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Verfassungsbeschwerde: AfD-nahe Stiftung bekommt keine Bundeszuschüsse
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Niederlage für die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht: Eine Klage auf Gewährung von Bundeszuschüssen für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wurde in Karlsruhe nicht angenommen.

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oliver61 29.05.2019, 11:47
1. Fair?

Wenn nur die Stiftungen jener Parteien, die "wiederholt" im Bundestag vertreten sind Zuschüsse erhalten, dann bekommen nur die Stiftungen der "Altparteien" Zuschüsse, aber nicht jene der neuen Parteien. So wird der Staat zum Selbstbedienungsladen der Platzhirsche, so kann man aufkommende Konkurrenz natürllich auch behindern. Abgesehen davon ist die "Gemeinsame Erklärung" der etablierten politischen Stiftungen rechtlich irrelevant. Aber selbst dort ist nicht als Mindestvoraussetzung für eine Zuwendung bestimmt, daß die "Mutterpartei" wiederholt im Bundestag vertreten ist. Der Passus lautet vielmehr: "Ein geeigneter Anhaltspunkt für die Dauerhaftigkeit der ins Gewicht fallenden Grundströmung in der Bundesrepublik Deutschland dürfte eine wiederholte Vertretung, dabei zumindest einmal in Fraktionsstärke, der der Politischen Stiftung nahestehenden Partei im Deutschen Bundestag sein. Dabei könnte auch zwischen ihrer Stärke als Fraktion oder Gruppe unterschieden werden." Die wiederholte Vertretung der Partei ist nur ein Indiz für die Dauerhaftigkeit der ins Gewicht fallenden Grundströmung. Interessant ist die Erklärung allemal. "Wiederholte Vertretung", "zumindest einmal in Fraktionsstärke" sind die Kriterien, durch die "die Neuen" von den Fleischtöpfen ferngehalten werden, "die Alten", insb. FDP und Grüne aber auch dann noch etwas abbekommen, wenn sie an der 5%-Hürde scheitern oder so gerade drüber huschen und es nicht zur Fraktionsstärke reicht. So läuft es halt.

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Bergbauernbua 29.05.2019, 11:48
2. Verstoß gegen Art. 3 GG

Ein klarer Verstoß gegen Art. 3 GG, Abs 3:
Niemand darf.... wegen seiner politischen Ansichten benachteiligt oder bevorzugt werden.
Nun das "Wiederholt" ändert sich bei der nächsten Bundestagswahl, die nicht allzu fern ist.
Eine Partei die auf derartige Weise politisch diskriminiert wird, habe ich in diesem Rechtsstaat noch nicht erlebt.
Und der Hinweis auf die Ausschöpfung des Rechtsweges kann ich nicht akzeptieren. In diesem Land dauern Prozesse so lange, da könnte die Partei schon wieder verschwunden sein, ach nein, es gibt ja noch Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Meck-Pom: Der wilde Osten!

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Anandamid 29.05.2019, 12:00
3. Bei so reichen Gönnern wie dem Conle

...braucht die AFD nun wirklich keine Bundeszuschüsse. Sonst hätten wir hier die reichste artifizielle Partei der jüngsten Geschichte. Also nach der NPD.

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gerd2006 29.05.2019, 12:04
4. Stiftungen

Über die Stiftungen erhalten die Parteien und "verdiente" Personen der Parteien jährlich über 500 Mio EUR. Reden wir doch nicht um den heißen Brei herum: die Altparteien gönnen der AfD davon nichts und ziehen sich auf ein formales Argument "(wiederholte Vertretung im Bundestag") zurück, das als Indiz für die Relevanz der Partei von ihnen selbst beschlossen wurde. Dass die AfD mittlerweile in allen Landtagen und im Bundestag, sogar als größte Oppositionspartei, politisch relevant ist - wer wollte das ernsthaft bestreiten.

Am besten wäre es, die verdeckte Parteienfinanzierung durch die Stiftungsgelder ganz zu streichen. Solange das nicht geschehen ist, sollte das steuerfinanzierte Füllhorn über allen politisch relevanten Parteien ausgegossen werden. Und was politisch relevant ist, sollte bei Uneinigkeit ein Gericht und nicht das Kartell der Altparteien entscheiden.

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pulverkurt 29.05.2019, 12:05
5. Das Gejammer der AfD-Fanboys...

... passt bestens ins Bild. Dabei wurde auf Grundlage eines Gesetzes sntschieden, das es schon lange bevor der AfD gab. Und warum sollte man dieser Partei einen ungesetzlichen Vorteil gewähren? Kulanz für eine rechtsradikale und rassistische Partei die Nazis unter ihren führenden Mitgliedern duldet?

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DorianH 29.05.2019, 12:07
6.

Zitat von oliver61
Wenn nur die Stiftungen jener Parteien, die "wiederholt" im Bundestag vertreten sind Zuschüsse erhalten, dann bekommen nur die Stiftungen der "Altparteien" Zuschüsse, aber nicht jene der neuen Parteien. So wird der Staat zum Selbstbedienungsladen der Platzhirsche, so kann man aufkommende Konkurrenz natürllich auch behindern. Abgesehen davon ist die "Gemeinsame Erklärung" der etablierten politischen Stiftungen rechtlich irrelevant. Aber selbst dort ist nicht als Mindestvoraussetzung für eine Zuwendung bestimmt, daß die "Mutterpartei" wiederholt im Bundestag vertreten ist. Der Passus lautet vielmehr: "Ein geeigneter Anhaltspunkt für die Dauerhaftigkeit der ins Gewicht fallenden Grundströmung in der Bundesrepublik Deutschland dürfte eine wiederholte Vertretung, dabei zumindest einmal in Fraktionsstärke, der der Politischen Stiftung nahestehenden Partei im Deutschen Bundestag sein. Dabei könnte auch zwischen ihrer Stärke als Fraktion oder Gruppe unterschieden werden." Die wiederholte Vertretung der Partei ist nur ein Indiz für die Dauerhaftigkeit der ins Gewicht fallenden Grundströmung. Interessant ist die Erklärung allemal. "Wiederholte Vertretung", "zumindest einmal in Fraktionsstärke" sind die Kriterien, durch die "die Neuen" von den Fleischtöpfen ferngehalten werden, "die Alten", insb. FDP und Grüne aber auch dann noch etwas abbekommen, wenn sie an der 5%-Hürde scheitern oder so gerade drüber huschen und es nicht zur Fraktionsstärke reicht. So läuft es halt.
Da heulen sie halt wieder.
Wenn diese "Partei" es schafft, nochmal in den Bundestag gewählt zu werden, hat sie ja die Mindestvoraussetzung erfüllt (genügend Leute, die beim Wählen nicht groß nachdenken, dürften sich ja auch bei der nächsten Wahl noch finden).

Und was der Hinweis auf FDP und Grüne soll, bleibt auch des Schreibers Geheimnis.
Denn die sind schon etwas länger im Bundestag vertreten und erfüllen die Kriterien seit langem schon.

Aber warum sich mit solchen bedingungen unnötig herumschlagen, was?
Lieber flennt man rum und geriert sich als verfolgte Unschuld.

Zu dumm für diese Pfosten, daß sich das immer weiter abnutzt.
Außerhalb der eigenen Klientel interessiert das sowieso fast niemanden mehr.

A propos Interesse: Wie läuft denn die Wahl zum Bundestagsvize so?

Schon Erfolg gehabt?
Oder noch immer niemanden gefunden, der aktzeptabel wäre?

Man hört ja so gar nichts mehr darüber....

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hausfeen 29.05.2019, 12:08
7. Dann eben nach der näxten BT-Wahl.

Warum ist Erika so ungeduldig?

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Magnifier007 29.05.2019, 12:09
8. Absicht oder Unververmögen

Deutlicher kann einem seine Unfähgkeit nicht bescheinigt werden:
[...Diese sei "unzulässig", weil der Rechtsweg nicht ausgeschöpft sei und der Stiftung auch die Befugnis zu Beschwerden unmittelbar gegen das Haushaltsgesetz fehle. (Az. 2 BvR 649/19)...].
Ausser!!
Wenn man jetzt aber mal unterstellen würde, dass der Kläger (Stiftung, nicht die AFD) die Klage eingereicht hat, wissend, dass das Gericht diese abweisen muss, weil die Stiftung nicht klageberechtigt ist, was ist das Ziel der Finte? mfg.magnifier.007

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pharloff 29.05.2019, 12:10
9. @ Bergbauernbua

Sie sind ebenso Laienjurist wie die Anwälte der AfD - Sie wissen nicht einmal, für wen das GG gilt. Tipp: in diesem Sachverhalt hier hat es keine Relevanz.

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