Forum: Politik
Verfassungsgericht: AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik
picture alliance / dpa

Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Organklage vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Sie will die Kanzlerin für ihre Flüchtlingspolitik rügen lassen - diese habe die Rechte des Parlaments verletzt.

Seite 1 von 9
arinari 18.05.2018, 18:53
1. Endlich

hat jemand den Mut, etwas gegen diese Willkür zu unternehmen.
Die FDP will eine Untersuchungsausschuss über die Handlungen von Frau Merkel einleiten... es tut sich was.
Ich erinnere mich, als die Massen einströmten hieß es, eine vorüber
gehende Maßnahme, eine Ausnahmesituation, doch sie hielt monatelang an...und ist eigentlich immer noch da
Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden,
sie haben dem Volk eine Entscheidung aufgezwungen, die auf Jahre
finanziellen und kulturellen Schaden anrichtet .
Immer noch brauch ein Fremder ohne Identität an der Grenze nur Asyl sagen und kommt ohne Papiere herein, aber dann nicht mehr heraus.
Wo gibt es solchen eine Schildbürgerstreich?
Bin ich aber am Flughafen und habe keinen Personalausweis, lässt man mich nicht durch...welch eine farce, wer soll das noch verstehen.

Beitrag melden
Titanus 18.05.2018, 18:56
2. Formfehler

Natürlich wird die Klage wegen irgendwelcher Formfehler abgelehnt. Es würde mich wundern, wenn die Regierung tatsächlich für die andauernden Rechtsbrüche zur Verantwortung gezogen würde.

Beitrag melden
mundi 18.05.2018, 19:07
3. Ohne Bundestag Grenzen geöffnet

Auch wenn es 2015 eine humanitäre Notlage war, hätte die Bundeskanzlerin die Parlamentarier aus den Ferien holen müssen, um in einer Sondersitzung der Bundestages die Erlaubnis zur Grenzöffnung einzuholen.
Da die Mehrheiten damals eindeutig waren, hätte sie mit Sicherheit die Erlaubnis bekommen. auch heute verlangt man die Schließ nicht.
So aber war es ungesetzlich.

Beitrag melden
sir_henry 18.05.2018, 19:17
4. Amtseid eindeutig gebrochen, Kompetenzen ueberschritten

Frau Dr. Merkel hat sich in ihrer Eigenschaft als Bundeskanzlerin und Parlamentsabgeordnete eindeutig strafbar gemacht und hat ihren Amtseid
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)"

mehrfach gebrochen und Schaden fuer das deutsche Volk organisiert.

Man darf gespannt sein, ob die Klage vorm Verfassungsgericht behandelt wird oder man nach dem Grundsatz aus dem Mittelalter verfaehrt :
"Die kleinen werden gehaengt, die grossen laesst man laufen???"

Beitrag melden
flux71 18.05.2018, 19:17
5.

Zitat von mundi
Auch wenn es 2015 eine humanitäre Notlage war, hätte die Bundeskanzlerin die Parlamentarier aus den Ferien holen müssen, um in einer Sondersitzung der Bundestages die Erlaubnis zur Grenzöffnung einzuholen. Da die Mehrheiten damals eindeutig waren, hätte sie mit Sicherheit die Erlaubnis bekommen. auch heute verlangt man die Schließ nicht. So aber war es ungesetzlich.
Das genau ist die juristische Frage. Dass Sie das Urteil vorweg nehmen, prädestiniert Sie zum Verfassungsrichter. Alle Achtung!

Beitrag melden
carlitom 18.05.2018, 19:18
6.

Zitat von Titanus
Natürlich wird die Klage wegen irgendwelcher Formfehler abgelehnt. Es würde mich wundern, wenn die Regierung tatsächlich für die andauernden Rechtsbrüche zur Verantwortung gezogen würde.
Und mich würde nicht wundern, wenn die AfD wieder mal nicht in der Lage ist, irgendwas nicht schon an den Formfehlern scheitern zu lassen.

Aber das ist bequem, so kann man immer behaupten, "die Bürokratie/der Staat ist gegen uns" und muss nicht zugeben "unsere Idee war einfach saublöd".

Beitrag melden
mundi 18.05.2018, 19:23
7. Das Original hat versagt

Zitat von Titanus
Natürlich wird die Klage wegen irgendwelcher Formfehler abgelehnt. Es würde mich wundern, wenn die Regierung tatsächlich für die andauernden Rechtsbrüche zur Verantwortung gezogen würde.
Im Jahre 2015 hat die CSU mit Seehofer gedroht, in Karlsruhe deswegen zu klagen.
Nachdem die Kopie kalte Füße bekommen hat, zieht jetzt das Original, die AfD, die Sache durch.

Beitrag melden
jamguy 18.05.2018, 19:25
8.

Zitat von Titanus
Natürlich wird die Klage wegen irgendwelcher Formfehler abgelehnt. Es würde mich wundern, wenn die Regierung tatsächlich für die andauernden Rechtsbrüche zur Verantwortung gezogen würde.
So darf es in dem deutschen Rechtsstaat nicht laufen das ein gericht das Gesetzt/Recht anfängt zu beugen weil der Kläger AFD heisst den das is eine legitime Partei demokratisch entstanden durch CDU und SPD Politik !
Die AFD is zwar rassistisch aber Frau Merkel steckt selber permanent im Rechtsbruch und das schon jahre und jetzt kommt eben Jemand, wo wirklich dagegen klagt,Der Seehofer hat das auch schon mal angedroht!

Beitrag melden
Frundsberg 18.05.2018, 19:32
9.

Den Mut hätte ich mir seinerzeit von der CSU gewünscht wie auch den Austritt aus der GroKo. Die Gutachten der ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio und Hans-Jürgen Papier waren doch eindeutig!
Jetzt wo die Kosten der Flüchtlingskrise bekannt wurden (2017 20 Milliarden EURO und in den nächsten 4 Jahren bis zu 80 Milliarden EURO) ist es zu spät.
Vielleicht hätte die Kanzlerin seinerzeit die Ilias lesen sollen.
Das trojanische Pferd" ist im Land.

Beitrag melden
Seite 1 von 9
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!