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Verfassungsbeschwerde: AfD-nahe Stiftung bekommt keine Bundeszuschüsse
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Niederlage für die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht: Eine Klage auf Gewährung von Bundeszuschüssen für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wurde in Karlsruhe nicht angenommen.

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DorianH 29.05.2019, 12:10
10.

Zitat von Bergbauernbua
Ein klarer Verstoß gegen Art. 3 GG, Abs 3: Niemand darf.... wegen seiner politischen Ansichten benachteiligt oder bevorzugt werden. Nun das "Wiederholt" ändert sich bei der nächsten Bundestagswahl, die nicht allzu fern ist. Eine Partei die auf derartige Weise politisch diskriminiert wird, habe ich in diesem Rechtsstaat noch nicht erlebt. Und der Hinweis auf die Ausschöpfung des Rechtsweges kann ich nicht akzeptieren. In diesem Land dauern Prozesse so lange, da könnte die Partei schon wieder verschwunden sein, ach nein, es gibt ja noch Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Meck-Pom: Der wilde Osten!
Ja, genau.

Wer braucht denn schon das BVG, wenn man so ausgewiesene Experten wie Sie hat.....

Kommen Sie nach Karlsruhe, klären Sie Herrn Voßkuhle und seine Kollegen über ihren Irrtum auf, denen wird es sicher wie Schuppen aus den Haaren fallen, daß sie mit ihrem Urteil so falsch lagen.

Da mußte halt erst eine richtige Koryphäe daherkommen, um die armen Unwissenden richtig aufzuklären......

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darthmax 29.05.2019, 12:13
11. Zuschüsse

für Parteistiftungen sollten generell nicht gezahlt werden, da sie der Kontrolle des Parlament entzogen sind und einen Nebenhaushalt der Parteien bilden.
.

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success4us 29.05.2019, 12:16
12. Bundesverfassungsgericht der Altparteien

Ich bin Ingenieur und kein Rechtswissenschaftler.
Ich sehe nur welches Parteibuch unsere 'freien' Richter haben und wer sie in dieses Amt gelobt hat. Das vergisst man natuerlich nicht.
Und wenn Hr Vosskuhle direkt neben der Kanzlerin sitzen darf ist das natuerlich auch etwas

Sind diese Richter dann ausser Amt: Hr Papier, Di Fabio usw werden die Kommentare schon kritischer. Da werden dann auch offene Grenzen fuer jedermann angesprochen usw.

Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack zumal alle Altparteien solche Stiftungen nutzen um unser Steuergeld in ihre Ideen u Marketing zu investieren.
Entweder bekommen alle eine Stiftung finanziert oder keiner - das wäre die richtige Entscheidung

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ginorossi 29.05.2019, 12:16
13. Im Rechtsstaat

gelten die Verfahrensregeln für ALLE, selbst für die AfD. Das genau ist die Folge von Artikel 3 GG. Hätte irgendeine andere Partei eine eben so fehlerhafte Klage erhoben, wäre sie genauso gescheitert. Die AfD hätte hier vielleicht mal keine verbohrten Nazi-Ideologen sondern enen Juristen begfragen sollen, der sein Handwerk versteht.

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reinsge 29.05.2019, 12:16
14. Ganz klare Regelung

Zitat von Bergbauernbua
Ein klarer Verstoß gegen Art. 3 GG, Abs 3: Niemand darf.... wegen seiner politischen Ansichten benachteiligt oder bevorzugt werden. Nun das "Wiederholt" ändert sich bei der nächsten Bundestagswahl, die nicht allzu fern ist. Eine Partei die auf derartige Weise politisch diskriminiert wird, habe ich in diesem Rechtsstaat noch nicht erlebt. Und der Hinweis auf die Ausschöpfung des Rechtsweges kann ich nicht akzeptieren. In diesem Land dauern Prozesse so lange, da könnte die Partei schon wieder verschwunden sein, ach nein, es gibt ja noch Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Meck-Pom: Der wilde Osten!
Ich habe selbst für eine der besagten politischen Stiftungen gearbeitet und ich kann Ihnen versichern, dass hier die AfD nicht benachteiligt wird, sondern wieder einmal versucht einen etablierten demokratischen Prozess auszuhöhlen.

"Wiederholt" wird gemeinhin als "Erneuter Einzug in den Bundestag nach zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen" in den politischen Stiftungen ausgelegt. Deshalb gab es 2017 auch Diskussionen innerhalb der Stiftungen, wie bei einem erneuten Scheitern der FDP an der 5%-Hürde die FDP-nahe Stiftung "Friedrich-Naumann-Stiftung" abgewickelt würde, da sie ihre Bundeszuschüsse folgerichtig verloren hätte.

Durch das Wörtchen "wiederholt" soll sichergestellt werden, dass politische Bildung nur für Parteien finanziell durch den Bund gefördert wird, die im öffentlichen, politischen Diskurs wirklich relevant sind. Deshalb braucht es diese zweite, aufeinanderfolgende Legislaturperiode um die Förderung zu erhalten.

Warum die AfD hier glaubt benachteiligt zu werden und meint eine Extrawurst wäre angebracht, entzieht sich meiner Kenntnis.

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opferrolle99 29.05.2019, 12:17
15. Benachteiligung

@bergbauernbua: Man merkt, dass Sie sich mit bundesdeutschem Recht nicht auskennen (das muss man auch nicht, allerdings sollte man sich in diesem Fall mit öffentlichen Kommentaren zurückhalten).

1. Art3 GG bezieht sich auf natürliche Personen, nicht auf Parteien oder Stiftungen.

2. Hier wird keine Partei diskriminiert, maximal eine Stiftung, aber auch diese wird nicht diskriminiert.

3. Dass Sie noch nicht erlebt haben, dass "eine Partei die auf derartige Weise politisch diskriminiert wird" zeigt nur, dass Sie sich mit der deutschen Geschichte nach 1990 nicht auskennen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die parteinahe Stiftung der PDS/Linkspartei hat erstmalig 1999 Bundesmittel erhalten. Und das, obwohl die PDS/Linkspartei seit 1990 in den östlichen Bundesländern erfolgreich war.

4. Ihr Einwand "In diesem Land dauern Prozesse so lange, da könnte die Partei schon wieder verschwunden" ist kein Einwand sondern eine Bestätigung, dass die politische Praxis sinnvoll ist. Es wäre Verschwendung von Steuermitteln, jeder hergelaufenen Kleinpartei, Gelder für eine Stiftung hinterherzuwerfen. Wenn sich die AfD im Parteisystem festsetzt -- was allgemein zu erwarten ist -- wird sie noch rechtzeitig an die Geldtöpfe rankommen. In der Zwischenzeit kann sie ja Gold verkaufen oder sich von Milliardären Geld zustecken lassen. Sie weiß ja, wie das geht.

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PeterMüller 29.05.2019, 12:18
16. Das BVerfG hat richtig entschieden

Hat das ganze ein G'schmäckle im Sinne von Konkurrenz klein halten und parteipolitischer Gesinnungsentscheidung des Bundestags? Ja, hat es. Das BVerfG aber hat Recht, wenn die Stiftung - eben nicht die AfD selbst - mit einer Organklage gegen Haushaltsrecht nicht angenommen wird, weil es eben eine Stiftung ist und nicht die Partei. Hätte die AfD diese Klage eingereicht, sähe das schon anders aus in Bezug darauf, ob man sich mit der Klage inhaltlich beschäftigt.
Tun wir dies aber mal. Art. 3 GG ist klar, dass niemand wegen seiner politischen Ansicht benachteiligt werden darf. Gleichzeitig ist das Haushaltsrecht das höchste Rechtsgut des Bundestages, über das ein Parlament als gewählte Stellvertretung des gesamten Volkes mit Mehrheit entscheidet. Diese beiden Rechtsgüter müssen also gegeneinander abgewogen werden. Hier hilft, dass der Bundestag sich der Gemeinsamen Erklärung nur als Orientierung bedient, nicht als verpflichtende Ordnung. Somit bleibt der Bundestag in seiner Entscheidung frei. Einen Verstoß gegen den AGG des Art. 3 GG vermag ich nicht zu erkennen, denn die Regelung sind für alle Parteien gleich und die Gemeinsame Erklärung besteht seit 1998, also weit vor der Gründung der AfD. Somit könnte hier auch nicht von einer Lex AfD ausgegangen werden. Die NPD war nie im Bundestag, daher könnte es auch nicht eine ungerechtfertigte Lex NPD sein.
Zusammenfassen würde ich sagen, es ist traurig, dass den Altparteien es einfach nicht gelingt, inhaltlich die AfD anzugehen (frei nach dem Motto: Das Bessere ist des Guten Feind), sondern dass sie immer wieder zu solchen "Tricks" greifen müssen, was den AfD-Freunden Wasser auf die Mühlen ist. Aber rechtlich ist es sauber aus meiner Sicht.

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sozialismusfürreiche 29.05.2019, 12:21
17. schon diskreditiert

Wer in seinen Beiträgen von Altparteien redet lässt seine sehr weit am Rand orientierte politische Gesinnung schon durchblicken. Dass es dieser Regelung mit "wiederholt" bedarf kann man sich doch wohl ausmalen. Wer wollte schon dass in der Vergangenheit eine Neonazi-Partei wie die NPD so einfach an die Geldtöpfe kommt? Ich glaube da können wir uns alle einig sein, dass wir nur nachweislich demokratische Parteien in einer Demokratie unterstützten wollen.

Ich denke schon dass in einer Demokratie solche Einschränkungen möglich sein müssen können.

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burlei 29.05.2019, 12:23
18. Richtig so

Wofür will die AfD denn diese Gelder verwenden? Es sind Steuergelder, Gelder auch von EU-Befürwortern und Demokraten. Man kann sich nicht vorstellen, dass diese bereit sind, dass mit ihren Steuergeldern solch seltsamen Mitarbeiter bezahlt werden, die Terroranschläge in anderen Staaten verüben, die offen nationalsozialistische Sprachregelungen anhängen, die Hass, Rassismus und Nationalismus verbreiten usw. Es muss doch reichen, dass sie -die AfD- sich aus dubiosen Quellen mit geradezu krimineller Energie mit Gelder versorgen lässt. Von mir - keinen Cent für diesen Verein.

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Ashurnasirapli 29.05.2019, 12:25
19.

Die Entscheidung steht auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts. Wenn ich mir dies so durchlese, irgendwie reichen die AfD bzw. die Stiftung Klagen so ein, dass diese in der Luft zerrissen werden. Stichwort Opferrolle. Zu römisch 1 stellt das Gericht fest, dass die Beschwerde subsidiär ist. Sollte eigentlich bekannt sein.

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