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Verfassungsbeschwerde: AfD scheitert mit Klage in Karlsruhe wegen Liste für Sachsen-W
Sebastian Kahnert/DPA

Wegen eines Formfehlers umfasst die Landesliste der AfD für die Wahl in Sachsen nur noch 18 Plätze. Dagegen hat die Partei Verfassungsbeschwerde eingelegt - doch in Karlsruhe ist sie damit nicht durchgekommen.

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atticus.finch 24.07.2019, 10:14
10.

Unser tägliches Framing gib uns heute. Die Überschrift insinuiert, dass das Bundesverfassungsgericht inhaltlich über die Beschwerde der AfD entschieden hätte, was es natürlich nicht hat. (In einem Nebensatz versteckt wird in dem Artikel die Kerninfo, dass es aus formalen Gründen geschah - warum diese nicht weiter ausgeführt werden, weiss nur der liebe Herrgott.)

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RioTokio 24.07.2019, 10:15
11.

Zitat von schlob
"Die Beschwerde wurde aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte." - Also kann die AfD den Antrag noch einmal formal richtig stellen.
.. so wie auch die Kandidatenliste aus "formalen" Gründen zurückgewiesen wurde.
Zwei Drittel aller Dandidaten die in mühseligen Wahlrunden ermittel wurden, wurden abgelehnt weil der Tagungsleiter ein anderer war.

Die AFD muß besser aufs Kleingedruckte achten. Ein formaler Grund ist schnell gefunden..

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robert_schleif 24.07.2019, 10:18
12. Formalismus vor Wählerwille?

Kein Formfehler kann so gravierend sein, den Ausdruck des Wählerwillens derart zu verzerren und Wählerstimmen quasi zu annullieren. De facto werden effektiv ca. 15 % der wahlberechtigten Sachsen entmündigt.
Was bleibt von unserer demokratischen Mitbestimmung denn überhaupt noch übrig, wenn an diese vornehmste und fast einzige Möglichkeit, aktiv die Politik zu beeinflussen, auch noch manipulativ Hand angelegt wird?

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Sendungsverfolger 24.07.2019, 10:18
13. Kommt drauf an

Zitat von schlob
"Die Beschwerde wurde aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte." - Also kann die AfD den Antrag noch einmal formal richtig stellen.
Da die Überschrift mal wieder so forsch wie ungenau ist:
Eigentlich war es kein formaler Fehler gewesen, sondern ein inhaltlicher. Die Begründung für den Antrag war einfach zu "dünn" (um es mal verkürzt in laienhafter Sprache auszudrücken).

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biggoldensun 24.07.2019, 10:21
14. Schon faszinierend

das die AFD, die sonst immer lauthals nach dem Einhalten von Gesetzen schreit, damit irgendwie selbst ein Problem hat... Und so eine Partei will regieren?

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hans-hermann_lensing 24.07.2019, 10:24
15. Langfristig wird das der Afd helfen,

ihren Opfermythos weiter zu spinnen. Und das ist ein genialer PR-coup.

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egoneiermann 24.07.2019, 10:25
16.

Zitat von Freidenker10
Denke man hätte da durchaus eine Lösung finden können. So wird man die Sachsen nur noch mehr aufbringen und sie zur AfD treiben. Aufgrund eines Formfehlers die Demokratie zu beschneiden ist einfach nur dumm!
WAr das nicht schon der zweite "kleine" Fehler der AfD? Wegen der AfD war schon mal eine Wahl eigentlich ungültig, irgendwann schaut man dann eben etwas genauer hin und ist nicht mehr großzügig.

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burlei 24.07.2019, 10:26
17. Wenn eine Partei ...

... auf einem Parteitag in einem Wahlgang ihre Kandidaten wählt, ist ja alles i.O. Dabei braucht die Wahl der Kandidaten ja noch nicht mal an einem Tag statt finden, der Parteitag und die Wahl der Kandidaten kann ohne weiteres über mehrere Tage hinaus gedehnt werden. Der Parteitag darf zwar unterbrochen werden, ebenfalls die Wahl der Kandidaten, aber das Wahlverfahren muss das selbe sein und der Parteitag darf zwischendurch nicht beendet werden.

Die AfD hat ihre Kandidaten aber auf zwei Parteitagen in zwei unterschiedlichen Wahlverfahren gewählt. Gut, die AfD ist eine junge Partei, sie gibt es erst seit sechs Jahren und außerdem konnte sie sich bisher nicht um solche nebensächliche Fragen wie Parteirecht usw aufhalten. Sie hatte bisher enorm wichtige Sachen zu erledigen, musste Richtungskämpfe austragen, unliebsames Führungspersonal raus mobben, gegen Linke und Ausländer stänkern, mit sinn- und zwecklosen Aktionen und Anfragen den Parlamentsbetrieb behindern usw, usf. Wie kann man da wissen, wie Kandidaten gewählt werden? Das muss man eine jungen Partei doch zu Gute halten und mal alle Augen zu drücken. Aber nein, so sind die Altparteien. Selber Dreck am Stecken aber der AfD alle möglichen Knüppel in den Weg werfen. Das ist Recht und Gesetz! Pah! Wenn die AfD erst einmal die Macht ergriffen hat, werden sie den Altparteien und allen, die gegen sie sind Recht und Gesetz in den Rachen stopfen! Bis dahin wird sie sich aber in ihrer Opfer-Rolle suhlen und alle ihre Anhänger und Fanatiker werden ihr diese Rolle auch abnehmen.

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frankcrx 24.07.2019, 10:27
18.

Zitat von Freidenker10
Denke man hätte da durchaus eine Lösung finden können. So wird man die Sachsen nur noch mehr aufbringen und sie zur AfD treiben. Aufgrund eines Formfehlers die Demokratie zu beschneiden ist einfach nur dumm!
Nein ist es nicht. Regeln sind dazu da das man sie befolgt. Das gilt auch für die Braunen Marktschreier. Nichts für ungut aber Blödheit gehört eben bestraft.

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wjr69 24.07.2019, 10:28
19. Also die Begründung..

der Antragsablehnung (Homepage BVerfG) ist aber schon eine deutliche Klatsche. Obwohl durch einen Prof. Dr. vertreten, haben die es noch nicht mal geschafft, die Niederschriften der Parteiversammlungen und die Mängelschreiben des Landeswahlleiters beizufügen und verweist auf Medienberichte. Wie peinlich ist das denn? Oder hat man die bewusst nicht mitgegeben, weil man weiß, dass man dann sowieso keinen Blumentopf mehr gewinnen kann? Und eine Berufung auf Art. 2 Abs. 1 GG - was soll dass denn bei behaupteten Wahlrechtsverstößen?
Sind die Anhänger der AfD so vernagelt, dass sie in der Abweisung jeder noch so mies und schlampig begründeten Klage einen Anschlag der Altparteien auf die AfD sehen? Mit solchen Schreiben macht sich der "Prof. Dr. E." aber von der AfD abhängig, außerhalb ihres Dunstkreises wird der so keine Mandate gewinnen. Von daher für ihn ein Segen, dass sein Name auf der Homepage des BVerfG nicht veröffentlicht wird.

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