Forum: Politik
Verfassungsrechtler über Boris Johnson: "Ein sehr gefährlicher Weg"
REUTERS

Premier Johnson attackiert Parlament, Parteien, Gerichte. Was macht das mit der britischen Demokratie? Und wie geht es weiter? Verfassungsrechtler Robert Hazell über die historische Krise in Westminister.

Seite 4 von 9
Erythronium2 27.09.2019, 18:36
30.

Johnson hat eben keine Mehrheit. Das Parlament könnte ihn jederzeit absetzen lassen, wenn es eine Mehrheit für irgendeinen Nachfolger gäbe. Statt dessen versuchen sie, Johnson dadurch zu blamieren, dass sie ihn von Gesetzes wegen dazu verpflichten, um eine Brexit-Verlängerung zu bitten, was Johnson definitiv nicht will. Das ist so lächerlich, dass ich Johnson alles Gute dabei wünsche, das Parlament auszutricksen. Bisher ist das aber nicht so gut gelaufen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
romanpg 27.09.2019, 18:37
31. Den Schuldigen Benennen

Ich finde es bis heute sehr erstaunlich wie seelenruhig sich der Hauptverantwortliche für diese ganze Situation verabschieden durfte. Dieser ganze Brexit-Schlamassel ist einzig und allein David Cameron’s Schuld. Zuerst einmal hat er dieses Referendum überhaupt nur abhalten lassen, um bei den Wahlen zu punkten, hat aber immer betont, dass das Referendum unverbindlich sei. Als nächstes ist er dann unverzüglich zurückgetreten, um einer Bande von Hinterbänklern und Hazadeuren Platz zu machen, statt das Ergebniss des Referendums in Ruhe im Parlament aufzuarbeiten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
yonosoymarinero 27.09.2019, 18:40
32. # 15

Zitat von Sokrates1939
Die englische Geschichte ist voll von oft nicht einmal unblutigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Gewalten. Für die gegenwärtige "Krise", wenn es denn eine ist, ist maßgeblich das Unterhaus selbst verantwortlich. Bekanntlich hatte London auf Verlangen des Unterhauses bereits mehrfach die Verlängerung der Frist für Verhandlungen beantragt und damit den Termin des Ausscheidens aus der EU zuletzt auf den 31. Oktober 2019 hinausgeschoben. Zu einem Vertrag ist es nicht gekommen, weil das Unterhaus dem von der Regierung May aus- gehandelten "deal" nicht zustimmen und die EU an diesem nichts ändern wollte. Das Unterhaus hat zu keiner Zeit ein realistisches Verhandlungsziel benannt. Insofern wäre eine weitere Terminverschiebung sinnlos. Entweder sollte das Unterhaus jetzt dem May-"deal" noch zustimmen oder sich auf den "no deal-brexit" einlassen. Am einfachsten für alle Beteiligen wäre es, wenn in der EU wegen des Einstimmigkeits-Erfordernisses auch nur ein Mitgliedsstaat eine nochmalige inhaltslose Fristverlängerung ablehnte.
...es ist genau, wie vom Foristen "Sokrates1939" zusammengefasst .
Auf den Punkt gebracht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
huebif 27.09.2019, 18:40
33. Spon interviewt leider nur Leute

die die gleiche Meinung, wie das Redaktionsteam haben.
Es ist zuuuu langweilig

Beitrag melden Antworten / Zitieren
KingTut 27.09.2019, 18:42
34. Konservative Werte

Dafür standen einst die Tories und diese Werte wirft ihre Führung über Bord, nur um eine fragwürdige politische Agenda zu verfolgen. Heute stehen diese Leute für Heuchelei, Hochstapelei und Lügen. Dass BoJo die Queen getäuscht hat, wurde ihm höchst richterlich bescheinigt. Und zuvor täuschte er die Briten, indem er bezüglich der EU-Beiträge im Duett mit Nigel Farage log und das leere Versprechen gab, die eingesparten EU-Beiträge flössen künftig in das marode Gesundheitssystem NHS, was ich angesichts des Zustands dieser Institution (worüber das ZDF berichtete) für besonders perfide finde. Die Realitätsferne von BoJo wird denn auch vom renommierten Professor Hazell im Interview herausgestellt, wenn es um die erklärte Absicht BoJo's geht, das Land zum 31.10. auch ohne Abkommen aus der EU zu führen, obwohl ihm das per Gesetz verboten ist. Das Supreme Court muss vor Forderungen, es politisch zu besetzen, geschützt werden. Nur Antidemokraten können eine solche Forderunge postulieren. Und sie verkennen, dass sie damit am Zerfall des Vereinigten Königreichs maßgeblich mitwirken. Denn die Schotten werden nicht tatenlos zusehen, wie sie um ihre Zukunftschancen gebracht werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
s.l.bln 27.09.2019, 18:43
35. Ne

Zitat von StefanKomarek
OK, Johnso benimmt sich, wie man es von ihm erwartet. Die Verantwortung hat aber das Parlament, das nicht handliungsfähig ist. Es ist nur destruktiv erfolgreich, indem es Vorlagen der REgierung (May und Johnson) ablehnt. Aber es ist nikcht in der Lage, etwas Posotives zu tun.Genau das wäre jetzt notwendig. Ein Misstrauensantrag gegen den Premier, und ein neuer Mehrheitsführer, der die Queen unterrichtet, dass er die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich versammelt hat. Andererseits, Neuwahlen würden auch keine Besseruing bringen. Die Brexit-Beführworter, Conservative, Brexit Party und UKIP halten zusammen 45% (politico.eu), die Brexit-Gegner, Liberale, Schotten, Grüne und Change UK halten 28%. Dazu kommen 24% für die Wisch-Waschi-ich-weiß-nicht-was-ich-will-Partei (früher bekannt als Labour). Ein neues Parlament wäre vermutlich genauso zerstritten wie das jetzige.
"Das Parlament" ist ja kein homogenes Gebilde, das sich einfach nur weigert, zu funktionieren. Das besteht aus konkurrierenden Parteien, die sich aufgrund der vom Wähler so selektierten Verteilung gegenseitig paralysieren.
Wenn die Briten dort mehr Bewegung sehen wollen, müssen eindeutiger wählen.
Die Verteilung im Parlament spiegelt auch nur wieder, wie gespalten das Volk in der Brexitfrage ist. Das kann man den Parlamentariern nicht anlasten. Die setzen sich mehrheitlich für die Positionen ihrer jeweiligen Wähler ein. Wenn das britische Volk schon mittig gespalten ist, kann das prinzipbedingt im Parlament nicht viel anders aussehen.
Der eigentliche Fehler war die einfache Mehrheit, die man für eine Abstimmung von Verfassungsrang zugelassen hat.
Nach dem Motto: wie spalte ich am effektivsten meine Gesellschaft?
Um mit geringstmöglichem Schaden aus dieser Pattsituation rauszukommen, wär die naheliegendste Variante, den Bügern die nun existierenden realen Optionen zur Auswahl vorzulegen. Dann kann nachher auch keiner jammern, irgendwas wäre undemokratisch abgelaufen. Außerdem würde so weiterer Schaden vom politischen System abgewendet, denn egal, was da raus käme, der Politik könnte man es nicht anlasten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hans_hamburg 27.09.2019, 18:43
36. Alles nach Plan

Die Mehrheit der Briten ist genervt und will nur noch, dass der Zirkus endlich aufhört. Ob mit oder ohne Deal, ist denen inzwischen egal.

Boris Johnson ist genervt und will, dass der Zirkus aufhört, zur Not auch ohne Deal.

Er kann nur gewinnen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Florentinio 27.09.2019, 18:45
37. @jonath2010

Lieber Jonath, würden sie die von ihnen zitierte Aussage auch verstehen, würden sie erkennen, dass die harsche Kritik berechtigt war.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Pompeo Davyd 27.09.2019, 18:50
38. So ein Sammelsurium von Falschheiten

Zitat von blumstajn
Die EU sollte das friedliche Miteinander in Europa erst ermöglichen. Aber die EU scheint eher die Krisen aufzubauen und sind sie einmal aufgebaut, dann sie mit allen Mitteln zu verschärfen. Griechenland erfuhr die grösste Wirtschaftskrise unter der EU Herrschaft. Grossbritannien erfährt jetzt die grösste politische Krise im direkten Konflikt mit der EU. Den Osteuropaern werden Flüchtlinge aufgezwungen. Die grosse Krise darüber bricht bald aus. UE hat Ukraine ein Assozierungsabkommen angeboten und damit die russische Intervention provoziert. Die Folge: Millionen Flüchtlinge, kaputte Wirtschaft, Armut, Korruption. Wenn die EU so weitermacht, wird es einem bange um Europa.
habe ich schon lange nicht mehr gelesen.

Griechenland war an seiner Wirtschaftskrise selbst schuld.
GB ist an dem Brexit-Gehampel selbst schuld.
Keinem Osteuropäer wird irgendetwas aufgezwungen.
Die EU hat die Ukraine nicht angegriffen, das war Russland.

Ihr Fazit ist völlig daneben, weil es mit der Realität nichts zu tun hat.

Meine Frage dazu: wie kommt man auf so etwas? Filterblase?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Sportzigarette 27.09.2019, 18:50
39. zu 11) Was hat das mit dem Brexit zu tun?

Ach da haben Sie sich mal wieder augekotzt und offenbart, wessen Geistes Kind Sie sind. (Klima, Flüchtlinge und "böse Rechte") Wessen Fan Sie sind, wissen wir nun auch.
Nein, es dreht sich in Deutschland nicht alles ums Klima und der Klimawandel ist auch in anderen Ländern ein Thema, aber das wolllen Menschen wie Sie ja nicht zur Kenntnis nehmen.
Nein, nicht die Politik hat die Autoindustrie geschwächt, es waren die Autokonzerne selbst. Schauen Sie sich mal an, was VW, BMW und Daimler an Strafgeldern in den USA und hier zahlen mußten, da kann kein Politiker was dafür, nur die Konzerbosse selbst.
Der Euro war und ist sicher und wird Bestand haben, alles andere wäre wirtschaftspolitischer Unsinn und! Gerade Deutschkand profitiert vom Euro und hat enorm von der Eurokrise profitiert.
Und ja, auch wenn Sie unser Land schlecht reden wollen, Deutschland ist der Stabilitätsanker in Europa und Merkel genießt nach wie vor enormes Ansehen und viel Einfluß!
Schönen guten Abend!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 4 von 9