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Verfassungsrichter zu ESM: Karlsruhe genehmigt Rettungsschirm mit Vorbehalten
DPA

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgelehnt. Die Bundesregierung muss bei der Ratifizierung der Verträge aber sicherstellen, dass ihre Haftung begrenzt ist und neue Zahlungen nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind.

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JayMAF 12.09.2012, 10:56
170. Demokratie ?

Zitat von the lucky one
...ein weiterer schwarzer Tag in der Geschichte der deutschen Demokratie...
Welche 'Demokratie' meinen Sie ?
Deutschland ist nicht demokratisch.

Und 'Im Namen des Volkes ...' wurden vor 70 Jahren auch schon Urteile gefällt. Und alle Juristen haben sich damit herausgeredet, sich doch nur an das Gesetz gehalten zu haben.
Und dann haben sie auch noch Recht bekommen ...

So sieht es aus mit der 'Demokratie'.
Ganz ehrlich ? Ist mit sch...egal. Sollen die Politiker doch machen, was Sie wollen - tun sie sowieso.

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paranoiker 12.09.2012, 10:56
171. Wer kontrolliert den deutschen ESM-Vertreter ?

Wenn € 190.000.000.000,- deutsche Zahlung den Südländern nicht reichen, darf der deutsche Vertreter im ESM-Gouverneursrat zustimmen, dass noch ein paar Nullen drangehängt werden. Dieser Vertreter genießt straf- und zivilrechtliche Immunität. So sieht die Wahrung demokratischer Grundrechte im Bundestag aus !

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Landleben 12.09.2012, 10:57
172. Haha

Welch mutige Entscheidung. Wer hätte damit gerechnet... :-D

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PK2011 12.09.2012, 10:57
173. Titel

Zitat von felix_bach
Dem kann ich nur zustimmen. Das Gericht hat weder dem oftmals naiv-populistischen Aeusserungen noch der Regierung gehorcht sondern ist dem Gesetz gefolgt. Jetzt sollte man sich endlich wieder der wirtschaftlichen Rettung Europas inklusive Deutschlands zuwenden.
Wenn "man" das ernsthaft wollte, müssten die Nationalwährungen wieder eingeführt werden.
Dann sind solche Gerichtspossen obsolet.

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hydrocarbon81 12.09.2012, 10:57
174. Wenn der europäische Gedanke

Zitat von ArnoNuem
Gut so Karlsruhe! Der Europäische Gedanke darf weiter leben. Das Recht des Parlaments ist gestärkt. Die Populisten sollen jetzt die Klappe halten. Die deutsche Liesel und der deutsche Michel wird die Karlsruher Entscheidung nicht begreifen und herumpoldern. Demokratie ist eben in schwieriges Geschäft. Hoch die internationale Solidarität!
sich an einem buntem Stück Papier mit 2-3 Ziffern orientiert, dann verzichte ich lieber drauf.

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restauradores 12.09.2012, 10:57
175. Wie viele der hiesigen Kritiker

Zitat von sysop
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgelehnt. Die Bundesregierung muss bei der Ratifizierung der Verträge aber sicherstellen, dass ihre Haftung begrenzt ist und neue Zahlungen nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind.
haben CDU/Merkel beim letzten mal ihre Stimme gegeben?
Und wie viele von ihnen werden auch beim nächsten mal CDU/Merkel ihre Stimme geben?
Wie ist die Merkel denn bloss Bundeskanzlerin geworden?

Was hat Schröder damals sinngemäß in der Elefantenrunde bei niedrigerer Wählerstimmenanzahl zu Merkel gesagt: "Sie glauben doch nicht, dass sie bei diesem Wahlergebnis Bundeskanzlerin werden!"
Doch, doch, die Leute wollten sie!

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knuffilo 12.09.2012, 10:57
176. BT Wahl 2013

Leider sind ja (fast) alle Parteien für die €-Rettung und die EU.
Die Linke ist auch keine Alternative, also bleibt zu hoffen, dass die
Freien Wähler antreten werden.

Merkel & Schäuble mit Genehmigung des BVerfG haben Deutschland verkauft und niemand versucht das zu verhindern.
Wann gehen die deutschen Sparer, Rentner, Arbeitslosen, Hartz4-Empfänger endlich auf die Strasse? Die Schwächsten werden zuerst geschröpft, weil sie sich am wenigsten wehren können.

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alexbln 12.09.2012, 10:57
177.

jetzt gilt: "bundesvereinigung Freie wähler" bei der nächsten wahl 2013.

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FrankH 12.09.2012, 10:57
178. Hoffentlich

Zitat von paloo
Ich will nicht die Nazi-Keule auspacken, aber das hoert sich nach einem erstarken der rechten Parteien an. Wohin solche Unzufriedenheit innerhalb des Volkes fuehren kann haben wir schliesslich schon einmal gesehen.
Ich werde bis zum Schluß hoffen, dass sich dafür eine nicht-extremistische Partei findet, weder rechts noch links. Aber wie ich sagte, die Position zum Euro (!) wird mein einziges Kriterium für meine Stimme 2013 sein. 2013 wird die allerletzte Chance sein, diesen Wahnsinn (vielleicht) noch zu stoppen.

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Achmuth_I 12.09.2012, 10:58
179. Ja, ein demokratisches Urteil.

Zitat von rainbowman1
Ein demokratisches Urteil? Welchen dieser Verfassungsrichter konnten Sie oder ich denn in demokratischer Wahl wählen? Es ist ein komplettes Armutszeugnis der Gewaltenteilung, daß Verfassungsrichter auf Parteien-Ticket ihre Jobs bekommen.
Demokratie heißt nicht, dass zu jeder Überlegung das Volk befragt wird.

Eine Entscheidung, welche durch eine demokratisch legitimierte Entität erfolgt ist eine demokratische. Dazu gehöt eben auch die Enennung der Verfassungsrichter.

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