Forum: Politik
Verfassungsrichter kippen Betreuungsgeld
DPA

Durfte der Bund das Betreuungsgeld einführen? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es hält das Gesetz für den staatlichen Zuschuss für verfassungswidrig.

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Spiegelleser22 21.07.2015, 10:58
200. Das geht zu weit!

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entwickelt sich immer mehr als vierte Kraft im Staate. Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sollte eigentlich sein Gesetze auf ihre Verfassungsfähigkeit zu prüfen.

Aber das Bundesverfassungsgericht mit seinen politisch gewählten Richtern entwickelt sich immer mehr als politische Partei mit Richtlinienzuständigkeit.

Und diese Richtlinienzuständigkeit sollte eigentlich in Deutschland von gewählten Abgeordneten wahrgenommen werden.

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moistvonlipwik 21.07.2015, 10:58
201.

Zitat von jojack
Das Bundesverfassungsgericht bleibt sich treu: die nicht demokratisch gewählten, reichlich anmaßenden Richter mischen sich fröhlich in die Politik ein. Es erschließt sich mir nicht, wie der Staat die Kinderaufbewahrungsanstalten finanziell fördert, die finanzielle Entlastung liebevoller Mütter durch das Betreuungsgeld aber für illegal erklärt wird. Man kann nur hoffen, dass verantwortungsvolle Landesregierungen schnellstens Ersatz für das nun wegfallende Betreuungsgeld schaffen.
Das Urteil enthält Gründe, die kann man lesen. Nur zu.
In den Ländern herrscht die Diktatur der Finanzminister. Da ist nichts zu erwarten.

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troubador 21.07.2015, 10:59
202. Endlich: Ein Sieg der Vernunft

Endlich hat dieser Wahnsinn ein Ende!
Man fasst sich an den Kopf , dass erst das Bundesverfassungsgericht diesen Wahnsinn stoppen musste!
Seehofer mutiert nunmehr endgültig zum Politikclown!

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breakthedawn 21.07.2015, 10:59
203. Werden die beteiligten Politiker nun bestraft?

Sie haben schliesslich Milliarden an Steuergelder verfassungswidrig an Leute ausbezahlt. Wer steht für den finanziellen Schaden nun gerade?

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mir_reichts_schon_lange 21.07.2015, 10:59
204.

Das wievielte gesetz wurde allein unter der regierung merkel jetzt gekippt und was sind jetzt die konsequenzen für die täter?
es kann doch eigentlich nicht sein, das eine bundesregierung so oft verfassungswidrige gesetze erlässt,teilweise war ja im vorfeld schon klar, das ein gesetz gekippt wird.
das bisher ausgezahlte geld müsste eigentlich aus den parteikassen von CDU/CSU/SPD rückerstattet werden.

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dasistdasende 21.07.2015, 10:59
205. Totalversagen der gesetzgebenden Organe

Versagen des Bundespräsidenten der nicht erkannt hat, das hierfür der Bund gar nicht zuständig ist.

Peinliches Versagen der Regierung die dieses Gesetz eingeführt hat.

Megapeinliches Versagen der CSU die das Ganze initiiert hat und sich völlig lächerlich macht. Maut inklusive.

Was für ein Totalversagen der deutschen Gesetzgebung. So etwas Fundamentales wie die Zuständigkeit wurde einfach nicht geklärt ?!?

In der freien Wirtschaft würden für einen solchen Lapsus Köpfe rollen. Bei Politikern... wohl kaum. Auf zum nächsten Totalversagen in gleicher Besetzung.

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Freelancer_AS 21.07.2015, 10:59
206. Ein guter Tag für das Land...

aber ob es nun dadurch gerechter wird, dass in einigen Bundesländern nun der Betreuungsgeldunfug weitergepflegt werden darf? Ich habe da meine Zweifel.

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korbburg 21.07.2015, 11:00
207. Bayern zahlt weiter!

Das BVerG hat lediglich dem Bund (Bundesregierung aus CDU, CSU u n d SPD) die Gesetzeskompetenz beim Betreuungsgeld abgesprochen.

Die Gesetzeskompetenz liegt bei den Ländern - so die
Entscheidung.

Herr Seehofer hat bereits erklärt, dass Bayern dann das Betreuungsgeld als der Länderkasse weiterzahlen wird.

Das muss man doch hochanrechnen!

In Bayern u n d NRW gibt die meisten Bdezieher des Betreuungsgeldes.

Man darf gespannt sein, wann sich NRW der bayerischen regelung anschließen wird.

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breakthedawn 21.07.2015, 11:00
208. Jetzt müsste man nur noch die öffentlichen kitas abschaffen.

Dass dafür auch Steuergelder zum Fenster rausgeworfen werden, ist genauso verfassungswidrig.

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otto_iii 21.07.2015, 11:00
209. 529

Zitat von bert.hagels
... ideologisch. Oder wollen Sie ernsthaft behaupten, das Betreuungsgeld sei zur "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" oder zur "Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse" erforderlich? Da muss schon ziemlich viel gebogen werden, um das so zu sehen. Die CSU hat sich selbst in Knie geschossen. Würde das Geld an alle Eltern ausgezahlt (und nicht nur an diejenigen, die keine Betreuungseinrichtung in Anspruch nehmen), wäre die Sachlage anders.
Haben Sie dafür auch eine Begründung? Wieso sollte eine an alle Eltern gezahlter Zuschuss dann auf einmal "zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" erforderlich sein?

Diejenigen, die sich jetzt über die vordergründige Niederlage der CSU freuen werden sich vielleicht noch umschauen: Wenn in Anlehnung an dieses Urteil künftig andere bundeseinheitliche Sozialleistungen in Frage gestellt und in die Zuständigkeit der Länder überführt werden, leiden darunter nicht die Bayern, sondern die Bewohner der finanzschwachen Länder. Bayern kann sich zusätzliche Sozialleistungen leisten, Bremen vermutlich nicht.

Außerdem hat die CDU/CSU jetzt ein hervorragendes Wahlkampfthema für die künftigen Landtagswahlen: Wer Betreuungsgeld möchte (und das sind anscheinend ja nicht wenige) muss CDU/CSU wählen.

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