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Verfassungsschutz: Bundestagsexperten zweifeln an öffentlicher Verkündung des AfD-Prü
DPA

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD öffentlich zum "Prüffall" erklärt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat jedoch Zweifel, ob dies mit der Gesetzeslage vereinbar ist.

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muunoy 19.02.2019, 20:10
1. Keine Überraschung

Meine Güte. Selbstverständlich sollte der Verfassungsschutz missbraucht werden, um die missliebige politische Konkurrenz zu schaden. Selbst Ralf Stegner von der SPD hat dies ja über Twitter bestätigt. Und vorher musste man den Maaßen los werden. Nachträglich hat sich ja herausgestellt, dass die Aussagen von Herrn Maaßen korrekt waren. Die Argumentation, dass die AfD sich doch auch freuen könnte, kenne ich. Auch ich musste mich mal gegen eine völlig haltlose Strafanzeige eines Finanzbeamten, dessen Name ich nie ermitteln konnte, erwähren. Auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde, mit der ich eigentlich den Namen des verantwortlichen, erhielt ich ein dämliches Schreiben, dass so eine Strafanzeige doch was ganz tolles sei. Naja, das stimmt sogar. Nach so einer falschen Anschuldigung kann man sich eine ordentliche Entschädigung gönnen, weil sie einen dann erst einmal in Ruhe lassen. Das war dann für mich das erste Mal, dass ich bei der Steuer so richtig besch... habe. Mich wundert nur, dass staatliche Institutionen immer noch erwarten, dass man ihnen vertraut.

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saul7 19.02.2019, 20:14
2. Als

ob es jemals einer solchen Beurteilung durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bedurft hätte. .. Alle Medien haben sich nach der unsäglichen Verkündung des Prüffalles durch den schwachen Herrn Haldenwang mehr oder weniger genüßlich mit der Verlautbarung befasst und sie pflichtschuldigst verbreitet. Das Prinzip "semper aliquid haeret" greift auch hier. So sieht kein fairer demokratischer Umgang mit einer im deutschen Parlament vertretenen Partei aus, die in Zukunft nicht umhinkommen wird, ihre Reihen von irrlichternden politischen Akteuren a' la Höcke et al. zu säubern.

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minimax9 19.02.2019, 20:17
3. Die AFD..

Ist keine Partei im eigentlichen Sinne, sie ist nur ein Prüffall. So was gehört nicht in eine demokratische Republik. Der Nibelungen-Nachwuchs gehört einfach nur verboten. Das sind Menschen , die sich unserer Vergangenheit nicht schämen sondern schmähen und verhöhnen die Opfer.

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Siebengestirn 19.02.2019, 20:19
4. Zu fragen ist, was denn das weniger eingreifende Mittel sein soll?

Zu prüfen, aber nichts zu sagen? Das überzeugt nicht. Es liegt im Interesse der Allgemeinheit nach zahlreichen eindeutig zu qualifizierenden Äußerungen und Verhaltensweisen aus dem Bereich der AfD, aber durchaus auch im Interesse dieser Partei selbst, zu erfahren, wie die zuständige Behörde deren Verhalten beurteilt und vorzugehen beabsichtigt. Es ist ihr dadurch möglich und dringend nahegelegt, einen Selbstreinigungsprozess einzuleiten und überzeugende Nachweise für ihr verfassungsgemäßes Verhalten zu erbringen. Leider gibt es in der dargestellten Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes keinen Hinweis, ob und wie der Aspekt der wehrhaften Demokratie, der ein zentraler Bestandteil des GG ist, berücksichtigt wurde. Dieser erschöpft sich nicht darin, dass nur das BVerfG nach einem sehr lange dauernden Verfahren eine Partei verbieten kann. Er ist ein permanenter Auftrag an die zuständigen Behörden zu höchster Wachsamkeit und auch zur Information der Öffentlichkeit über zu verzeichnende einschlägige Entwicklungen.

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kitty 19.02.2019, 20:39
5. Die öffentliche Verkündung

des Prüffalles stellt in der Tat eine Wahlkampfhilfe für alle anderen Parteien dar, denn bei Anschuldigungen bleibt immer beim Beschuldigten etwas Negatives hängen, selbst wenn sie zu Unrecht erfolgt sein sollten. Es bedarf eigentlich keiner juristischen Beurteilung, dass auch bei Maßnahmen gegen eine Partei die Unschuldsvermutung gelten muss und eine öffentliche Vorverurteilung zu unterbleiben hat.

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interessierter10 19.02.2019, 20:42
6. Der Sündenfall war die Genehmigung der AFD

als zur Wahl zugelassenen Partei. Dass sie zum großen Teil von Leuten geführt wird, die nationalsotialistischer Gesinnung sind, ist unbestritten. Schwierig ist jetzt, nachdem sie in den Parlamenten sitzen, der Umgang mit dieser demokratiefeindlichen und faschistoiden Partei, da sie die Schutzinstrumente benutzt, die eigentlich den verfassungskonformen Parteien im Parlament zugedacht sind.

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justice005 19.02.2019, 20:46
7. Auftragsarbeit

Für mich waren die Juristen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stets besonders fähige Juristen, sozusagen die Besten der Besten. Aber wer sich als Jurist öfters mal mit diesen Gutachten befasst, dem kommt das Grausen. Es wird sich nicht festgelegt, sondern nur rumgeeiert. Und außerdem möchte man - obwohl eigentlich unabhängig - erstaunlicherweise dem Auftraggeber nicht widersprechen. Das fällt besonders oft auf. Juristisch völlig inakzeptabel ist es, wenn Gutachten nicht etwa mit einer Frage beginnen, sondern enden. Leider enden solche Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes häufig mit Formulierungen wie "Zweifelhaft ist, ob..." oder "problematisch ist, dass"... Wer als Student in diesem Stil eine Examensarbeit beenden würde, würde durchfallen. Wirklich erstaunlich ist, dass dies insbesondere dann auffällt, wenn ein Gutachten von den Randparteien in Auftrag gegeben wird. Bisher ist mir das nur bei den Gutachten für die Linken aufgefallen, aber bei der AFD scheint es genauso zu laufen. Wenn ich z.B. an das hahnebüchene Gutachten zum Seerecht denke, was der wissenschaftliche Dienst für die Linken geschrieben hat, dann kräuseln sich mit immernoch die Fußnägel. Da war es offensichtlich, dass die Schreiber sich nicht getraut haben, das zu schreiben, was die Linken nicht hören wollten. Jetzt bei der AFD ist es genauso. Die Äußerungen zum Prüffall sind weder verfassungswidrig noch sonst irgendwie rechtswidrig. Es ist schade, dass der wissenschaftliche Dienst sich nicht traut, sich mal festzulegen. Kann ja sein, dass das Bundesverfassungsgericht es anders sieht, aber dieses Risiko geht man in der Juristerei immer ein. Irren ist trotzdem besser als solch windelweiche Gutachten, die einer wissenschaftlichen Arbeit unwürdig sind.

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m82arcel 19.02.2019, 20:49
8.

Ich dachte, die angebliche Alternative wollte mehr Transparenz und das gemauschel der "Etablierten" beenden, auch indem "das Volk" die angebliche Wahrheit erfährt.
Aber wie üblich ist die Afd bei sich selbst dann plötzlich doch nicht mehr so alternativ drauf. Es ist mir ein Rätsel, wie sich noch immer Wähler von denen hinters Licht führen lassen können.

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hansa_vor 19.02.2019, 20:57
9.

Zitat von Siebengestirn
Zu prüfen, aber nichts zu sagen? Das überzeugt nicht. Es liegt im Interesse der Allgemeinheit nach zahlreichen eindeutig zu qualifizierenden Äußerungen und Verhaltensweisen aus dem Bereich der AfD, aber durchaus auch im Interesse dieser Partei selbst, zu erfahren, wie die zuständige Behörde deren Verhalten beurteilt und vorzugehen beabsichtigt. Es ist ihr dadurch möglich und dringend nahegelegt, einen Selbstreinigungsprozess einzuleiten und überzeugende Nachweise für ihr verfassungsgemäßes Verhalten zu erbringen. Leider gibt es in der dargestellten Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes keinen Hinweis, ob und wie der Aspekt der wehrhaften Demokratie, der ein zentraler Bestandteil des GG ist, berücksichtigt wurde. Dieser erschöpft sich nicht darin, dass nur das BVerfG nach einem sehr lange dauernden Verfahren eine Partei verbieten kann. Er ist ein permanenter Auftrag an die zuständigen Behörden zu höchster Wachsamkeit und auch zur Information der Öffentlichkeit über zu verzeichnende einschlägige Entwicklungen.
Ihr hobby Gutachten in allen Ehren, aber lesen Sie den Artikel noch einmal, dann verstehen Sie ihn vielleicht!

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