Forum: Politik
Verfassungsgericht: Bayern und Hessen reichen Klage gegen Finanzausgleich ein
DPA

Mehrfach drohten sie, nun machen Bayern und Hessen ernst: Sie haben eine gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht - ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen. Nun müssen die Richter in Karlsruhe prüfen, ob das System verfassungsgemäß ist.

Seite 1 von 2
GSchelhase 25.03.2013, 14:14
1. Na

Zitat von sysop
Mehrfach drohten sie, nun machen Bayern und Hessen ernst: Sie haben eine gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht - ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen. Nun müssen die Richter in Karlsruhe prüfen, ob das System verfassungsgemäß ist.
Na dann müssen sie auch gegen den Eurorettungsschirm klagen das ist nämlich das gleiche.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mhampel 25.03.2013, 14:59
2.

Was ein Glück, dass denen die Richter nicht noch vor der Wahl den Unsinn um die Ohren hauen wird ...

Die richtige Strategie ist bei purem Populismus halt alles.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
OldJerk 25.03.2013, 15:28
3. abschaffen

kurz und knapp - ungerecht - abschaffen.

dann wir Hessen keine Schulden
mehr machen - und in Berlin geht endlich das Licht aus !

Beitrag melden Antworten / Zitieren
brunellot 25.03.2013, 15:38
4. Die Klage ist zwar berechtigt,

aber leider in erster Linie dem Wahlkampf geschuldet. Seehofer ist halt doch ein überzeugter Populist. Überzeugen tut er aber dennoch nicht

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hadykhalil@web.de 25.03.2013, 15:49
5. Eigentor mit Ankündigung?

Nun ist es passiert. Ein Eigentor mit Ankündigung? Auch negative Werbung ist Werbung. Obwohl im bayerischem Wahlkampf gibt das Punkte Berliner Freiheiten gegen bayerische Familiensturheiten auszuspielen. Das die Kitaplätze in Berlin frei und damit auch offen für sozial Schwache sind, ist doch ein Fortschritt. Wieso zieht Bayern nicht nach? Kann sich Bayern das nicht leisten? – (Mach kein Quatsch), oder will Bayern sich das nicht leisten. Will Bayern, will die CSU Berlin sein Familienpolitisches Konzept aufzwingen, indem es droht den Geldhahn zuzudrehen. Ich finde es infam zu behaupten Bayern zahle die Gebührenfreien Kitaplätze in Berlin (und kann sich das deshalb selbst nicht leisten. Kinder sind ja GOTT SEI DANK keine Wähler, sonst würdet ihr die auch noch gegen einander hetzen)..
Vielleicht weist das BVG die Klage auch wegen Kinderquatsch ab, oder schiebt es nach hinten.Das BVG darf ja keine Vorschläge machen, aber ich. Wie wäre es, wenn der Bund Bayern sein Betreuungsgeld bezahlt, dafür wird der Rest von dieser bayerischen Wohltat verschont? Zusätzlich legt der Bund nochmal dieselbe Summe drauf für den Ausbau der Kitaplätze in Bayern, damit sich das Arme ausgebeutete Bayern auch freie Kitaplätze leisten kann. Aber neue Panzerfabriken gibt es nicht, hoffentlich.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
BavarianStallion 25.03.2013, 15:49
6. Respekt!

Zitat von mhampel
Was ein Glück, dass denen die Richter nicht noch vor der Wahl den Unsinn um die Ohren hauen wird ... Die richtige Strategie ist bei purem Populismus halt alles.
Ich vermute mal, dass Sie nicht aus Bayern oder Hessen sind. Unabhängig davon reagieren zur Zeit die (Bundes-)Länder, die die Hand aufhalten, ziemlich dünnhäutig auf angedrohten Geldentzug. Da werden schnell mal Hitlerbärtchen oder Hakenkreuze aufgemalt. Mit Ihren Bemerkungen sind Sie ja noch ausgesprochen höflich - Respekt!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
CommonSense2006 25.03.2013, 15:57
7.

Quote: "Der Länderfinanzausgleich dient dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Bayern und Hessen dieses wichtige Ziel in Frage stellen",

Ich persönlich habe ja schon Zweifel an der Prämisse, dass es irgendeinen Sinn macht, "gleichwertige Lebensverhältnisse" in allen Bundesländern und allen Regionen herzustellen. Niemand kann doch erwarten, dass er auf der schwäbischen Alb genau so leben kann wie in Hamburg oder in einem Dorf in Meck-Pomm. Das fängt beim Wetter an, geht mit den Arbeitsmöglichekiten, Infrastruktur, Unterhaltungsmöglichkeiten weiter und hört bei Hauspreisen oder Mieten ja nicht auf. Warum soll es da nicht Unterschiede geben?

Wenn aber das Ziel keinen Sinn macht, ist auch der ganze Ausgleichsmechanismus überflüssig.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
matze1958 25.03.2013, 16:06
8. Gedächtnis noch vorhanden?

E ist noch nicht einmal 50 Jahre her, da hat Bayern kräftig vom Länderfinanzausgleich profitiert. Gilt heute aber wohl nicht mehr? CSU halt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
marie-anne 25.03.2013, 16:26
9. optional

Wenn jede Landesregierung halbwegs seine Hausaufgaben machen würde mit Innovationsförderung und Arbeitsplätzen, könnte finanzieller ein Dauertropf runtergefahren werden.
100 Arbeitsplätze schaffen, 20 kaputtmachen und man bekommt keinen Fuß auf die Erde - halt Lobby-gesteuerte
Regierungspolitik.
Aber ganz Europa funktioniert wir Harz 4.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 2