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Verfassungsreferendum: Worüber Erdogan die Türken abstimmen lassen will
AP/ Presidency Press Service

In der Türkei soll nach Willen der Regierungspartei AKP ein Präsidialsystem eingeführt werden. Befürworter argumentieren, das sei vergleichbar mit den USA und Frankreich. Kritiker befürchten eine Diktatur. Ein Überblick.

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Palmstroem 21.01.2017, 17:12
1. Das Volk entscheidet

"Wird die Verfassungsänderung mit einfacher Mehrheit vom Volk akzeptiert, soll das alte System bis zum Ende seiner Amtszeit 2019 beibehalten werden. Nach der Reform könnte er sich erneut für zwei Amtsperioden für je fünf Jahre aufstellen lassen - und damit bis 2029 die Geschicke des Landes bestimmen."

Dazu müsste er aber zweimal vom Volk gewählt werden.

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kantalex93 21.01.2017, 17:17
2. Vergleich hinkt..

Wo ist jetzt bitte der Unterschied zu Frankreich? Der konnte irgendwie nicht aufgezeigt werden.
Der franz. Präsident ernennt die Minister, kann Gesetze verabschieden, kann Neuwahlen ausrufen und wählt auch die höchsten Richter.

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Klausi1 21.01.2017, 17:40
3. Erdogan, der selbsternannte Sultan

Wenn das Volk nicht merkt oder merken will, was da passiert, muss eben dieses Volk die Konsequenzen tragen.
Vielleicht verfügen die meisten auch nicht über die nötige Schulbildung, um das alles zu durchschauen.
Wie dem auch sei, jeder Diktator (hier Sultan) hat dafür früher oder später mit seinem Leben bezahlt.

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fördeanwohner 21.01.2017, 17:53
4. -

Zitat von kantalex93
Wo ist jetzt bitte der Unterschied zu Frankreich? Der konnte irgendwie nicht aufgezeigt werden. Der franz. Präsident ernennt die Minister, kann Gesetze verabschieden, kann Neuwahlen ausrufen und wählt auch die höchsten Richter.
Er kann die Regierung nicht ohne Misstrauensvotum der Nationalversammlung entlassen, d.h. wenn sie ihm nicht mehr passt, kann er nichts dagegen tun. Außerdem ernennt er in Frankreich nur jemanden zum Premier, dessen Partei in der Nationalversammlung die meisten Stimmen hat, die Minister werden auf Vorschlag des Premiers ernannt und nicht nach Gutdünken des Präsidenten.
Es kann theoretisch geschehen, dass der Präsident und die Regierung nicht derselben Partei angehören.
Das würde in der Türkei nicht gehen, da der Präsident dort ja gelichzeitig Regierungschef wäre.
Es gibt so einige Unterschiede, weshalb die Kritik an Erdogans Vorhaben absolut berechtigt ist.

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klyton68 21.01.2017, 17:56
5. Super Foto

Mit Heiligenschein. Er ist die Sonne und das Licht. Oder vielleicht eine Supernova? Bin froh, dort nicht zu leben.

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willibaldus 21.01.2017, 17:58
6.

Zitat von kantalex93
Wo ist jetzt bitte der Unterschied zu Frankreich? Der konnte irgendwie nicht aufgezeigt werden. Der franz. Präsident ernennt die Minister, kann Gesetze verabschieden, kann Neuwahlen ausrufen und wählt auch die höchsten Richter.
Soweit ich weiss, kann der franz. Verfassungsrat den Präsidenten kaltstellen.
Der franz Präsident kann auch die Regierung nicht entlassen, das kann nur das Parlament. WEnn also das Parlament mit dem vom Präsidenten vorgeschlagenen Ministerpräsidenten und seinem Kabinett nicht einverstanden ist, dann wird der Ministerpräsident vom Parlament entlassen.
DAs Parlament erarbeitet die Gesetze, die der Präsident einmal pro Gesetz an das Parlament zur Überarbeitung zurückschicken kann.

Was der franz Präsi kann, das ist den Regierungschef ernennen und die von dem ausgewählten Minister bestätigen. Der Präsi ist auch Chef der Armee und kann das Parlament ein Mal pro Jahr auflösen. Aussen und Sicherheitspolitk ist Sache des Präsi.
Der präsi kann auch den Staatsnotstand ausrufen und dann viel mehr entscheiden. Genau hier ist unklar was er dann mehr entscheiden kann. In dem Zustand kann er aber das Parlament nicht mehr auflösen. Und das muss immer noch die Gesetze beschliessen.

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seamanslife 21.01.2017, 18:02
7. Religion und Staat sind in Frankreich/ USA getrennt und kein Absolutismus

In der Türkei ist die Religion heute bereits staatstragend. Das sunnitische Religionssystem lehnt bereits die "Ungläubigen" im Land offen ab. Die Medien bezeichnen Weihnachten und Sylvester offen als Feste der "Ungläubigen". Es geziehmt sich für einen Moslem nicht Sylvester zu feiern usw.. Das Land wird momentan "gesäubert". Die Bevölkerung wird bereits in Rechtgläubige und "Ungläubige/Terroristen/PKK-Anhänger und Gülenanhänger" unterteilt.
Ganze Familien werden aus purem Verdacht um ihre Existenz gebracht und müssen teilweise vor dem organisierten Mob um ihr Leben fürchten. Sie werden unter Paßentzug/Hausarrest gestellt, Sippenhaft oder Geiselhaft nennt man so etwas.
Diese Stigmatisierung sichert z.B. ein gewünschtes Wahlergebnis im voraus ab. Die Angst das der Stimmzettel zu erkennen gibt ob man ein Gegner der AKP ist macht die Wahl zur Farce.
Der AKP-Gegner ist somit ein Gegner/Feind des Präsidenten als höchstem Repräsentanten der Türkei und wird damit zum Freiwild.
Darauf soll es hinauslaufen, zum Absolutismus.

Das Ergebnis des Referundums ist "Präsident auf Lebenszeit" und goldene Zeiten für Familie und Freunde des Präsidenten.

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willibaldus 21.01.2017, 18:07
8.

Zitat von kantalex93
Wo ist jetzt bitte der Unterschied zu Frankreich? Der konnte irgendwie nicht aufgezeigt werden. Der franz. Präsident ernennt die Minister, kann Gesetze verabschieden, kann Neuwahlen ausrufen und wählt auch die höchsten Richter.
Der franz Präsi ernennt den Ministerpräsidenten und bestätigt dessen Minister, kann ihn aber nicht entlassen. Das kann nur das Parlament. Der franz Präsi kann keine Gesetze erlassen, er kann Gesetze einmal an das Parlament zurückverweisen. Er kann Verordnungen erlassen, das ja. Er wählt nur ein Drittel der höchsten Richter. Das zweite Drittel ernennt der Chef vom Parlament, das dritte Drittel der Chef vom Senat. Ehemalige Präsis sind automatische Mitglieder des höchsten Gerichts falls sie nicht ein anderes Amt ausüben wie Abgeordneter zB.

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Antalyaner 21.01.2017, 18:45
9. Das Rebhuhn in der Tasche

wie ein türkisches Sprichwort sagt, wenn man sich einer Sache absolut sicher und diese schon für erledigt hält, ist der Ausgang des Volksreferendums noch lange nicht. Nicht umsonst hat der türkische Ministerpräsident heute den Startschuss für Volksmeetings ab dem 7. Februar gegeben, in denen die AKP Überzeugungsarbeit leisten möchte. Die Fragen an alle Türkei Schubladendenker seien gestellt: Das Parlament hätte auch OHNE Volksbefragung ausreichende Stimmenmehrheit für eine Verfassungsänderung. Warum wird dennoch das Volk befragt ? Warum sollte ein "Diktator" solch ein Risiko eingehen ?
Übrigens wer mal sehen möchte, wie eine als hoffnungslos angesehene Abstimmung ins Gegenteil gedreht wurde, sollte sich den Film "No" (2012) von Pablo Larrain ansehen. Die türkische Oppositionspartei CHP lässt nämlich einen Haufen kurzer einprägsamer "Werbeclips" gegen die Verfasserungsänderung erstellen (einige sind schon im Netz zu sehen), so dass man glauben mag, sie hätten einiges von diesem Film abgeschaut.

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