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Verfassungsrichter zu ESM: Karlsruhe genehmigt Rettungsschirm mit Vorbehalten
DPA

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgelehnt. Die Bundesregierung muss bei der Ratifizierung der Verträge aber sicherstellen, dass ihre Haftung begrenzt ist und neue Zahlungen nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind.

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ego_me_absolvo 12.09.2012, 12:04
500. Er hat zu prüfen:

Zitat von kdshp
Hallo, ich hoffe doch DAS der bundespräsident der bürger diese nicht unterschreibt egal ob so oder so. Es kann doch nicht sein das 90% der deutschen gegen etwas sind und herr gauck das als UNSER bundespräsident unterschreibt. NEIN das kann nicht sein!
WENN die Vorgabe der Bundesversagergerichtes erfüllt ist, dann MUSS er diesen Nebbich abhaken, solange die Vorgabe NICHT erfüllt ist, darf er eben nicht. Ich möchte aber keine Wette eingehen was er wann tut...

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siegfriedluckner 12.09.2012, 12:04
501. Ein Erfolg für die Kläger

Als einer von 37.000 Beschwerdeführern in diesem Verfahren bin ich mit der Entscheidung eigentlich sehr zufrieden:

Das Gericht hat dank unserer Klage sichergestellt, dass die Haftung unseres Landes bis zur nächsten Erhöhung durch die Volkskammer auf "nur" 190.000.000.000,00 EUR beschränkt bleibt.

Dass es dieser Klarstellung überhaupt bedurfte, zeigt, dass verantwortungslose Politiker einem Vertrag zugestimmt hatten, der zu erheblich höheren Haftungssummen hätte führen können (wegen theoretisch unbegrenzter Verpflichtung zum Wiederauffüllen von aufgrund Verlusten verlorenem Stammkapital und Subsidiärhaftung für die Verpflichtungen der übrigen Mitgliedsstaaten drohte nach meiner rechtlichen Einschätzung bis heute eine letztlich theoretisch unbegrenzte Haftung).

Dennoch ein schwarzer Tag für Deutschland, denn die 190.000.000.000,00 EUR sind nun endgültig verloren (ich weiss, ich weiss, das steht noch nicht fest, ich gehe aber jede Wette ein: das Geld wird verbraucht und wir werden es nie mehr wiedersehen - ebenso wie wir die über 800.000.000.000,00 EUR aus den Target-Forderungen nie mehr wiedersehen werden).

Für diese Verluste können wir jedoch nicht das Gericht verantwortlich machen, dessen Aufgabe es nicht ist, die Bevölkerung vor Fehlern ihrer gewählten Repräsentanten zu schützen. Die Verantwortung für diese Verluste tragen vielmehr allein diejenigen Abgeordneten, die uns auf verantwortungslose Weise den ganzen Schlamassel ESM eingebrockt haben.

Dafür werden sie sich bald vor ihren Wählern (oder Tribunalen) rechtfertigen müssen. Zu triumphaler Hochstimmung haben diese Politiker keinrlei Anlass. Das werden auch sie bald erkennen.

Sollen sie sich heute nochmal in der angeblichen Bestätigung ihrer Entscheidung durch Karsruhe sonnen und das Volk einmal mehr für dumm verkaufen. Der Tag der Wahrheit wird auch für sie kommen.

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Thomas 12.09.2012, 12:04
502. Gutes Urteil

Zitat von sysop
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgelehnt. Die Bundesregierung muss bei der Ratifizierung der Verträge aber sicherstellen, dass ihre Haftung begrenzt ist und neue Zahlungen nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind.
Hier sind sich ja scheinbar überwiegend alle einig, dass das Urteil ein Desaster darstellt. Das wirkliche Desaster wäre es, wenn die Währungsunion jetzt platzen würde. Dabei stimme ich auch nicht den aktuellen Rettungsplänen zu, die doch nur dazu führen, dass den Menschen selbst nicht geholfen wird. Gerettet wird mit dem vielen Geld das Vermögen der ohnehin reicheren Anleger. Aber das sind letztlich wir hier z.B. in Deutschland. Und die Leute, die hier mit ihren Steuern auch für den ESM gerade stehen sind die Leute, die ihre Lebensversicherungen, Aktien etc. eben auch dadurch absichern.
Einfache Wahrheiten gibts eben auch in dieser Frage nicht.

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tamgarun 12.09.2012, 12:04
503.

Zitat von chris66
Wer ist eigentlich für die Gleichschaltung der Meinungen hier verantwortlich? Muss Europa Angst vor der deutschen Angst haben?
Sie meinen, Europa sollte Angst haben, vor einem Volk, dass langsam begreift, dass es als Sklaven der Banken- und Wirtschaftsbosse gehalten wird?

Trotz so hoher Steuereinnahmen wie nie zuvor gibt es eine erneute Neuverschuldung. Gleichzeitig wird Merkel&Co. erlaubt, der EU unbegrenzt Geld in den Rachen zu schmeissen.

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faistmeister 12.09.2012, 12:04
504. Vermutlich darüber

Zitat von Bondurant
erschließt sich nicht von selbst. Mir jedenfalls nicht. Worüber lachen denn die Kollegen?
was für ein wachsweicher Haufen das ist.

Da wurde vom BVG wochenlang ein großer heißer Ballon vor sich hergetragen und dann ... pffffft.

Hört sich an, wie Uromas abendliches Windchen vorm Schlafen gehn.

Stimmt schon, da kann man herzlich drüber lachen ! Als Deutscher braucht man eine große Portion Galgenhumor.

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michaelslo 12.09.2012, 12:04
505. Schon überraschend

Zitat von sysop
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgelehnt. Die Bundesregierung muss bei der Ratifizierung der Verträge aber sicherstellen, dass ihre Haftung begrenzt ist und neue Zahlungen nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind.
dass ausgerechnet die LINKE diesen verhängnisvollen Entscheid richtig erkannt hat. Der Vorsitzende sagte " ... das ist die Geburtstunde der Schulden von Europa." Wie war!

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der_pirat 12.09.2012, 12:04
506. Das glaube ich nicht

Zitat von Onkel_Fester
So, jetzt haben wir das Absehbare bekommen. Jetzt ist das Geld unserer Kinder für morgen verbrannt, um unser eigenes heute zu schonen. Bravo. Aber was mecker ich rum - andere Generationen haben ihre Kinder gleich in den Krieg geschickt.....
Natürlich haben wir heute die Steuern von zig Generationen verbraten. Aber glauben Sie mir, in spätestens der nächsten Generation wird man fragen: "Mami, warum muss ich denn immer noch diese Steuern zahlen wegen der Finanzkrise im Jahr 2012?"

Was glauben die Politiker, was dann passiert? Die Menschen werden sagen: "Was habe ich damit zu tun?" und daher entsprechende Parteien wählen, die es heute noch gar nicht gibt.

Und dann? Ja dann ist sind alle, die Ansprüche stellen außen vor. Dann sind die "Gläubiger" von einem Tag auf den anderen frei. Das zeigt die Geschichte seit tausenden von Jahren.

Aber für heute kann ich sagen: Die nächsten 10 Monate haben wir Ruhe. Vielleicht auch die nächsten 12 Monate.

Doch in spätestens 10 Jahren ist die Sache geklärt.

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Naclador 12.09.2012, 12:05
507.

Zitat von pennywise_the_clown
Nein, Bremsen einbaun tun die Rotkäppchen nicht. Sie verlangen nur, dass die Bundesregierung und der Bundestag jeder Haftungserweiterung zustimmen muß. Da aber besagte Truppe bei jeder Abstimmung brav die Flossen hebt, wird die Grenze halt "demokratisch legetimiert" permanent erweitert werden.
Mann Leute, ZUHÖREN! Der einzige, der zustimmen muss, ist unser Schäuble-Gouverneur!

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Izmi 12.09.2012, 12:06
508. Hoffnung

Zitat von jo-swift
Kennen wir das nicht schon aus dem permanenten Verlängern des Afghanistanmandates? Auf einen Wink der unsichtbaren Hand aus ...? So etwas ist also schon Routine, weil nach Merkels Verständnis von Politik „alternativlos“! Fast alle „Parlamentarier“ sehen das auch so und heben ihre Hand, auch wenn sie vieles - und vor allem die Konsequenzen, worüber sie abstimmen, verstehen. Wofür gibt es denn auch den „geheiligten Fraktionszwang“ – Gott sei es gedankt?!
Ich glaube nicht, dass das in Zukunft so einfach wird. Jedenfalls dann nicht, wenn die Vorgaben des BVG umgesetzt werden. Es gibt dann auch eine umfassende Auskunftspflicht der deutschen ESM-Vertreter. Und ich glaube, die würden im Falle einer Anhörung ganz schön auf dem Schlauch stehen, wenn sie begründen müssten, warum Milliardenbeträge wohin auch immer fliessen, hier in der BRD dagegen das Geld knapp und knapper wird. Die Hoffnung stirbt zuletzt!

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yyz 12.09.2012, 12:06
509. sicher wird es so kommen wie sie sagen......

das ist ja gerade der trick...
dann sollten wir...uns aneignen ebenfalls "mediteran-entspannt" zu denken...;-)

nicht zahlen...und den vertrag wie von bvg vorgegeben für ungültig erklären...

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