Forum: Politik
Verfassungsrichter kippen Betreuungsgeld
DPA

Durfte der Bund das Betreuungsgeld einführen? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es hält das Gesetz für den staatlichen Zuschuss für verfassungswidrig.

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Fletsch 21.07.2015, 10:48
160. Ehegattensplitting

Ist das Ehegattensplitting nicht schon eine "Praemie", damit einer (gemeintwar urspruenglich wohl die Frau) zu Hause bleibt und die Kinder betreut?

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beegee 21.07.2015, 10:49
161.

Zitat von haydar
Prognose: Die Kinder ärmerer Familien werden trotzdem zu hause bleiben, weil sich die Eltern die horrenden Kita-Gebühren nicht leisten können. Nur jetzt halt mit 150 Euro pro Monat weniger in der Kasse, was sicher nicht im Sinne der Kinder ist. Die Frauen werden trotzdem nicht arbeiten gehen - wo sollen denn plötzlich auch eine halbe Million Teilzeit-Jobs für Mütter mit kleinen Kindern herkommen - oder sie müssen sich in irgendwelchen unterbezahlten Putzstellen ausbeuten lassen um Kita-Gebühren zahlen zu können. Ob es dass ist, was die Befürworter der Abschaffung des Betreuungsgeldes wollten?
Welche "horrenden Kita-Gebühren"???? In meiner Heimatstadt ist der Besuch einer KiBiz-geförderten Kita - also kommunal oder anerkannter Träger - bis zu einem Familienjahreseinkommen von 28.000 Euro komplett frei. Und auch darüber steigen die Gebühren sehr moderat. Für Geschwisterkinder werden ermäßigte oder gar keine (ab dem dritten Kind) Gebühren erhoben. Das gilt auch für die OGS.

Bitte mal aufhören mit der Mär von den "horrenden Gebühren" für alle Familien.

Es ist in ganz vielen Gemeinden so, dass für die unteren Einkommen die Kita frei ist - eben weil man Chancengleicheit will und weil man sozial Schwächere - z.B. Alleinerziehende - stärken will.

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lyla 21.07.2015, 10:49
162. Und wieder ein Gesetz,

das von Karlsruhe in die Tonne getreten wird. Man hat den Eindruck, das wird so langsam zur Regel. Macht irgendjemand in unserer Regierung eigentlich noch seinen Job? Die Ministerien sind vollgestopft mit Juristen. Ich gehe davon aus, dass diese die Regierung davor gewarnt haben, aber natürlich hat niemand auf sie gehört. Was ist schon das GG, wenn Horschti und Co. ihre Köppe durchsetzen wollen? Tja, mal wieder blöd gelaufen. Mein Dank an die Richter.

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bepekiel 21.07.2015, 10:49
163. und nun?

tritt Seehofer zurück? Hat ja das ganze Debakel: Maut, Prämie, etc. zu verantworten. Aber da schleicht er sich still heimlich raus. Zündeln ja, Verantwortung übernehmen, das sollen die anderen.

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robertelee 21.07.2015, 10:49
164. Exactly so...

Zitat von Deckzast
wieso hat man seitens des Bundes bundesweit einen Kitaplatz-Anspruch etabliert und bundesweit den Ausbau an solchen Plätzen per Gesetz betrieben? Ist das nicht auch Ländersache?
he, he... das war ein hellsichtiger Kommentar. Da geht noch was.

Ich frage mich schon längst, weshalb sich gegen die zielgerichteten Versuche, das Erziehungsprivileg des Art. 6 GG auszuhöhlen, nicht längst Widerstand formiert.

Na, das kommt noch.

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vejokanov 21.07.2015, 10:50
165. freue mich über die Klatsche für die CSU

frage mich allerdings warum das BVG so lange gebraucht hat für das Urteil. Das Betreungsgeld war von Anfang an umstritten. Mittlerweile ist so viel Geld geflossen, das der Kita Ausbau dringend nötig hätte...

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mediaspiegel 21.07.2015, 10:50
166. Verfassungsfeindliche Regierungsarbeit

Wie soll man das eigentlich interpretieren, dass ein Großteil der Regierungsarbeit als verfassungsfeindlich verworfen wird: Maut, Herdprämie, Vorratsdatenspeicherung etc. Besteht unsere Regierung nur aus Stümpern oder doch eher aus Verfassungsfeinden?

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isolde.duschen 21.07.2015, 10:50
167.

Zitat von LDaniel
... um dem Pöbel zu gefallen. ...
Zum Pöbel gehört immer einer mehr, als man selber glaubt. [G.Gaus]

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analyse 21.07.2015, 10:50
168. So mütter-und familienfeindlich ist dass BFG nun auch

wieder nicht,daß es das Betreuungsgeld verworfen hätte,es hat nur entschieden ,daß es Ländersache ist und nicht vom Bund entschieden werden kann !Gleiche Leistung gleicher Lohn? Tatsächlich müßte überlegt werden,ob das Betreuungsgeld nicht gegenüber den 1000 EURO die der Staat für einen Krippenplatz ausgibt,nicht zu niedrig ist ! Natürlich ist auch staatliche Betreuung von 0 bis 3 Jahren ok,wenn es so in die Lebensplanung der Eltern paßt,und oft auch unumgänglich !

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halitd 21.07.2015, 10:51
169. Na endlich.

Mich erstaunt dabei immer wieder, dass es in Deutschland möglich ist verfassungswidrige Gesetze zu verabschieden. Die Anzahl der den Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland widersprechenden Gesetze nimmt sprunghaft zu. Das heißt im Gegenzug, die Kompetenz unserer Politiker nimmt gleichermaßen ab. Okay ... das ist jetzt nicht neu.
Es wird Zeit, dass die volkstümelnde Biertrinkerpartei CSU aus der Parteienlandschaft verschwindet. Sie kostet dem Steuerzahler einfach zu viel Geld. Im Hinterwäldlerischen Bayern soll die Frau doch wieder an den Herd. Bitte, wenn es so gewollt ist. Aber sie sollen den Rest der Republik mit ihr abstrusen Ideen in Frieden lassen. Das 19. Jahrhundert ist lange vorbei.

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