Forum: Politik
Verfassungsrichter kippen Betreuungsgeld
DPA

Durfte der Bund das Betreuungsgeld einführen? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es hält das Gesetz für den staatlichen Zuschuss für verfassungswidrig.

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achim j. 21.07.2015, 11:40
360. Nein

Zitat von testuser2
Das Betreuungsgeld hätte zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beigetragen, wenn es wesentlich höher als 150 Euro gewesen wäre. Dann hätte das Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeit des Bundes bejaht - ist das so korrekt ?
Die Zuständigkeit des Bundes besteht, wenn zwischen den unterschiedlichen Ländern durch eine Maßnahme gleichwertigen Lebensverhältnisse herbei geführt werden.
In diesem Fall hieße das: In Bayern bekommt es keiner, in Mecklenburg-Vorpommern JEDER

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moritz1989 21.07.2015, 11:40
361.

Joa mei, endlich vorbei. Allerdings ist das jetzt auch nicht der richtige Weg. Jetzt müssen betroffene Familien wieder neu kalkulieren und planen - es ist nicht schön wenn sich alle paar Monate die Gesetzlage ändert. Wir sind ja hier nicht in Griechenland. Aber trotzdem gut, das das Geld jetzt für den Kita Ausbau genutzt werden kann.

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fliese1 21.07.2015, 11:41
362. Sie

Zitat von claterio
Der Einzige, der nicht rechnen kann, sind Sie. Die Eltern zahlen die Hälfte der Kosten eines KiTa-Platzes über ihre Gebühren, die andere Hälfte über ihre doppelten Steuern. Die Bezieherin des Betreuungsgeldes bekommt hingegen zusätzlich noch eine kostenlose Kranken- und Pflegeversicherung, geschenkte Rentenpunkte und obendrauf das Ehegattensplitting. Macht über 1000 Euro im Monat - geschenkt von uns allen. Und nach 20 Jahren wird ihr auch noch eine Umschulung spendiert, falls sie wieder in die Arbeitswelt einsteigen möchte. Frau Schwesig spart also viel Geld und das soll sie bitte in Bildung investieren. Gerade im Südosten der Republik scheint es da ja großen Nachholbedarf zu geben.
glauben doch nicht im ernst daß, das Geld in Bildung investiert wird.

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Crom 21.07.2015, 11:41
363.

Zitat von Deckzast
wieso hat man seitens des Bundes bundesweit einen Kitaplatz-Anspruch etabliert und bundesweit den Ausbau an solchen Plätzen per Gesetz betrieben? Ist das nicht auch Ländersache?
Das Recht auf einen Kitaplatz dient dazu gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen und damit ist es Sache des Bundes.

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dukatenjunge 21.07.2015, 11:41
364. Schade,

das Betreuungsgeld war eine gute Möglichkeit den Lohndruck vom Arbeitsmarkt zu nehmen.
Statt einem Elternteil dürfen dann künftig beide arbeiten um über die Runden zu kommen. Steuern für den Staat erwirtschaften als Maxime des Lebens. Na dann...

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achim j. 21.07.2015, 11:41
365. Nein

Zitat von Deckzast
wieso hat man seitens des Bundes bundesweit einen Kitaplatz-Anspruch etabliert und bundesweit den Ausbau an solchen Plätzen per Gesetz betrieben? Ist das nicht auch Ländersache?
Nein, denn dabei geht es nicht um direkte Mittelzuweisung

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jeze 21.07.2015, 11:42
366.

Zitat von claterio
Bitte das frei werdende Geld an die Mitarbeiter in den KiTas auszahlen. Die machen mehrheitlich einen sehr guten Job und verdienen diese Anerkennung.
Haben sie den Artikel gelesen? Wenn das Ländersache ist, kann man das frei werdenede Geld auch nicht an die Kitas auszahlen.

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pittiken 21.07.2015, 11:42
367.

Zitat von anothernewbie
Ich bin kein Freund der CSU. Ganz sicher nicht. Aber Betreuungsgeld ist grundsätzlich sinnvoll. Dass die gesetzliche Grundlage verfassungswidrig ist, ändert an der sachlich-inhaltlichen Einschätzung nichts! Kitaausbau ist wichtig und dafür braucht es die entsprechenden finanziellen Mittel. Aber bitte nicht auf Kosten der prinzipiellen Wahlfreiheit der Eltern. Ein faktischer Kitazwang birgt Risiken - für Kinder und Eltern. Hier braucht es eine äußerst sensible und differenzierte Betrachtung, um dem, was wir über die kindliche Entwicklung wissen, gerecht zu werden. Viele der hier zu lesenden Beiträge zeugen von teils beeindruckender Unkenntnis auf den relevanten Fachgebieten.
Es gibt einen Rechtsanspruch auf die U3-Kinderbetreuung, keinen Zwang sein Recht anzuwenden.

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etiennen 21.07.2015, 11:42
368.

Es gibt in einem pluralistischen Staat kein "antiquiertes" Familienmodell.

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jjcamera 21.07.2015, 11:42
369. Steuerzahler Mensch

Zitat von Saturn48
ich frage mich immer wieder wie meine Frau und ich ohne diese ganzen Segnungen von heute, damals vor rund 34 Jahren, zwei Kinder großziehen, und beiden auch noch eine Ausbildung angedeihen lassen konnten. Bestimmt liege ich nicht falsch mit der Annahme, dass es noch mehr Familien gab welche mit diesem Risiko auch zurecht kamen.
Ja, aber heute will der Staat bei der Erziehung ein Wörtchen mitreden. Erwachsene Menschen sollen arbeiten und Steuern zahlen, anstatt zu Hause mit ihrem Nachwuchs 'rum zu hocken.

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