Forum: Politik
Verfassungsgericht: AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik
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Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Organklage vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Sie will die Kanzlerin für ihre Flüchtlingspolitik rügen lassen - diese habe die Rechte des Parlaments verletzt.

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Siebengestirn 18.05.2018, 22:07
40. Ihr Anliegen (der geäußerte Schmerz) ist verständlich.

Zitat von geschneider
Aber es hilft nichts, die AfD ist definitiv nicht mein Ding und trotzdem gelingt es denen immer mal wieder den Finger auf ganz wichtige wunde Punkte der deutschen Politik zu legen. Die Idee, dass eigentlich das gewählte Parlament die Entscheidungen treffen und eine Regierung nur für die bürokratisch-technische Umsetzung sorgen sollte ist eine davon.
Allerdings hatte unser Gesetzgeber in aufenthalts- und asylrechtlichen Vorschriften den verbindlichen Rahmen vorgegeben, damit seine gesetzgeberische Entscheidung getroffen und somit die sogen. Wesentlichkeitstheorie beachtet. Der Streit ging 2015/16 konkret darum, ob die einschlägig zu beachtenden Vorschriften und deren Anwendung durch die Bundesregierung verfassungskonform waren. Der Gutachter der bayerischen Landesregierung meinte das nicht. Die Gegenmeinung hat das aber - wie auch ich meine - zurecht bejaht. Für den europäischen Rechtsbereich hat der EuGH zwar die Beachtung der Dublin III Verordnung eingefordert, zugleich aber auch das Selbsteintrittsrecht für gerechtfertigt erklärt. Das AfD - Verfahren ist reine Politik dieser Einthemen - Partei. Es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erfolgreich sein.

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Europa! 18.05.2018, 22:14
41. Endlich

Endlich gibt es (wieder) zwei Parteien im Bundestag, die dem autoritären Regierungsstil von Frau Merkel und ihresgleichen entgegentreten. Der Bundestag der Jahre 2013-2017 war eine Schande. Die Rückkehr von Recht und Demokratie muss von jedem begrüßt werden, der nicht besoffen vom eigenen moralischen Größenwahn ist.

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beautyqueen 18.05.2018, 22:20
42. Die spannende Frage

Ist doch , ob dem Rechtsbruch der Merkelschen Gesinnungsethik nun eine Rechtsbeugung einer Gesinnungsjustiz folgt , oder ob die Unabhängigkeit des BVerfG das Verhalten dieser Frau , welcher ihren Antseid in schändlicher Weise ad absurdum geführt hat , entsprechend würdigt.
Ohne präjudiziernde Wirkung entfalten zu können und zu wollen , meines Erachtens ist das ein glasklarer Rechts und Verfassungsbruch , dieser Frau , welche um in Ihrem widerlichen Sprachgebrauch zu bleiben , auch schon länger hier lebt.

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mundi 18.05.2018, 22:20
43. Weshalb

Zitat von HeisseLuft
"hätte die Bundeskanzlerin die Parlamentarier aus den Ferien holen müssen, um in einer Sondersitzung der Bundestages die Erlaubnis zur Grenzöffnung einzuholen" Das wäre allein schon deshalb problematisch gewesen, weil es gar keine Grenzöffnung gab... "So aber war es ungesetzlich." Aha. Weshalb?
Grenzpolizisten haben sich öffentlich darüber beschwert, dass sie für den Papierkotb arbeite. Ihre Anzeigen wegen illegaler Grenzübertritte wurden von den Zuständigen Staatsanwälten eingestellt.
Wer hat Wisungsbefugnisse gegenüber Ataatsaneälten?

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trex#1 18.05.2018, 22:29
44.

Zitat von wiersbin.p
"...... Afd.... kennen Sie?? Affen für Deutschland. ???
Es gab mal das Versprechen, die AfD inhaltlich zu stellen und inhaltlich vorzuführen.
Das ist dann wohl gescheitert. Der obige Beitrag ist eigentlich von beschämend und erbärmlich niedrigem Niveau. So etwas schreibt man nur, wenn man keinerlei sachliche Auseinandersetzung führen kann. Das ist die Kapitulation und Demonstration des eigenen Unvermögens.

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flux71 18.05.2018, 22:32
45.

Zitat von beautyqueen
Ist doch , ob dem Rechtsbruch der Merkelschen Gesinnungsethik nun eine Rechtsbeugung einer Gesinnungsjustiz folgt , oder ob die Unabhängigkeit des BVerfG das Verhalten dieser Frau , welcher ihren Antseid in schändlicher Weise ad absurdum geführt hat , entsprechend würdigt. Ohne präjudiziernde Wirkung entfalten zu können und zu wollen , meines Erachtens ist das ein glasklarer Rechts und Verfassungsbruch , dieser Frau , welche um in Ihrem widerlichen Sprachgebrauch zu bleiben , auch schon länger hier lebt.
Warum muss ich das hier noch lesen? Ist das wirklich eine freie Meinungsäußerung, oder ist das schon außerhalb unserer Verfassung eine offene Kundgebung darüber, dass man weder Deutschland, noch seine Institutionen anerkennt?

Die gewählte Ausdrucksweise ist noch dazu widerlich, verletzt die Würde eines Menschen, beleidigt und diffamiert.

Die Zeile "Ohne präjudiziernde Wirkung entfalten zu können und zu wollen" ist obendrein im Kontext lächerlich. Der Forist unternimmt nichts anderes als eine Vorverurteilung.

Für mich ist das keine Meinung mehr. Dieser Mensch ist in seiner Wahrheit derart verfestigt, dass es nicht mehr um eine bloße Diskussion über Meinungen geht. Dieser Mensch ist der Demokratie entrückt.

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blutiger ernst 18.05.2018, 22:47
46. Beeindruckend

wie viele hartnäckige Realitätsverweigerer sich hier im Forum tummeln, die vergessen haben, dass Jacob Augstein selbst mal in einem lichten Moment Merkel zur "Mutter" der AfD erklärt hat und die immer noch danach gieren, der Opposition weiterhin faschistische Ambitionen anzudichten, während sie die knallrechten, totalitären und antisemitischen Ziele all der Leute, die Merkel ins Land holt und hofiert, eisern ignorieren. Natürlich kann man auf die Mücke starren, um den Elefanten zu ignorieren, jedenfalls, wenn man sich lieber von dem Elefanten zertrampeln lässt. Ich persönlich lebe liebe in einem säkularen, freiheitlichen Gemeinwesen, wo das Parlament über die Zukunft des Landes und des Kontinents entscheidet, und nicht eine selbstherrliche, geschichtsblinde Pastorentochter aus der ostzonalen Provinz.

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liberaleroekonom 18.05.2018, 22:49
47. Das richtige Instrument zur Aufklärung ist ein Untersuchungsausschuss

Zitat von shotaro_kaneda
Die Klage geht in Ordnung. Es muss endlich mal geklärt werden, ob ein Kanzler/oder eine Kanzlerin, sei es aus noch so guten Absichten, im Alleingang eine Entscheidung treffen darf, deren Folgen und Konsequenzen die Bundesrepublik Deutschland in fast jedem Bereich noch auf Jahrzehnte beschäftigen wird. Meiner Meinung nach gab es 2015 ein Staatsversagen. Schade, dass die AfD diese Klage einreicht und das Thema wieder für sich ausschlachten kann. Hätte mir gewünscht, dass sich die FDP als "bürgerliche" Partei zuerst vorwagt. Von den regierenden Parteien ist da ja nichts zu erwarten (CSU) und von den Grünen und der Linkspartei auch nicht.
Für mich geht die grundsätzliche Fragestellung der AfD in Ordnung allerdings nicht der Klageweg. Diesen hätten 2015 die Grünen und Linken bestreiten können, wenn sie denn der Meinung gewesen wären, dass die sogenannte Grenzöffnung parlamentarisch hätte legitimiert werden müssen. Das waren sie aber nicht und so bleibt es bei der Feststellung: Wo kein Kläger da kein Richter. Das jetzige Aufbegehren und Showlaufen der AfD ist zum Scheitern verurteilt, weil die AfD in keinerlei Rechten verletzt wurde (mangels Existenz in 2015).
Wenn es jetzt zur Flüchtlingspolitik noch Klärungsbedarf gibt und man wirklich erfahren will warum damals die Grenzen so leitfertig geöffnet wurden bzw. warum der Asylskandal in Bremen möglich war ist selbstverständlich ein Untersuchungsausschuss der richtige Weg.
Und dies hat nun einmal die bürgerliche FDP richtig erkannt und nicht die AfD.

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touri 18.05.2018, 23:04
48.

Zitat von carlitom
Eine absurde Spezialität der AfDler und Trumpisten, immer alles spiegelverkehrt zur Realität zu sehen. Bei denen ist alles "Mut" oder "Wahrheit", was an Idiotie, Perfidie und Blödsinnigkeit nicht mehr zu übertreffen ist. Bei diesen Fanboys ist auch schwarz in "Wirklichkeit" weiß und Tag in "Wirklichkeit" Nacht. Was für Drogen nehmen die?
Sehr schöner Beitrag. Alleine es fehlt der Inhalt. Bitte lesen Sie sich noch einmal der Artikel durch, wischen sich den Schaum vor dem Mund weg und versuchen sich daran einen Beitrag zu schreiben, indem so etwas wie Argumente vorkommen. Danke.

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touri 18.05.2018, 23:08
49.

Zitat von mundi
Im Jahre 2015 hat die CSU mit Seehofer gedroht, in Karlsruhe deswegen zu klagen. Nachdem die Kopie kalte Füße bekommen hat, zieht jetzt das Original, die AfD, die Sache durch.
Genau wegen dieser ständigen Ankündigungspolitik ist Seehofer in Bayern abgesägt worden. Die Partei wußte, dass mit ihm keine Landtagswahl mehr zu gewinnen ist. Hätte er damals konsequent die klage durchgezogen, die Koalition zur Not platzen lassen und wäre bei der letzten Bundestagswahl landesweit angetreten, es gäbe heute keine AfD im Bundestag.

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