Forum: Politik
Verfassungsrichter zu ESM: Karlsruhe genehmigt Rettungsschirm mit Vorbehalten
DPA

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgelehnt. Die Bundesregierung muss bei der Ratifizierung der Verträge aber sicherstellen, dass ihre Haftung begrenzt ist und neue Zahlungen nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind.

Seite 40 von 73
alzheimers 12.09.2012, 11:39
390. Freie Wähler

ich habe eben den Mitgliedsantrag für die Freien Wähler aus dem Internet ausgedruckt ..

Beitrag melden Antworten / Zitieren
orion4713 12.09.2012, 11:39
391.

Zitat von rulamann
Wenn der ESM begrenzt wird ist er auch wirkungslos, die "Märkte" werden das schon regeln.
Der ESM kann ruhig begrenzt werden, den Rest regelt die EZB mit ihren unbegrenzten Aufkäufen

Beitrag melden Antworten / Zitieren
wiseguyno1 12.09.2012, 11:39
392. Richtig...

Zitat von BeitragszahlerwiderWillen
Sehr schön, aber wie will man das gewährleisten? Müßte nun nicht die Ratifizierung des ESM ausgesetzt werden, bis dieser Punkt geklärt ist?
Ganz genau!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ChrisQa 12.09.2012, 11:39
393. Handlungsanweisung

Zitat von BeitragszahlerwiderWillen
Sehr schön, aber wie will man das gewährleisten? Müßte nun nicht die Ratifizierung des ESM ausgesetzt werden, bis dieser Punkt geklärt ist?
Ja, Frau Merkel muss nun einen Vertragsanhang mit den anderen Euroländern aushandeln, der besagt, dass im Falle einer notwendigen Erhöhung der Haftungssumme das Einverständnis jedes Vertragspartners einzuholen ist. Könnte bis heute abend erledigt sein, wenn sie das denn will.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Zereus 12.09.2012, 11:39
394. ...

Zitat von sysop
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgelehnt. Die Bundesregierung muss bei der Ratifizierung der Verträge aber sicherstellen, dass ihre Haftung begrenzt ist und neue Zahlungen nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind.
Wo sind denn die "Vorbehalte"? Ich erkenne da kein großes Aber, tut mir leid. Der Bundestag wird jetzt halt alle paar Monate zusammentreten und sein Haftungsrisiko erhöhen, um die reingepfefferten 190 Mrd nicht zu verlieren. Toll!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
yyz 12.09.2012, 11:40
395. leute !...entspannt euch...

klar haben sich viele vielleicht heute ein komplettes kippen des esm gewünscht.
das wäre sehr mutig gewesen...
allerdings hätte deutschland aber ab heute auch wieder die "alleinschuld" für jedes dann ausbrechende chaos im euroraum und an den märkten gehabt.
aber wenn man mal in ruhe mal darüber nachdenkt, ist das urteil des
bvg. mit seinen vorbehalte doch eine ziemlich pfiffige sache.

wenn die vorbehalte nicht erfüllt werden gilt der vertrag nicht !
Punkt !
was bedeutet :
jetzt müssen die "anderen" erstmal liefern...
und wer glaubt schon im ernst daran, das dass überhaubt klappen wird ?!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
olymp666 12.09.2012, 11:40
396. Koan Titel

Zitat von spiegelwatcher
Wir schuften uns für Hungerlöhne zu Tode, damit die anderen künstlich am Leben gehalten werden können.
Wenn Sie tatsächlich für einen Hungerlohn arbeiten,
betrifft Sie das Thema gar nicht.
Dann zahlen Sie weder Steuern, noch haben Sie Erspartes.

So what ?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
me-privat 12.09.2012, 11:41
397. Nein

Zitat von chris66
Wer ist eigentlich für die Gleichschaltung der Meinungen hier verantwortlich? Muss Europa Angst vor der deutschen Angst haben?
Nein, nur vor der Vernunft!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Servo 12.09.2012, 11:41
398. Ähm ...

Zitat von labudaw
haben geklagt - eine Mehrheit würde ich das nicht nennen.
Wie sie selbst unschwer feststellen können, nennen Sie lediglich die Anzahl der Kläger. Wo sehen Sie hier einen Zusammenhang zu einer Abstimmung? Beide Begriffe haben nichts miteinander gemein.
Nur weil "nur" 39.000 geklagt haben (ich finde diese Zahl übrigens beachtlich!), heißt das im Umkehrschluss nicht, dass auch nur 39.000 dagegen sind.
Ich glaube vielmehr, dass nach einer Volksabstimmung die endlose Geldverbrennung ein sehr rasches Ende finden würde.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Ruhri1972 12.09.2012, 11:41
399.

Das BVerG hat deutlich gemacht, dass die politischen Entscheidungen im Bundestag getroffen werden. Ein Volk hat immer die Politiker, die es verdient und dem Durchschnitt der geistigen Intelligenz der Gesamtbevöllkerung entsprechen. Anstatt Politikerschelte sollte ohne jeglichen Hochmut die Bildungungsrepublik Deutschland nicht nur aus Schlagworten bestehen. Ein ausgebildetes Bewusstsein gepaart mit geistiger Entwicklung aller Bürgerinnen und Bürger bringt auch die entsprechenden Volksvertreter hervor.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 40 von 73