Forum: Politik
Verfassungsrichter kippen Betreuungsgeld
DPA

Durfte der Bund das Betreuungsgeld einführen? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es hält das Gesetz für den staatlichen Zuschuss für verfassungswidrig.

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Dengar 21.07.2015, 10:07
1. Rote Roben

Komisch, bei Klerikalen mag ich die so gar nicht, aber beim BVerfG scheint das die letzte vernünftige Instanz zu sein. - Naja, ist aber ja auch irden.......:o)

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rz231 21.07.2015, 10:07
2. Klatsche für Seehofer

nicht die erste und ganze sicher nicht die letzte.

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adoerwald 21.07.2015, 10:07
3. Seehofer wird jetzt die Entmachtung des Verfassungsgerichtes

anstreben und Merkel wird freudig dabei helfen. Die Verräterpartei wird - wie immer - mitmachen.

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boeseHelene 21.07.2015, 10:08
4.

Eine gute Entscheidung, die Heimchen Prämie gab es nur um die CSU ruhig zu stellen. Warum sollte man auch Geld für etwas bekommen, dass man nicht nutzt.

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pepe-b 21.07.2015, 10:08
5. Schadenfreude

Ist die schönste Freude. Der Maut wirds genauso ergehen. Goodbye CSU!

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crish 21.07.2015, 10:08
6. Gott sei dank...

...hat der puk ein Ende! Jetzt aber bitte mehr Geld v.a. in die Qualität der Kitas! Das heißt Betreuungsschlüssel ändern, kleinere Gruppengrößen und mehr Beschäftigte in den Kitas!

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claterio 21.07.2015, 10:08
7.

Bitte das frei werdende Geld an die Mitarbeiter in den KiTas auszahlen. Die machen mehrheitlich einen sehr guten Job und verdienen diese Anerkennung.

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gumbofroehn 21.07.2015, 10:08
8. So isses inzwischen bei der CSU ...

... sie wähnen sich an der Macht, dabei sind sie nur an der Regierung ... ;-)

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magicveloce 21.07.2015, 10:08
9. Politamateure

Ein weiterer Schlag für die Politamateure der CSU

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