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Verfassungskrise in Polen: Der "Juli-Putsch"
DPA

Polens Regierungspartei greift nach der Kontrolle über die Justiz: Sie will künftig Richter entlassen und deren Nachfolger selbst bestimmen. Kritiker sprechen vom Ende des Rechtsstaats - und die EU schaut dem Treiben machtlos zu.

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twister13 13.07.2017, 19:01
1. Unverständlich

Ausgerechnet die Polen die nach dem Prager Frühling so leiden mussten wählen sich die gleichen Kerkermeister.

Was ist los im Osten? In Ungarn verlässt Orban die EU, in Rumänien versucht ein Regierungschef Gesetzte durchzupeitschen um Korruption bis 40.000€ (pro Korruptionsfall wohlgemerkt) straffrei zu halten und in Polen wollen sie gleich die Gewaltenteilung abschaffen.

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grivel 13.07.2017, 19:06
2. Frage

wer entlässt, ernennt Richter in Deutschland und wie ist das geregelt im Vergleich zum neuen polnischen Prinzip. Wir sind da nämlich gar nicht soweit voneinander entfernt. Daher bin ich irritiert, dass Polen da einfach per se die Demokratie beerdigt. Das traurige, wieso die PiS überhaupt all das machen kann - nicht wegen der Kirche, nein sondern auch, weil die vorherigen Regierungen die Schwächsten zurückgelassen haben (500+ Programm unfinanzierbar? Man siehts...) Geburtshilfegeld? Unmöglich? Man siehts... Manchmal ist der Grund einfach: Die Vorgänger haben es zu intensiv verkackt.

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werder11 13.07.2017, 19:10
3. viel schlimmer

als die politik in polen, ungarn usw ist, daß solche länder bedingungslos von der eu aufgenommen werden, von der eu durchgefüttert werden und trotzdem zumindest offenbar bis 2020 machen können, was sie wollen, ohne daß liebesentzug droht! die bestimmungen ihrer beschlußfähigkeit, die die eu sich selbst auferlegt hat und von denen sie jetzt geknebelt wird, zeigen die ganze qualität ihrer mitglieder und die absolute notwendigkeit von reformen! am besten deutschland und frankreich lassen den ganzen verein platzen für eine neuordnung ohne die oststaaten! wer braucht die überhaupt?

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U.Koch 13.07.2017, 19:12
4. Machtergreifung ?!?

SO fühlt es sich jedenfalls an. Bei den nächsten Wahlen in Polen werden wohl nur wenige Parteien zugelassen werden. Man kann erwarten, dass rechtzeitig Gesetze kommen die bestimmen was eine gute polnische Partei ist. Aufrufe zum Wählen mit dem Ziel "Reformen" der jetzigen Regierung zurückzunehmen und europäische Normen und Regeln einzuhalten dürften wohl nicht durch den Filter kommen. Man kann ja in Polen mal im Iran schauen wie man das macht...

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quark2@mailinator.com 13.07.2017, 19:15
5.

Haben die Polen diese Regierung demokratisch gewählt, oder nicht ? Was geht es uns an ? Ich möchte den Polen genausowenig in ihr Land reinreden, wie ich es möchte, daß sie sich in DE einmischen. Wenn den Polen irgendwann das Modell nicht mehr gefällt, können sie es abwählen.

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quark2@mailinator.com 13.07.2017, 19:20
6.

Zitat von twister13
Ausgerechnet die Polen die nach dem Prager Frühling so leiden mussten wählen sich die gleichen Kerkermeister. Was ist los im Osten? In Ungarn verlässt Orban die EU, in Rumänien versucht ein Regierungschef Gesetzte durchzupeitschen um Korruption bis 40.000€ (pro Korruptionsfall wohlgemerkt) straffrei zu halten und in Polen wollen sie gleich die Gewaltenteilung abschaffen.
Die Leute in Osten erkennen, daß Demokratie nach westlicher Facon etwa genauso demokratisch ist, wie das, was wir früher hatten - nämlich daß das, was "der kleine Mann" wirklich will von "denen da oben" nicht gemacht wird. Der Weg ist ein anderer, der Effekt der gleiche - Nomenklatura oben auf der Suppe, egal wie korrupt und kriminell (Wieso kann Bayern M. es sich moralisch leisten, Herrn Hoeneß wieder auszustellen ? Wieso hat Merkel es politisch überlebt, als Umweltministerin Atomfässer in einen nicht aufgeklärten Salzstock abgeworfen zu haben ?) und der Rest muß sehen, wo er bleibt. Reine Verzweiflung ...

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spon-facebook-1458183583 13.07.2017, 19:23
7. Warum machen die einzelnen europäischen Staaten nichts

Da gehen zwei EU Staaten, die mit dem Eintritt in die EU demokratische Verpflichtungen eingegangen sind in eine Diktatur über und keiner kann was machen? Sollen doch die zahlenden Länder die Geldzahlungen einstellen. Dann merkt man in Polen und Ungarn was davon. Vielleicht wacht dann auch die Bevölkerung mal auf, wenn sie nichts mehr zu essen hat. Wer will denn den Geberländer irgendwann was machen. Die Entscheidung sie zu bestrafen muss ja einstimmig sein. Manchmal muss mal halt den Hammer rausholen und nicht nur zuschauen.

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philspector 13.07.2017, 19:30
8. EU wie immer ratlos

Polen ist schon lange kein Rechtsstaat mehr und gehört genau wie Ungarn nicht in die EU. Die von beiden Ländern bei Eintritt unterschriebene EU-Charta wird mit Füßen getreten, Demokratie findet nicht statt. Und Brüssel überweist brav jedes Jahr zig Milliarden Steuergelder. Toll, weiter so, wir schaffen das.

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gandhiforever 13.07.2017, 19:30
9. Machtlos?

Das wundert mich schon, dass die EU ploetzlich machtlos sein soll.

Als in Austria der ehemalige UN-Generalsekretaer Pundespraesident wurde, gab sich Bruessel keineswegs machtlos.

Mir scheint eher, dass Bruessel nichts gegen den faschistischen Weg der polnischen Regierung unternehmen will.

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