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Verfassungsbeschwerde: AfD scheitert mit Klage in Karlsruhe wegen Liste für Sachsen-W
Sebastian Kahnert/DPA

Wegen eines Formfehlers umfasst die Landesliste der AfD für die Wahl in Sachsen nur noch 18 Plätze. Dagegen hat die Partei Verfassungsbeschwerde eingelegt - doch in Karlsruhe ist sie damit nicht durchgekommen.

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cobaea 24.07.2019, 11:28
80.

Zitat von jonath2010
"Der sächsische Landeswahlausschuss hatte am 5. Juli entschieden, dass die AfD bei der Wahl am 1. September nur mit 18 Listenbewerbern antreten darf, obwohl die Partei insgesamt 61 Kandidaten aufgestellt hatte.“ Begründung: Die AfD habe ihre Listenbewerber zweigeteilt (1 – 18 und 19 – 61) vorgelegt. Interessant wäre, aus welchen Personen sich der sächsische Landeswahlausschuss zusammensetzt und ob er bei gleichem Formfehler der SPD oder Grünen genau so entschieden hätte.
Sollen jetzt SPD und Grüne ihre Listen fehlerhaft erstellen, damit Sie überprüfen können, was der Landeswahlausschuss dann tut? Die CDU muss im Übrigen nicht auch zu diesem Dämlichkeits-Wettbewerb antreten? im Übrigen ist nicht die Tatsache, dass die Liste zweigeteilt eingereicht wurde, der Grund für die Nichtzulassung, sondern dass die Kandidierenden auf der zweiten Liste nicht auf die gleiche Art gewählt wurden wie jene auf der ersten Liste (1. Liste: Einzelwahl, 2. Liste Blockwahl), zudem stand der zweite Parteitag unter einer anderen Leitung als der erste und er war keine Forsetzung des ersten, sondern eine neuer Parteitag. Alles das verstösst gegen die Vorschriften. Die Regeln sind für alle gleich - wenn die sächsische AfD diese nicht liest und/oder nicht versteht und/oder nur einen Grund sucht, sich als Opfer darstellen zu können, ist dafür nicht der Landeswahlausschuss verantwortlich. Inzwischen hat die AfD Sachsen ja auch noch den einzelnen Mitgliedern des Wahlausschusses mit Anzeige gedroht, sollten sie ihre Entscheidung nicht widerrufen. Klingt sehr nach Erpressungsversuch. (www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/sachsen-afd-wahlausschuss-strafanzeige-kandidatenliste-landtagswahl)

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thilog 24.07.2019, 11:28
81.

Nein, die Verfassungsbeschwerde ist nicht an "formalen" Gründen gescheitert, wie die juristisch unbedarften Nachrichtenagenturen melden, sondern an mangelnder Substanz. Das Bundesverfassungsgericht ist keine Superrevisionsinstanz. Eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bedarf solider Kenntnisse der Rechtsprechung zu den Anforderungen, also einen guten erfahrenen Anwalt. Die politische Nähe zur Partei der Antragstellerin vermag die juristische Qualifikation nicht zu ersetzen.

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keine-#-ahnung 24.07.2019, 11:29
82. "Jeder, dem das Ergebnis der Wahl nicht passt ...

Zitat von s.l.bln
Das Gegenteil ist der Fall. Jeder, dem das Ergebnis der Wahl nicht passt, wäre anschließend wegen genau dieses Formfehlers auf die Idee gekommen, sie für ungültig erklären zu lassen. Vielleicht sollte diese Dilettantentruppe mal externen Sachverstand hinzuziehen, damit zukünftig korrekte Listen abgegeben werden, illegale Spenden korrekt an Herrn Schäuble abgeführt werden usw.
... wäre anschließend wegen genau dieses Formfehlers auf die Idee gekommen, sie für ungültig erklären zu lassen."

Die Sachsenwahl wird so oder so angefochten werden. Problematisch ist halt das sächsische Wahlrecht, dass eine Klage vor einem ordentlichen Gericht gegen einen (sehr umstrittenen) Beschluss des Ladeswahlausschlusses VOR den Wahlen nicht zulässt, der Rechtsweg gegen den Beschluss steht erst NACH den Wahlen offen. Das die AfD klagen wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche - und wir werden wohl zweimal den Landtag wählen müssen.
Der Hilfsweg über die Verfassungsgerichte ist eben genau das - eine Aushilfe. Und der Gang vor das (nicht zuständige) BVerG ist m.E. auch nur als Werbegag angedacht gewesen - einfacher kommt man nicht in die Medien :-) .
Das hat mit Dilletantismus eher wenig zu tun - viel mehr mit Pfiffigkeit.

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Little_Nemo 24.07.2019, 11:30
83. Die Trial-And-Error-Partei

Zitat von schlob
"Die Beschwerde wurde aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte." - Also kann die AfD den Antrag noch einmal formal richtig stellen.
Theoretisch vielleicht. Praktisch stellt sich jedoch die Frage, ob sie dieser Aufgabe intellektuell gewachsen wäre, denn sie war ja auch schon mit der Aufstellung der Liste überfordert, wie wir wissen.

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bigroyaleddi 24.07.2019, 11:32
84. Und deshalb soll man deren Unvermögen goutieren?

Zitat von Ottokar
eine unliebsame Partei klein zu halten. Jede Entscheidung der Demokraten gegen diese Partei bringt ihr mehr Zulauf. Dieses mal also waren es Formfehler die sehr schnell korrigiert werden.
Und das hat mit Unliebsamkeit überhaupt nichts zu tun. Es würde bedeuten, dass diese AgD jeden Mist veranstalten könnte, ohne irgendwelchen juristischen oder sonstigen Folgen. Schon wenn man deren Protagonisten schräg ansehe, wäre das dann in deren Augen eine Missachtung dieser braunen Veranstaltung.

Mit diesen Argumenten darf man einfach nicht kommen. Sonst könnten ja die Altparteien gleich ihre Läden dicht machen und in großem Kotau die AgD zur Führerin der Volksdeutschen küren.

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Das Pferd 24.07.2019, 11:35
85.

bei aller genüsslicher Häme über die AFD: wir haben unter Umständen das Problem, dass in einem Landtag der wählerwille nicht adäquat in Abgeordnetensitzen abgebildet wird.
man kann ja die Entscheidung der Wähler doof finden, und am besten gleich die allgemeine Wahl durch eine ethikkommission ersetzen.
aber wenn man wählt, und der Landtag nicht dem wählervotum entspricht, nimmt die Akzeptanz der Demokratie höchstwahrscheinlich wirklich Schaden. natürlich hat es die AFD verbockt, keine Frage. insbesondere wenn man weiß, dass man mit juristischen Mitteln angegriffen wird, lässt man jeden wichtigen Schritt auch prüfen. aber ich halte das Ergebnis, wie es sich abzeichnet, für unverhältnismäßig. Es wird das Wählervotum nicht abgebildet. das ist ein größeres Problem als ein Formfehler auf einem Parteitag.
was passiert eigentlich mit dem unzufriedenen wählerpotential, wenn es selbst in der Form nicht mehr sich abgebildet sieht? will jemand eine Apo von rechts züchten?

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Calen 24.07.2019, 11:39
86. Rechtsstaat

Gehts noch, AfD. Gegen das Gesetz verstoßen und juristisch nicht gut genug, um formelle Anträge zu stellen. Wenn die AfD hier auf eine Ausnahme vom Gesetz pocht, dann darf sie in allen anderen Fällen nie wieder die Härte des Gesetzes fordern.
Man stelle sich vor, die würden Gesetze machen. Steuergesetze.
Die Klagen und Schlupflöcher für die Eliten sind vorprogrammiert.

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Little_Nemo 24.07.2019, 11:39
87. Einfache Dummheiten

Zitat von Freidenker10
Denke man hätte da durchaus eine Lösung finden können. So wird man die Sachsen nur noch mehr aufbringen und sie zur AfD treiben. Aufgrund eines Formfehlers die Demokratie zu beschneiden ist einfach nur dumm!
Wenn die Demokratie sich allerdings nicht an die demokratisch etablierten Formalien hält und willkürliche Schlampereien zulässt, macht sie sich anfechtbar und wird schon bald keine mehr sein. Eine Demokratie sollte sich schon auch selbst ernst nehmen. Es geht ja nicht um einen Pappenstiel. Parteien und Politiker, die sich mit den Formalien ihres Berufs überfordert fühlen, sollten über eine Umschulung nachdenken.

Was "die" Sachsen anbelangt: Die bringt man offensichtlich so oder so auf, egal was man tut.

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gutfreund 24.07.2019, 11:41
88. Schrecklich

und das nennt man Demokratie. Ich glaube wenn dies bei der Union passiert wäre oder einer anderen Partei, wäre das anders ausgegangen!
Die AFD muss unbedingt auf ihre komplette Liste kommen, sonst sind sie im Nachteil. Demokratier funktioniert leider nicht für popolistische Parteien!

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skeptikerjörg 24.07.2019, 11:41
89.

Zitat von mont_ventoux
Man hat den Eindruck, das anstelle der gescheiterten politischen Auseinandersetzung mit der AfD nun Verwaltungstricks zur Anwendung kommen, um die Partei klein zu halten. Ich glaube jedoch nicht, dass dies auch nur einen einzigen AfD-Sympathisanten in seiner Wahlentscheidung beeinflussen wird. Die Demokratie wird weiter Schaden nehmen.
Für Sie ist also die Einhaltung von Gesetzen bzw. das Bestehen darauf ein Verwaltungstrick? Das lässt tief blicken.

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