Forum: Politik
Verfassungsbeschwerde: Deutsche Staatsrechtler fechten Europawahl an

Ist die Fünf-Prozent-Hürde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament verfassungskonform? Nein, findet der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Nach SPIEGEL-Informationen haben er und 30 weitere deutsche Staatsrechtler deswegen jetzt Beschwere beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

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Ursprung 12.09.2010, 03:22
1. 5% Negativverstaerkung

Ohne jede juristische Kompetenz betrachtet, halte ich das Parteiensystem fuer schlecht, da es m.E. eine Negativselektion fuer geeignete Fuehrungspersoenlichkeiten in hoher politischer Verantwortung darstellt.
Entsprechend drittklassig sieht unser Personal da oben ja auch aus.
Eine 5%-Klausel verstaerkt diesen Negativtrend noch. Die muesste mal als erstes weg.
Insofern halte ich viel von dieser Initiative hoffentlich parteiunabhaengiger Experten.

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EineStimme 12.09.2010, 07:59
2. Das Problem ist nicht die 5 % Hürde

Das wirkliche Problem ist, dass bspw. Malta mit 400 Tausend Einwohner 5 Abgeordnete hat und Deutschland mit ca 82 Millionen nur 99 Abgeordnete. Während also ein Abgeordneter in Malta nur 80 Tausend Stimmen benötigt, benötigt ein Abgeordneter in Deutschland 800 Tausend. Die deutschen Stimme ist also nur 1/10 von einer maltesischen Stimme wert.

Dagegen sollten sie mal klagen.

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Silverhair 12.09.2010, 08:50
3. Keine Gewaltenteilung

Am deutschen "Wahlrecht" btw. an der Demokratie hapert es vorne und hinten.

Wo es Listen gibt, da kann man schlicht auch nur noch ein kreuzchen für die Partei machen .. man hat sowiso dann keinen Einfluss mehr auf die Leute und ihre Verteilung im parlament.

Wo es Fraktionszwang gibt - da braucht man schlicht keine zig Hundert Leute die doch nur wie die Kanzlerin btw. die Oppositionsführer abstimmen - Da reicht für jede Partei einer den man mit der Stimmgewichtung multiplizert..

Auch fehlt effektiv die Gewaltenteilung in D. Sie steht zwar im GG - aber sie existiert faktisch nicht. Die Kanzlerin hat faktisch alle Macht in Händen, sie bestimmt den "Bundesstaatsanwalt" den "Bundespräsidenten" , die Justiz ist weisungsgebunden an sie, ebenso das BKA und der BND - die sowiso inzwischen weder unterscheidbar sind, noch getrennt da sie jederzeit miteinander reden - und wohl auch inzwischen ihre Beamten mal nach gutus einfach austauschen.
Auch bestimmt die "Regierung" welche Parteien überhaupt zugelassen werden, und sie bestimmt darüber sogar was in "Untersuchungsausschüssen" überhaupt verhandelt werden darf!


Hinzu kommt noch das inzwischen über Geheimverträge oder Verträge allg. regiert wird - siehe vdL und ihre "Verträge mit den Providern, siehe die Verträge mit der Energielobby..
Was sollen Wahlen eigentlich wenn die Bürger überhaupt nicht wissen was "vereinbart" wurde, und was sollen Gesetze noch wenn sie abgesprochen und in ihrer Festlegung schlicht sogar nachfolgende Regierungen binden...

Das der Präsident entmachtet wurde mag ja nett sein, das man aber gleichzeitig das Kanzleramt mit der dreifachen Machtfülle ausgestattet hat läßt dann doch einfach nur auf das umhängen des Titelschildschens schließen .. nicht wirklich auf Machtbegrenzung!

Die Bürger haben da eigentlich überhaupt nichts mehr zu sagen, zu beurteilen .. findet alles hinter geheimen Türen inzwischen statt - und das "Informationsfreiheitsgesetz" ist eher ein schlechter Witz, tausend ausnahmen die praktisch alles verstecken läßt was versteckt werden soll.

Ausserdem kommt noch eine "Geheime" Privatarmee - das KSK dazu war nur der Kanzlerin gehorscht .. mhh erinnert doch bissle sehr an die SS ..

Also ein "Nachfolger" Hitlers würde sich freuen - er bräuchte den Staatsapparat nicht erst umbauen für eine Diktatur.. die ist schon perfekt so umgebaut!

Wählen ist unwichtig wenn es nichts zu wählen gibt..
Gewaltenteilung ist das wichtigste Grundprinzip in einer Demokratie - erst dann macht Wählen überhaupt Sinn.

Die deutschen haben sich da schlicht eine Oligarchie mit Diktaturmuster andrehen lassen - unter fleissiger Mithilfe des BVerfG selber .. von "Demokratie" ist da nichts übrig geblieben ...

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mexi42 12.09.2010, 08:59
4. Wenn von Arnim ...

einmal abtritt, dann gibt es keine Hintergrund-
Informationen mehr aus der Politik für den einfachen
Bürger.

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sic tacuisses 12.09.2010, 09:21
5. Statt dessen gehört ein Mehrheitswahlrecht eingeführt

Zitat von Ursprung
Ohne jede juristische Kompetenz betrachtet, halte ich das Parteiensystem fuer schlecht, da es m.E. eine Negativselektion fuer geeignete Fuehrungspersoenlichkeiten in hoher politischer Verantwortung darstellt. Entsprechend drittklassig sieht unser Personal da oben ja auch aus. Eine 5%-Klausel verstaerkt diesen Negativtrend noch. Die muesste mal als erstes weg. Insofern halte ich viel von dieser Initiative hoffentlich parteiunabhaengiger Experten.
um die zementierte Unfähigkeit und Korruption in Berlin zu beenden.
Erst wenn den Großkopfeten dort gehörig der Frack saust
besinnen die sich vielleicht wer der Souverän ist.

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schwarzer Schmetterling 12.09.2010, 10:08
6. Das Problem

Zitat von sysop
Ist die Fünf-Prozent-Hürde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament verfassungskonform? Nein, findet der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Nach SPIEGEL-Informationen haben er und 30 weitere deutsche Staatsrechtler deswegen jetzt Beschwere beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
als solches ist wohl nicht nur die 5% Hürde.

Das Hauptproblem sind die Listen der Parteien mit denen sie ihre "Spitzenkräfte" immer wieder bei vorliegender Inkompetenz ins Amt hieven.
Ob sich das um die Hausfrau vdL, Oberstabsarzt Rößler oder Studienabbrecher Nouripur handelt bleibt sich gleich. Auf diese Art werden wir von Inkompetenten Karrieristen regiert, die zudem offene Spendensäckel haben.

Was die sogenannte Europawahl betrifft - Im Hort der Demokratie kommt noch erschwerend hinzu, dass zum einen KEINE demokratische Wahl des Parlaments stattfindet und zudem die eigentliche Regierung NICHT durch das Parlament, sondern die obengenannten Machtriegen festgelegt wird.

Und das Allerschlimmste ist, das die Wähler das System langsam durchschauen und dagegen angehen. Schlimm allerdings nur für die Kaste der Berufsbetrü... äh Politiker.

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vofr 12.09.2010, 10:19
7. Wahlrecht gehört reformiert, nicht nur für Europa Teil 1

Im Zuge einer Wahlrechtsreform lohnt es sich im Übrigen auch darüber nachzudenken

Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre, zwingend gebunden an eine plebiszitäre Demokratie. Auch unter Beibehaltung einer vierjährigen Legislaturperiode ist generell anzustreben, das Volk bei Grundsatzentscheidungen an der politischen Willensbildung auf Bundesebene durch die Möglichkeit von Volksabstimmungen zu beteiligen. Als Beispiel - stellvertretend für viele andere - fällt darunter auch der Einsatz der Bundeswehr unter dem UN-ISAF Mandat in Afghanistan.
die Parteienfinanzierung bzw. die der freien Mandatsträger an die Anzahl der als gültig abgegebenen Stimmen und darüber hinaus an die tatsächliche Dauer der jeweiligen Wahlperiode zu koppeln. (Wird der Wählerauftrag, wie z. B. in der 15. Wahlperiode, nicht vollständig erfüllt ist die Parteienfinanzierung der nachfolgenden Legislaturperiode anteilig um den entsprechenden Betrag zu kürzen!)
der Bundespräsident vom Volk gewählt wird und dessen Wahl zusammen mit der Bundestagswahl durchgeführt wird (Artikel 54 GG wäre entsprechend abzuändern). Hintergrund ist, dass auf Grund von Ansehen und Würde dieses Amtes das in Vergangenheit übliche "parteipolitische Geschachere" um das erste Staatsamt aufhören muss)
Beschränkung auf maximal zwei Legislaturperioden aller der in die Bundesregierung (Exekutive bzw. Minister) gewählten Abgeordneten.
die Anzahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag auf etwa die Hälfte zurückzuführen, indem die Anzahl der Wahlkreise (Bundestagswahl 2009: 299) festgeschrieben wird

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vofr 12.09.2010, 10:20
8. Wahlrecht gehört reformiert, nicht nur für Europa Teil 2

Die Glaubwürdigkeit der Parteien steht und fällt mit der Neufassung des Wahlgesetzes. Ob es den Parteien gelingt, ihre Parteiinteressen in der Zulassung von politischer Konkurrenz hintanzustellen wird sich schon sehr bald daran zeigen, wie die Neuzulassung von Kandidaten oder Parteien auf Bundes- oder Landesebene gestaltet wird und im Umgang mit der 5-Prozent-Hürde. Bei Letzterer ist z. B. eine zweistufige Lösung dahingehend denkbar, dass im ersten Schritt die neu zu gründende Partei oder der parteilose Kandidat eine zu definierende Stimmenanzahl (z. B. Ein-Prozent-Hürde) von allen wahlberechtigten Bürgen in seinem Wahlkreis mittels Unterschriftenliste einzureichen hat und nach positiver Feststellung einer Wahlkommission sich in der darauf folgenden Wahl um ein Mandat bewerben kann.

Kann die Partei bzw. der Kandidat in der anschließenden Wahl mehr als fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen, so wird im zweiten Schritt der Partei bzw. dem Kandidaten automatisch das Recht eingeräumt, bei der übernächsten Wahl auf Antrag die Wiederzulassung zu erhalten. Dieses Recht wird so lange fortgeschrieben, bis der Kandidat bzw. die Partei weniger als 5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen in seinem Wahlkreis auf sich vereinigen kann oder kein Antrag auf Wiederzulassung gestellt wird.

Insbesondere die Zweitstimme gehört abgeschafft, da der Wähler keinen mittelbaren Einfluss auf die Wahlvorschläge der Parteien zu den von ihnen aufgestellten Listenkandidaten hat. Dem mündigen Bürger wird bei einer Verhältniswahl das Recht abgesprochen, den Kandidaten zu wählen, welcher nach seiner Meinung aufgrund dessen Eignungen und Fähigkeiten für ihn die beste Wahl ist. Darüber hinaus haben Landeslisten den gravierenden Nachteil bzw. birgt die Gefahr, dass die auf den Listen oben anstehenden Kandidaten oftmals von Parteikarrieristen besetzt sind deren Überheblichkeit, Selbstüberschätzung und teilweise anmaßender Arroganz nicht von der Hand zu weisen sind.

Das derzeitige Wahlverfahren der personalisierten Verhältniswahl ist durch ein Mehrheitswahlrecht abzulösen. Als vom Volk gewählt gilt derjenige oder diejenige KandidatIn , welche(r) in seinem Wahlkreis die meisten abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann.

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vofr 12.09.2010, 10:21
9. Wahlrecht gehört reformiert, nicht nur für Europa Teil 3

Laut Artikel 20 GG Absatz 2 geht „alle Staatsgewalt vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“.

Rückläufige Wahlbeteiligungen – nicht nur auf Bundesebene - , dramatische Stimmeinbrüche bei den beiden großen Noch-Volksparteien, zunehmende Politikverdrossenheit in der Bevölkerung, schwindende Mitgliederzahlen bei den etablierten Parteien, abnehmende Glaubwürdigkeit in den Aussagen der Politiker und deren mangelnde Reformwilligkeit sowie eher pessimistische Zukunftserwartungen sind ein Zeichnen dafür, dass sich die Bürger eine andere Politik als die gegenwärtige wünschen.

Alle in den Bundestag gewählten 622 Abgeordnete der 17. Wahlperiode sind ausnahmslos Mitglieder einer der Parteien CDU / CSU, SPD, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen oder Die Linke, freie Mandate gehören – wie in der Vergangenheit - dem Bundestag leider nicht an. So wie heute von den im Bundestag vertretenen Parteien Politik zelebriert wird, kommt man nicht umhin zu behaupten, dass der Wahrung der Parteiinteressen Vorrang gegenüber dem vom Volk gestellten Wahlauftrag hat. Auch wenn Artikel 20 (2) GG den Grundrechten gemäß den Artikeln 1 bis 19 GG nachgelagert ist heißt das noch lange nicht, dass die Parteien es mit dem Willen des Volkes genau so halten müssen.

Dem Auftrag vom Bundesverfassungsgericht (BVG) an den Gesetzgeber, das nicht verfassungskonforme negative Stimmengewicht, was zu den s. g. Überhangsmandaten führt, in eine verfassungskonforme Neuregelung zu bringen reicht es aus – neben anderem – z. B. die bisherigen Landeslisten durch eine Bundesliste zu ersetzen. Das bisher geltende Wahlverfahren der personalisierten Verhältniswahl mit Erst-und Zweitstimme könnte mit dieser Änderung ansonsten unverändert beibehalten werden.

Dem Gesetzgeber bietet sich jedoch die einmalige Chance im Zuge der anstehenden Wahlrechtsänderung dieses grundlegend zu reformieren und durch ein zeitgemäßes Wahlrecht zu ersetzen. Unter Maßgabe des Artikels 20 (2) GG ist es Aufgabe der Legislativen ein Wahlgesetz zu finden, welches den Gedanken der Gründerväter vom Grundgesetz widerspiegelt, d. h. nicht die Regierung hält sich ein Parlament, genausowenig wie sich das Parlament ein Volk hält; es verhält sich genau anders herum! Auch ist in dem GG-Artikel nicht davon die Rede, dass der Wille des Volkes explizit durch politische Organisationen zu erbringen ist.

Die derzeitige Parteien-Demokratie hält mit dem gesellschaftlichen Wandel nicht Schritt, zeigt sich wenig innovationsfreudig und arbeitet fast ausschließlich um ihrer selbst Willen. Eine überparteiliche Konsensbildung bzw. parteiübergreifende Zusammenarbeit in wichtigen Sachfragen, mittel- und langfristigen Zielsetzungen auf strategisch wichtigen Gebieten wie z. B. der Finanz- und Wirtschaftspolitik, Steuerwesen, Umweltpolitik in Verbindung mit Energiepolitik, Bildungspolitik, demographischer Wandel und vielen anderen an dieser Stelle nicht genannten Herausforderungen, welche über den Zeithorizont von einer oder mehrerer Legislaturperiode(n) hinausgehen, ist - wenn überhaupt – nur ansatzweise erkennbar.

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