Forum: Politik
Verfassungsrichter kippen Betreuungsgeld
DPA

Durfte der Bund das Betreuungsgeld einführen? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es hält das Gesetz für den staatlichen Zuschuss für verfassungswidrig.

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jjcamera 21.07.2015, 11:49
390.

Zitat von Crom
Das Recht auf einen Kitaplatz dient dazu gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen und damit ist es Sache des Bundes.
Wohin es führt, wenn man überall gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen will, sieht man gut an Griechenland. Das Leben ist nicht überall gleichwertig, tut mir leid: in Bayern ist es besser.

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olicrom 21.07.2015, 11:49
391. Mein Mitleid haben Sie, aber...

Zitat von anna.l.horn
Ich finde es unglaublich schockierend wie wenig dabei an uns betroffenen gedacht wird!! Viele haben schon damit gerechnet und Fallen aus allen Wolken und sind den Tränen nahe! Heutzutage reicht ein Gehalt nicht aus, um eine Familie zu ernähren, was schon schlimm genug ist.wenn jetzt noch so eine Sozialleisten wegfällt müssen sich wirklich viele Gedanken machen vielleicht doch wieder arbeiten zu gehen! Dabei sind die ersten Jahre die wichtigsten für ein.Kind und wer könnte sich besser darum kümmern als die eigene Mutter oder vielleicht auch Großeltern. Es ist eine Farce zu beobachten wie der Kleinkrieg zwischen den Parteien auf dem Rücken junger Familien ausgetragen wird! Zu dem ist es schier unmöglich an einenBetreuungsplatz zu kommen! Es lebe die Regierung der alten!
... wenn sie CDU oder CSU wählen sollten - oder gar nicht - ist es auch sofort wieder vorbei mit dem Mitleid. In dem Fall gilt: selber schuld. Wählen Sie halt eine Partei die dafür sorgt, dass sie von Ihrer Arbeit auch leben können. Und nicht auf so bigotte Almosenverteiler wie die CSU angewiesen sind. Machen Sie den Politikern Feuer unterm Hintern und jammern nicht rum, dass ihnen das Almosen gestrichen wird. Gehen Sie in die Gewerkschaft, auf die Straße. Packen Sie ihren Abgeordneten am Wickel! Aber hören Sie auf zu jammern!

(P.S.: Und glauben Sie nicht, dass es mit der SPD besser würde. Die sind am Ede noch schlimmer)

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Fosmosen 21.07.2015, 11:50
392. Nebelkerze

...ein Hilfsmittel für Täuschungsmanöver. Das Betreuungsgeld ist genau das. Denn es kam quasi zeitgleich mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in der Kita. Da es aber nicht genug von diesen Plätzen gab und auch immer noch nicht gibt, war das Betreuungsgeld der perfekte Trick, um eine Klagewelle zu verhindern, denn mit Inanspruchnahme des BG erlischt der Rechtsanspruch...Genial, oder? Also lasst mal die Bayern in Ruhe, als Herdprämie war das nie gedacht...

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oldskool 21.07.2015, 11:50
393. Gott sei Dank!!

Gott sei Dank wird dieser krassen Verschwendung von Steuergeldern der Gar aus gemacht. Die Prämie konnte ich mit gesundem Menschenverstand noch nie nachvollziehen. Steckt das Geld lieber in ne Ausweitung des Ganztagsbetreuungsangebotes und lasst Frauen Karriere machen bzw. sich am BIP beteiligen. Wer auf die Idee kam, dem gehört der Posten genommen.

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hdwinkel 21.07.2015, 11:50
394. Vorstellungen

Zitat von luport
Ich glaube, es muss einer jeden Familie selbst überlassen sein, ob sie ihr Kind in eine Kita gibt oder es bevorzugt, die Kleinen daheim zu lassen. Die Kritiker werten die Frauen, die die wichtige Aufgabe der Kindererziehung übernehmen, gerne als "Heimchen am Herd" ab. Aber es gehört einiges dazu, diese Verantwortung nicht jeden Morgen an der Kitatür abzugeben. Und diese Aufgabe muss meines Erachtens auch "entlohnt" werden.
Es gibt nach wie vor keine Kita-Pflicht, Sie müssen Ihr Kind nicht in eine Kita geben.
Kitas sind Infrastruktur, ähnlich wie Straßen, die finanziert der Staat über Steuermittel. Ob Sie sich ein Auto kaufen geht ihn i.d.R. aber nichts an. Und auch Kinder sind erst einmal reine Privatsache.
Wie kommen Sie auf den Stiefel, daß die Gesellschaft Ihnen ein extra Betreuungsgeld als Ausgleich für nicht inanspruch genommene Infrastruktur spendieren sollte? Für etwas was in allen Teilen der Welt selbstverständlich ist: Daß Eltern für die Erziehung ihrer Kinder selbst verantwortlich sind? Kitas hin oder her.

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johnny_b 21.07.2015, 11:50
395.

Zitat von Oberleerer
Wem 150€ jeden Monat zum leben fehlen sollte nicht noch Kinder in die Welt setzen, in der Hoffnung daß andere diese versorgen werden. Unser Land ist so ziemlich das dichtbesiedelste Europas, wir brauchen mehr Naturschutzgebiete, Wälder, Natur. Bei 80 Mio Einwohnern müssen wir nicht noch weitere Einwohner per Ratenzahlung hinzukaufen.
Interessanter Ansatz. Sie möchten also gerne arbeiten bis Sie tot umfallen. Denn wer Ihrem Modell dann später mal Ihre Rente erwirtschaften soll und Sie im Pflegeheim betreut erschließt sich mir nicht.

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osterbuckel 21.07.2015, 11:50
396. Worüber jubeln

die Gegner des Betreuungsgeldes? Hier wurde eine verfassungsrechtliche Frage entschieden und keine sozialpolitische. Wenn Jubel, dann über die Stärkung der Länderrechte

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achim j. 21.07.2015, 11:50
397. Mehrfach Quatsch

Zitat von Mac_Beth
Dieses Urteil war politisch motiviert, juristisch ist die Begründung nicht hieb- und stichfest. Scheinbar hat hat das Bundesverfassungsgericht nach anhaltender Kritik mal wieder versucht bei den Menschen zu punkten um die eigene Legitimation aufrecht zu erhalten. Das Urteil wird die Situation für junge Mütter ohnehin noch weiter erschweren. Viele davon konnte gut in Teilzeit arbeiten (Mann derweil in Vollzeit) und haben von den 150 Euro profitiert. Nach diesem Urteil muss im Prinzip ein Kita-Platz gesucht werden. Das wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht unbedingt vereinfachen. Aber Hauptsache die Sozis jubeln in ihrem Elfenbeinturm.
Das Bundesverfassungsgericht braucht sich nicht zu legitimieren. Es ist als Instanz durch das Grundgesetz legitimiert.
Sie glauben ernsthaft, daß 150 € jemanden dazu bring, statt eines vollen Gehaltes ein Halbtagsgehalt zu akzeptieren?
Ich glaube, Sie reden nicht von Ihrer Sorge über junge Mütter, evtl. alleinerziehende. Sie sind angefressen, weil Ihnen jetzt die 150 € fehlen.

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karljosef 21.07.2015, 11:51
398. Wetten dass,

das der deutsche Wähler vergeblich auf einen Rücktritt wartet.

Auch da sind die nicht kompetent genug für...

Lachende Grüße
karljosef

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breakthedawn 21.07.2015, 11:52
399. Ist sie nicht

Zitat von claterio
Warum sollte sie? Sie ist im Unterschied zum Betreuungsgeld kostenneutral für den Staat.
Mehr als 1500 EUR pro Monat subventioniert der Steuerzahler jedes KiTa-Kind.
Reine Verschwendung.

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