Forum: Politik
Verfassungsschutz-Affäre: Das Grundgesetz ist links

Von wegen Verfassungsschutz! Es geht um das (vor)herrschende System. Darum werden auch nicht die irren Links-Fundis im Westen überwacht, sondern die Realos im Osten. Die sind für den real existierenden Kapitalismus viel gefährlicher.

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Jotan 26.01.2012, 13:47
60. Verdammt!

Zitat von artnouveau
Lesenswert!
Sie sind mir zuvor gekommen!

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garfield 26.01.2012, 13:48
61.

Zitat von Semonides
Wer Linken mangels DDR nun Nordkorea als Reiseziel empfiehlt, fliegt vermutlich auch nach Lateinamerika um seine Lateinkenntnisse zu vertiefen.
...und besucht bei der Gelegenheit Honduras, um gleich noch eine Lektion in demokratischer Staatsführung mitzunehmen.

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prolet20.4 26.01.2012, 13:48
62.

Zitat von ökos teuer
" Der Verfassungsschutz hat die terroristische Mordserie der Nazis aus Zwickau nicht nur nicht verhindern können. Er hat von ihr nicht einmal gewusst. "
Sind Sie sich da wirklich sicher?

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Semonides 26.01.2012, 13:48
63. Es ist nicht der "unsägliche Augstein" ...

Zitat von KonsulOtto
Wenn der unsägliche Augstein für die Verstaatlichung von Privateigentum ist, wie aus seinem Artikel hervorgeht, dann kann er ruhig sein Eigentum verstaatlichen lassen. Aber er soll bitte seine Mitbürger mit seinen Linken Phantastereien in Frieden lassen.
... sondern das Grundgesetz, das die Verstaatlichung von Privateigentum ermöglicht: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (Art. 14,2 GG) und "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." (Art. 15 GG)

Soll der Verfassungsschutz nun das "unsägliche Grundgesetz" und seine "linken Phantasterien" überwachen? Die verfassungsfeindliche Verfassung?

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frubi 26.01.2012, 13:49
64. .

Zitat von Siúlóir
Manchmal denke ich, es wäre angebrachter, wenn das BfV oder die LfV mal ihre eigenen Dienstherren beobachteten, wenn man sich mal ansieht, was Bundes- oder Landesinnenminister in der Vergangenheit so an Gesetzen verzapft haben, die dann in Karlsruhe für ungültig erklärt wurden (Luftsicherheitsgesetz, Online-Durchsuchung, automatisches Überprüfen von KFZ-Nummernschildern, Grosser Lauschangriff, Brokdorf-Beschluss, ...).
Ich würde das noch weiter denken. Wie wäre es, die Finanzminister (Bund und Länder) ebenfalls zu überwachen denn deren konsequentes ignorieren von Schuldenquoten ist sehr gefährlich für unsere demokratische Grundordnung denn was glauben die Leute eigentlich, was z. B. H4 ist? Mit Hartz 4 sorgt unser Staat auch dafür, dass die ärmeren Menschen in Deutschland nicht komplett auf die Barikaden geht. Was wäre denn, wenn man morgen H4 streichen und nur noch Essensmarken austeilen würde? Dagegen wäre die Situation in London vor kurzem ein erzkonservativer Kindergeburtstag. Und die Finanzminister hören ja nicht damit auf. In den Zeitungen wird ein Schäuble dafür gefeifert, dass er die Neuverschuldung senkt. Wo leben wir eigentlich?

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ausländer33 26.01.2012, 13:49
65. Wie Eng

Zitat von Olaf
Das einigen Linken Abgeordneten dieser Rahmen manchmal zu eng schein, ist der Grund dafür, dass sie beobachtet werden.
das Grundgesetz für die CDU/FDP-Regierung ist, zeigen die vielen "Klatschen" des BVG.

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brad 26.01.2012, 13:49
66. Ja!

Zitat von Semonides
Wer Linken mangels DDR nun Nordkorea als Reiseziel empfiehlt, fliegt vermutlich auch nach Lateinamerika um seine Lateinkenntnisse zu vertiefen.
Oder wählt was mit C vorneran wegen der Bergpredigt, haha.

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topalino 26.01.2012, 13:51
67. Quatsch mit Soße?

Zitat von Bondurant
ich hätte auch gern mal so viel Geld, dass man jeden Quatsch von mir in SPON veröffentlicht.
sie mögen ihren "Quatsch" veröffentlichen wollen (wollen Sie das wirklich? :-) -- was H. Augstein hier schreibt trifft es ziemlich - leider...

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prototyped 26.01.2012, 13:51
68. Quellen!

Zitat von alterknacker
... 25% der Deutschen sind sozusagen im 'Untergrund' bzw. im Hinterkopf mit rechtem Gedankengut verseucht. Genau dies sollte UNS allen mehr als zu denken geben.
Bitte belegen Sie diese unfassbar dämliche Aussage anhand von seriösen Quellen.

Danke.

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prolet20.4 26.01.2012, 13:52
69.

Zitat von rainer_daeschler
Diese Vorstellung ist so ungewöhnlich, wie ein Vampir mit Knoblauch in der Tasche. Druckausgaben des Grundgesetzes haben in der Gegenwart eine deutschen Innenministers die Halbwertzeit von angezündetem Schießpulver, was sie bei ihrer Bewerbung unter Beweis stellen müssen. Kandidaten für das Amt werden zusammen mit der Druckausgabe des Grundgesetzes in einen geschlossen Raum alleine gelassen. Öffnet man den Raum 5 Minuten danach und findet Papierschnipsel vor, oder im Falle von Rauchern und Feuerzeugbesitzern nur noch Asche im Aschenbecher (ein Grund diesen Test nie in Rauchmelder gesicherten Räumlichkeiten vorzunehmen), ist der Geeignete gefunden.
Da ist was dran.
Ich habe denn Eindruck das alle die zum Innenminister bestellt/ernannt werden zu Verfassungsfeinden mutieren.

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