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Verfassungsreform: Italienischer Senat beschließt eigene Entmachtung
REUTERS

Die Gesetzgebung soll beschleunigt, der Politikbetrieb verschlankt werden: Italiens Senat hat einer historischen Verfassungsreform zugestimmt. Die umstrittene Reform könnte aber noch gekippt werden.

msvanessacheng 13.10.2015, 21:38
1.

So ähnlich wurde auch die Römische Republik liquidiert. Auch damals war es entscheidend den Senat zu entmachten und demontieren. Und auch damals wurde dies als grossen Schritt in die richtige Richtung gefeiert ...

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frank-bhv 13.10.2015, 22:13
2. Falscher Schluss

Der altrömische Senat war eine nicht demokratisch legitimierte Adelsversammlung. Im heutigen Italien zwei gleichberechtigte PRlamentskammern - das kann nicht gut gehen und führt zu Blockaden (und kostet viel Geld). Es ist gut, eine Kammer zur Kontrolle bei Gesetzen zu machen, die zB Regionen betreffen. aber beide Kammern alles machen zu lassen, ist zu viel. Klappt ja auch in den USA nicht wirklich.

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wanderer777 13.10.2015, 22:25
3. Mafia

Eigentlich interessiert doch nur eines: begünstigt die Verfassungsreform das in Italien immer noch stark verwurzelte organisierte Verbrechen oder nicht?

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Peter Eckes 13.10.2015, 23:41
4. Schade.

Ich fand den italienischen Senat eigentlich immer recht interessant. Eine zweite Kammer wie den Bundesrat braucht auch kein Mensch, dann lieber ganz abschaffen.
Aber ein paar mehr Informationen zu dem Thema wären schon mal ganz schön. Wie sollen sich den die 100 Senatoren zusammensetzen? Wer wählt sie und wie? Was wird aus den Senatoren auf Lebenszeit? Fragen über Fragen.

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bartsuisse 14.10.2015, 08:13
5. wanderer - wieso soll dieses das einzige Interesse sein?

das organisierte Verbrechen zu bekämpfen ist sicher wichtig (wie in Deutschland auch, das träge dabei ist). Aber es gibt doch auch ganz zahlreiche weitere Interessen in einer Gesellschaft.
Die Politik gestaltet und beeinflusst alle Gesellschaftsfragen. Italien auf organisierte Kriminalität zu reduzieren ist sehr sehr oberflächlich.

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jj.ll. 14.10.2015, 20:30
6. @bartsuisse

Zitat von bartsuisse
das organisierte Verbrechen zu bekämpfen ist sicher wichtig (wie in Deutschland auch, das träge dabei ist). Aber es gibt doch auch ganz zahlreiche weitere Interessen in einer Gesellschaft. Die Politik gestaltet und beeinflusst alle Gesellschaftsfragen. Italien auf organisierte Kriminalität zu reduzieren ist sehr sehr oberflächlich.
Wenn man auch die Politik zur organisierten Kriminalitaet dazuzaehlt, dann ist sie in Italien umfassend. Italien hat aber die besten Gesetze der Welt um diese Kriminalitaet zu bekaempfen, da koennte sich Deutschland doch etwas abschauen.???

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bartsuisse 14.10.2015, 21:57
7. jjll - ja angesichts der deutschen Skandale

könnte es tatsächlich von Italien einiges abschauen. Beweisumkehr beispielsweise? Antikorruptionsnormen? Heute ist Deutschland DIE Waschmaschine europas für Schwarzgelder der verschiedenen Mafien und die Gesetzeslage ist alles andere als befriedigend wie man es ja täglich beobachten kann...

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jj.ll. 16.10.2015, 00:40
8. @bartsuisse

Die Beweisumkehr ist in Italien zumindest meistens nichts anderes als das die Kapitulation der Staatsgewalt vor dem Verbrechen.
Die schoensten (Antikorruptions-)Normen sind auch nur Makulatur angesichts der Tatsache, dass fast alle Regionalregierungen zumindest unter Anklage stehen; vorgestern wurde nun auch der Vizepraesident der Region Lombardei (Maronis Vize) verhaftet.
Waere, zuguterletzt, Italien nur die Waschmaschine Europas (die paar Russen in Pietrasanta und in Sardinien zaehlen ja kaum), dann wuerden wir im Reichtum schwimmen wie die Schweizer oder es wuerde uns zumindest so gut gehen wie den Deutschen, mit Vollbeschaeftigung und Harz4, nicht mit ueber 40% Jugendarbeitslosigkeit und totaler Perspetktivenlosigkeit.

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