Forum: Politik
Verfassungsrichter zu ESM: Karlsruhe genehmigt Rettungsschirm mit Vorbehalten
DPA

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgelehnt. Die Bundesregierung muss bei der Ratifizierung der Verträge aber sicherstellen, dass ihre Haftung begrenzt ist und neue Zahlungen nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind.

Seite 1 von 73
H-Vollmilch 12.09.2012, 10:20
1. .

Gut, das wars dann!
Schönen Tag noch.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
der_pirat 12.09.2012, 10:21
2. Grundgesetz

Ich habe mir mal das GG ausgedruckt, um mir ein Ei darauf pellen zu können. Das Wasser ist bereits aufgesetzt.

Danach werde ich mir mal überlegen, wohin ich auswandern werde. Die Welt ist ja groß genug. Meine Steuern für diesen Mist wird es jedenfalls niemals geben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kantundco 12.09.2012, 10:21
3. Mit diesem Urteil....

...kann und muss man leben.
Ein weises Urteil im Rahmen der menschlichen und juristischen Möglichkeiten des Gerichtes. Viele - wie ich - hätten es sich anders gewünscht. Aber: das BVG ist keine politische Instanz. Die Erwartungen waren sicher zu hoch. Verantwortlich bleiben die Politiker. Zieht sie auch zur Verantwortung!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
tyr-7 12.09.2012, 10:21
4. Das

ist das Todesurteil, der Ruin.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
pasajo 12.09.2012, 10:21
5. .

Ja, aber... Kennt man. Bis hierhin, aber nicht weiter. Tragisch, wie mutlos das Verfassungsgericht doch ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
DJ Doena 12.09.2012, 10:21
6.

Wie von vielen vorhergesagt...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
goozerin 12.09.2012, 10:21
7. das wars

ende im gelände willkommen zur banken und schuldenunion europa. die finanzwelt regiert ab sofort europa öffentlich und nicht mehr im geheimen. gute nacht

Beitrag melden Antworten / Zitieren
the lucky one 12.09.2012, 10:22
8. "Im Namen des Volkes..."

...ein weiterer schwarzer Tag in der Geschichte der deutschen Demokratie...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
FrankH 12.09.2012, 10:22
9. Stop

Zitat von sysop
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgelehnt. Die Bundesregierung muss bei der Ratifizierung der Verträge aber sicherstellen, dass ihre Haftung begrenzt ist und neue Zahlungen nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind.
Kann bitte nächstes Jahr zur Bundestagswahl eine Partei antreten, die diesen Wahnsinn SOFORT und VOLLSTÄNDIG stoppt? Mittlerweile sehe ich das als so wichtig an, dass mir das sonstige Programm einer solchen Partei weitgehend egal ist. Hauptsache, diese Geldverbrennerei hat ein Ende. Hätte nie gedacht, dass es mal soweit kommen könnte...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 73