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Verfassungsschutz: Die Angst der AfD vor der Beobachtung
DPA

Begriffe wie "Volkstod" sind zu vermeiden: Die AfD-Führung berät über eine Handreichung für die Basis, mit der einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz begegnet werden soll. Das weckt Unmut in der Partei.

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shakshirak 06.11.2018, 08:36
1.

So wie ich das Gutachten verstanden habe, werden die Mitglieder aufgefordert, verfassungsfeindliche Aussagen zu unterlassen, um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden. Es ist schon verwunderlich, dass für diese Erkenntnis Geld ausgegeben wird. Und noch mehr verwundert es, dass die Mitglieder offenbar nicht bereit sind, dieser Aufforderung nachzukommen.

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frenchhornplayer85 06.11.2018, 08:51
2.

Wenn man nichts zu verbergen hat und nicht zu befürchten, warum sich dann so vehement wehren? Wäre es nicht viel schöner, dass bei einer Beobachtung nichts raus kommt? Das könnte man doch so richtig ausschlachten. Oder weiß die afd für sich schon, dass sie in Teilen verfassungsfeindlich eingestellt ist?

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gedoens 06.11.2018, 08:53
3. Abgründe täten sich auf!

Die Argumente, die die AFD für ihren Widerstand gegen eine Beobachtung nennt, sind wirken konstruiert und vorgeschoben. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gehört zum Werkzeug einer wehrhaften Demokratie. Dieses Mittel auszuhebeln wäre ein erster Schritt zur Abschaffung eben dieser Demokratie. Das Aufjaulen der AFD belegt nur die Notwendigkeit einer Beobachtung. Tatsächlich wird es wohl so sein, dass der wahre Grund für die Panik einfach der ist, dass es da so einiges zu finden gibt, in den Abgründen der AFD.

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karin_67 06.11.2018, 08:55
4. Europa rettet die AfD?

Dass ausgerechnet die AfD sich auf "höherrangiges", liberaleres Recht der EU beruft und sich im Falle einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz an dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden will, entringt mir ein Lächeln.

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spadoni 06.11.2018, 08:57
5. Wenn die AfD

so ""sauber" wäre wie sie immer behauptet, bräuchten sie keine Angst vor einer Beobachtung des Verfassungsschutzes zu haben und könnten sich gelassen zurück lehnen! Warum also diese Panik, und der eilige Versuch noch schnell einige "hardliner" auszuschliessen? Sicher nicht ohne Grund! Solange Höcke, der in der Partei der geheime Chef ist und viele Anhänger hat, nicht ausgeschlossen wird, bleibt die AfD eine rechtsradikale Partei, und gehört von daher verboten.

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pecos 06.11.2018, 09:11
6. Es ist seltsam, dass nun ...

... die Sprache der AfD alleine zum Massstab für Verfassungskonformität oder -verstoss herangezogen wird. Es ist zwar richtig und gut, dass man Sprache reguliert, denn mittlerweile hat auch der Letzte begriffen, dass es einen Zusammenhang zwischen Sprache und Gewalt geben kann: gerade bei den Rechtsextremen. Aber die Fixierung auf NS-Begriffe übersieht erstens, dass man NS-Inhalte auch mit "harmloseren" Begriffen Stichworte: "Fliegenschiss", "Hutbürger") transportieren kann. Und zweitens zeichnet sich eine Ideologie nicht alleine durch Worte, sondern auch durch Gedankengut und Taten aus. Und da sieht es duster aus bei der AfD.

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diorder 06.11.2018, 09:14
7. Da muss es viel zu verbergen geben

sonst würde die Parteiführung nicht zu Sprachregelungen und Parteiausschlüssen drängen. Wer nichts zu verheimlichen hat, braucht den Verfassungsschutz nicht zu fürchten.

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bürger-sinn 06.11.2018, 09:20
8. Bleibt die Frage,

ob nur die Worte vermieden werden sollen. Entscheidend ist doch auch, ob gegen die Gedanken argumentiert wird. Ein: "...das darfst Du nicht sagen, sonst werden wir beobachtet" kommt ja wohl eher einer Aufforderung gleich, weiterhin in diese Richtung zu denken, nur raffinierter. Sowas nennt man dann wohl Umgehungstatbestand.

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MTBer 06.11.2018, 09:20
9. Nein, das . . .

Zitat von shakshirak
So wie ich das Gutachten verstanden habe, werden die Mitglieder aufgefordert, verfassungsfeindliche Aussagen zu unterlassen, um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden. Es ist schon verwunderlich, dass für diese Erkenntnis Geld ausgegeben wird. Und noch mehr verwundert es, dass die Mitglieder offenbar nicht bereit sind, dieser Aufforderung nachzukommen.
. . . verwundert mich nicht. Wenn ich einem Nazi Anweisungen erteile, wie er sich verhalten soll, um nicht zu einem frühen Zeitpunkt als solcher entlarvt zu werden, muss das einem Nazi doch gegen den Strich gehen. ( . . . Das muss man doch sagen dürfen! . . . )

Verwunderlich finde ich vielmehr, dass die AfD viele Anhänger unter Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes hat ( . . . Ein weiteres von der AfD bei Murswiek bestelltes Gutachten wird sich demnächst mit den Folgen für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes beschäftigen, unter denen die AfD viele Mitglieder hat . . . ). Naiverweise bin ich bisher davon ausgegangen, dass man den Beamten-Status wählt oder eine Anstellung im öffentlichen Dienst anstrebt, um primär unserer Gesellschaft oder unserem Staat zu dienen und nicht diesen zerstörerisch zu unterwandern.

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