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Verfassungsbeschwerde: AfD scheitert mit Klage in Karlsruhe wegen Liste für Sachsen-W
Sebastian Kahnert/DPA

Wegen eines Formfehlers umfasst die Landesliste der AfD für die Wahl in Sachsen nur noch 18 Plätze. Dagegen hat die Partei Verfassungsbeschwerde eingelegt - doch in Karlsruhe ist sie damit nicht durchgekommen.

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schlob 24.07.2019, 09:57
1.

"Die Beschwerde wurde aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte." -
Also kann die AfD den Antrag noch einmal formal richtig stellen.

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friedrich_eckard 24.07.2019, 10:05
2.

Ich seh's schon kommen: jetzt hat also wieder einmal das linksgrün-versiffte BVerfG, besetzt mit Post-68ern und Merkeljüngern... oh, diese Dackelz! Können die Alternativlinge sich denn keine/n verfassungsrechtlich interessierte/n Jurastudenten oder -in der mittleren Semester als studentische Hilfskraft leisten? Der/die hätte ihnen nämlich erzählen können, dass das BVerfG diese Verfassungsbeschwerde gar nicht zur Entscheidung annehmen durfte, weil zunächst einmal der sächsische Verfassungsgerichtshof, der ja mit der Angelegenheit auch befasst ist, seinen Spruch zu sagen hat - allenfalls dessen Entscheidung könnte dann u.U. durch das BVerfG unter dem Aspekt "Verstoss gegen höherrangiges Bundesrecht" nachprüfbar sein.

Prozesshanselei mit dem einzigen Ziel, öffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen, steht so einer "Rechtsstaatspartei" allerdings ausgesprochen gut zu Gesicht....

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SegelW 24.07.2019, 10:06
3. Tja, sowas passiert, wenn man dpa-Meldungen abschreibt

Wegen welcher "formalen" Gründe wurde die Beschwerde vom Bundesverfassungsgericht nicht zugelassen? Hat es was damit zu tun, dass offenbar zeitgleich der sächsische Verfassungsgerichtshof angerufen wurde? Was für ein dürftiger Artikel. Das könnt ihr doch besser, SPON.

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brunellot 24.07.2019, 10:10
4. Schuss ins Knie - Doofheit vom Bundesverfassungsgericht bestätigt!

Kann man sich als Partei noch ungeschickter verhalten, als die AFD Sachsen? Ich glaube kaum...
Da leistet sich die Partei den schlimmst-möglichen Fehler, indem sie nicht mal die einfachsten Vorschriften bei der Erstellung einer (gültigen) Kandidatenliste bevolken kann (AFD Neusprech für "befolgen" - ein kleiner Scherz am Rande). Anstatt diese Peinlichkeit nun schnellstmöglich in der medialen Senke verschwinden zu lassen, zieht man mit großem Getöse vor das Bundesverfassungsgericht, nur um von dort bestätigt zu kommen, dass offensichtlich nicht die hellsten Lichtlein an der Erstellung der Kandidatenliste beteiligt waren. Haben diese Leute eigentlich keinen Zugang zu halbwegs klar denkenden Beratern?
Nothing for ungood, wenigstens ist so nun die Doofheit dieser "Alternative" offiziell, amtlich und ein für alle mal durch das höchste deutsche Gericht bestätigt. Besser kann es nicht laufen...

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oliver61 24.07.2019, 10:10
5. ?

Was waren das für "formale" Gründe?

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Sendungsverfolger 24.07.2019, 10:10
6. Erst lesen, dann posten

Bevor jetzt wieder wilde Theorien über irgendwas von irgendwelcher Seite kommen - Hier die Pressemitteilung über Beschluss und Begründung des BVerfG:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-050.html;jsessionid=B7D080B9681E70F28ABFC0015E16B7 89.1_cid361

Ok, Verschwörungstheorien in 3 ... 2 ... 1 ...

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Meckerameise 24.07.2019, 10:11
7. AfD klagt, weil man sich an Landesgesetze hält - haste nicht gesehen!

Naja natürlich kann Karlsruhe da nichts machen, es ging doch gar nicht darum, ob der Wahlausschuss irgendwie aus gehässigen Gründen eine Korrektur ablehnt oder annimmt. Die AfD hat zum Fristende genau diese kurze Liste abgegeben. Das alles steht im Einklang mit den Landesgesetzen und gerade die AfD tönt doch herum, dass Gesetz und Ordnung herrschen soll. Jetzt stellt euch nur mal vor, eine andere Partei hätte diesen Fauxpas geleistet und der Wahlausschuss hätte entgegen der Landesgesetze gehandelt und eine nachträgliche Liste akzeptiert....boah, was hätte die AfD für einen Aufstand entfacht. So ist diese Partei selbst Schuld an dieser Katastrophe und sollte wenigstens ein verdammtes Mal dazu stehen und sich nicht wieder zum Opfer der Nation machen!

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Freidenker10 24.07.2019, 10:12
8.

Denke man hätte da durchaus eine Lösung finden können. So wird man die Sachsen nur noch mehr aufbringen und sie zur AfD treiben. Aufgrund eines Formfehlers die Demokratie zu beschneiden ist einfach nur dumm!

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upalatus 24.07.2019, 10:13
9.

Das passiert nun mal, wenn Lesen, Schreiben und Verstehen defizitär erlernt wurden. Also bitte Nachsicht für die neue Möchtegernelite.

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