Orthografie (Ernst)

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frank57 10.12.2014, 01:17
484. Einfach nur Hervorragend

Besser und dümmlicher als die Sachsen mit Till an der Spitze kann man den Leuten nicht klar machen, wessen Geistes Kind man ist! Weiter so...damit noch mehr Leute erkennen was diese schmutzige rechtsgerichtete CDU alles drauf hat!!! Man könnte lachen wenns nicht so ernst wäre! Schmierenkomödie aus B angeschoben und vom Wackeldackel Till in DD in braver dümmlicher Manier umgesetzt!
Demokratie a la CDU!!!

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tjhc 10.12.2014, 01:20
485. Sinn der Immunität...

... ist es, zu verhindern, dass die Strafverfolgung als politisches Mittel genutzt wird. Wenn hier ein Einzelner aus einer Gruppe von 1000 Gegendemonstranten herausgenommen wird, stellt sich die Frage, warum gerade er.

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berlinerunkraut 10.12.2014, 01:25
487. recht und gesetz

sind auch dann einzuhalten, wenn man gegen Extremisten demonstriert. denn genau die wollen diese Ordnung zerstören. als Ministerpräsident ist dieser Gesetzesbrecher untragbar.

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bahnfrank 10.12.2014, 01:26
488. Ramelow

Es kommt bestimmt raus das er der Stasi-Chef war. Einfach nur beschämend was hier versucht wird und das sehen alle auch so. Na wenn das Demokratie ist, dann gehe ich auch auf die Straße.

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ph.latundan 10.12.2014, 01:30
489. schikane ....... oder was ?

Zitat von vitacola_hessen
schmierentheater! nur noch ekelhaft diese cdu in sachsen!
also das sieht doch sehr nach schikane aus.

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