Forum: Politik
Verfassungsschutz gegen Bundesanwalt: Keiner will für Ermittlungen gegen netzpolitik.
AFP

Der Verfassungsschutz hat die Anzeige wegen des Durchstechens geheimer Dokumente verteidigt. Die Verantwortung für die Ermittlungen liege jedoch beim Generalbundesanwalt. Dort wiederum beruft man sich auf ein Gutachten des Geheimdienstes.

Seite 4 von 19
nixmainstream 02.08.2015, 21:32
30. vernebeln, vertuschen

Die vorsätzliche Inkompetenz dieser hochbezahlten Möchtegerndemokraten ist mit abwertenden Worten nicht mehr zu beschreiben.
Obwohl Inkompetenz es glaube ich gar nicht trifft.
Dahinter versteckten Sie sich nur, wenn Ihre absichtliche Demontage der Freiheitlichen Demokratie zuviel Gegendruck bewirkt.
Erstaunlich finde ich, dass diese Taktik beim Michel funktioniert.
Ständiges Unwissen und Inkompetenz (siehe de Maiziere) scheinen die Bürger mit der absoluten Mehrheit (aktuelle Wahlprognose) zu belohnen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
tim.brauer 02.08.2015, 21:33
31.

Das Ergebnis des Verfahrens ist völlig egal: alleine die Eröffnung verschafft den Ermittlern weitreichende Befugnisse zur elektronischen Vollüberwachung der "Verdächtigen". Blöderweise müssen nach 6 Monaten die "Verdächtigen" über den Beginn der Ermittlungen informiert werden - genau das ist jetzt passiert. Und auch wenn das Verfahren jetzt großzügigerweise ruht, die Abhörmaßnahmen gehen weiter.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
-su- 02.08.2015, 21:33
32.

Zitat von weiß+blau
Gutachten abwarten, Verfahren abwarten, Urteil abwarten. Ich persönlich hoff, sie werden verknackt. Landesverrat... Junge, Junge..
Aufgrund solcher Beiträge wundert es mich nicht mehr, warum die DDR so lange funktioniert hat.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gesell7890 02.08.2015, 21:34
33. erst mal den

verfassungsschutzfredi rausschmeißen. der hat ja wohl den laden im nicht im griff - und müßt sich also selbst anzeigen. und das rangelchen könnt man weger der NSA-geschichte wegen Verschleppung und Vertuschung rankriegen - dann sagt er vielleicht auch, wer ihn dazu angewiesen hat. dann ihn und seine Hintermänner/Frauen entsorgen: feddich.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Tamaskano 02.08.2015, 21:35
34. Wahrheit?

Einer lügt doch hier.
Und Deutschland nennt sich eine Demokratie? Die NSA gehört angeklagt und die Geimdienste der Big Five!!!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
niska 02.08.2015, 21:35
35.

Zitat von bert.f
Wie schon in verschiedenen anderen Foren (telepolis) berichtet, gibt es vermutlich andere strategische Gründe, diese sinnlose und nicht erfolgsversprechende Aktion des GBA. Es wird dann wegen einer schwersten Straftat ermittelt und dies rechtfertigt sämtliche Abhör- und Ausspäh-maßnahmen, die sonst nicht möglich gewesen wären. Und dies seit Mai. Netzpolitik war gar nicht das Ziel sondern die Informanten. Zudem ist der GBA ein Teil der Exekutive und dem Justizminister unterstellt. Also verantwortlich ist Maas und am Ende das BundeskanzlerinnenAmt.
Das ist der springende Punkt. Die Informanten wurden durch diese ungerechtfertigten Ermittlungsmaßnahmen vermutlich schon ausgemacht.
Ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Landesverrat ermöglicht sämtliche umfassenden Überwachungsmaßnahmen incl. großem Lauschangriff und Bundestrojaner.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
genugistgenug 02.08.2015, 21:35
36. same procedure, same Vollversager!

das ist doch nichts Neues - bei dem shredder Angriff auf die NSU Akten, die Finanzierung eines NPD Landesverbandes durch Verfassungs'schutz', usw. war doch auch niemand verantwortlich!

Wette: Range und andere wollen sich noch schnell in die Frühpension (steuerlich vollfinanziert und gepudert) absetzen, bevor man ihnen das alles um die Ohren haut!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
maniac_2k 02.08.2015, 21:36
37. Beratungsresistente Luschen

das was jetzt passiert ist nun wirklich nicht neu. Franz Josef Strauß hielt es damals auch für eine gute Idee gegen kritische Journalisten vorzugehen. Und was ist passiert? Sein Hintern ging ihm gehörig auf Grundeis. Es ist sehr befremdlich, dass die Herren Range und Maaßen die SPIEGEL Affäre offenbar völlig außer Acht gelassen haben. Jedem im Land sollte klar sein, dass die Pressefreiheit hier unantastbar ist. Und wenn sie schon solche Dinger drehen, dann sollten Range und Maaßen wenigstens genug Schneid haben die Sache durchzuziehen. Erbärmlich.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
schlafes.bruder 02.08.2015, 21:37
38. So hart es sich anhören mag, aber jetzt sind Sie . . .

Zitat von weiß+blau
Einbruch ist ein Grundrecht... Weil ich bin gegen persönliches Eigentum! Geltendes Recht ist mir egal, deswegen mach ich ein Fass auf, wenn ich angezeigt werd, und meine gleich eingestellten Kumpels von der Presse unterstützen mich. So kommt mir der ganze "Skandal" grade vor. Ein Job in einem drittklassigen Onlinemagazin macht einen noch nicht zu Jesus "Che" Stauffenberg im rechtsfreien Raum.
. . . total durchgedreht. Fällt das in Ihrem Umfeld eigentlich keinem auf, dass Sie dringend Hilfe benötigen?

Ach nee, Sie sind ja aus und vor allem in Bayern.

Schöne Freunde haben Sie da, die Sie in der Stunde der Not alleine lassen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
claus.w.grunow 02.08.2015, 21:37
39. Pressefreiheit

Selbstverständlich ein Grundrecht, aber nur nach den Vorstellungen der Linken. Staatsverrat inclusive. Je dümmer das Volk, desto dreister die Linke Fraktion. Wer dazu gehört ist leicht auszumachen - sie schreien am lautestenn und immer gleichzeitig.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 4 von 19