Forum: Politik
Verfassungsschutz: Parteienzank gefährdet Geheimdienstreform
AP

Die Union prescht bei der Verfassungsschutzreform vor: In Hannover kamen die Innenministerien der Länder zu einem Geheimtreffen zusammen, um über erste Eckpunkte zu beraten. Die SPD ist irritiert und wirft der Gegenseite "Alleingänge" vor. Wird das heikle Thema im Parteienstreit zerrieben?

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Auceza 12.07.2012, 18:30
1. Inkompetenz soll Inkompetenz beseitigen???

Offenkundig sind zahlreiche Politiker von SPD und CDU für denn desolaten Zustand des Verfassungsschutzes verantwortlich. Sie haben nicht nur einmal versagt, sondern immer wieder und immer wieder versagt. Tagtäglich.

Es ist ja nicht so, dass nur der Verfassungsschutz heruntergewirtschaftet worden ist. Viele staatliche Institutionen befinden sich in einem beklagenswerten Zustand.

Nun sollen diejenigen, die über Jahre und Jahrzehnte hinweg einfach nur ihre Bezüge abkassiert haben ohne ihren Pflichten nachzukommen, eine "sinnvolle" Reform durchzuführen???
Das klingt unglaubwürdig.

Erst wenn die politisch verantwortlichen Parteien für die miserablen Zustände endlich abgewählt worden sind, kann gehofft werden.

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Rodelkoenig 12.07.2012, 18:39
2.

Zitat von sysop
Die Union prescht bei der Verfassungsschutzreform vor: In Hannover kamen die Innenministerien der Länder zu einem Geheimtreffen zusammen, um über erste Eckpunkte zu beraten. Die SPD ist irritiert und wirft der Gegenseite "Alleingänge" vor.
Na ist doch klar, warum die Unions-Innenminister da vorprescht und in irgendwelchen Geheimtreffen schon wieder versucht, irgendetwas auszukungeln.
Denn wenn eine solche Reform tatsächlich öffentlich diskutiert und somit weitgehend im Einvernehmen mit der Bevölkerung gestaltet werden müsste, könnte ja am Ende tatsächlich eine Behörde rauskommen, die die faschistischen und antidemokratischen Umtriebe vor allem der CDU und CSU nicht mehr so ohne Weiteres deckt. Das muss natürlich aus Sicht der Unions-Hardliner um jeden Preis verhindert werden. Aus diesem Grund prescht man jetzt vor und schmeißt der Opposition in Bundestag und Bundesrat irgendein zusammengerotztes Reformungetüm hin, bei dem am Ende alles noch schlimmer wird, als es vorher war. Und wenn SPD und Grüne im Bundesrat nicht zustimmen, kann man ihnen ja ruckzuck und verächtlich vorwerfen, sie würden die Reform des Verfassungsschutzes blockieren, die die Opposition ja vorher selbst gefordert hätte.

Insgesamt ein leicht zu durchschauendes Gebaren, was unsere schwarzen Henker da wieder an den Tag legen.

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ws1956 12.07.2012, 18:41
3. Mmmmh, ob das Zufall ist?

Zitat von sysop
Die Union prescht bei der Verfassungsschutzreform vor: In Hannover kamen die Innenministerien der Länder zu einem Geheimtreffen zusammen, um über erste Eckpunkte zu beraten. Die SPD ist irritiert und wirft der Gegenseite "Alleingänge" vor. Wird das heikle Thema im Parteienstreit zerrieben?
Bin zwar kein Verschwörungstheoretiker, aber arbeitet man inzwischen auch schon am Verfassungsschutz um die richtige Leute dahin zu bekommen? Die Gedanken unserer Politiker: "Auf das mir keine Klagen kommen". Bilderberger lässt grüßen, könnte man dabei denken...

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preilboxer 12.07.2012, 19:32
4. Peinlichkeiten ohne Ende...

Was soll diese Empörung der SPD, sie ist unglaubwürdig, verlogen und konzeptlos. Weder im Bund noch in den Ländern findet wirkliche Aufarbeitung statt, vertuschen und mauscheln heißt die Devise. Otto Schily war auch kein Freund der Arbeiterklasse, ganz im Gegenteil. Wer Thilo Sarrazin in die Spur schickt, braucht keinen Verfassungsschutz, liebe soziale Demokraten...

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hubertrudnick1 12.07.2012, 19:56
5. Peinlichkeiten

Zitat von preilboxer
Was soll diese Empörung der SPD, sie ist unglaubwürdig, verlogen und konzeptlos. Weder im Bund noch in den Ländern findet wirkliche Aufarbeitung statt, vertuschen und mauscheln heißt die Devise. Otto Schily war auch kein Freund der Arbeiterklasse, ganz im Gegenteil. Wer Thilo Sarrazin in die Spur schickt, braucht keinen Verfassungsschutz, liebe soziale Demokraten...
Sie haben schon recht, es sind nur noch Peinlichkeiten, all diese Parteien haben versagt.
Auch die SPD Innenminister haben sich nicht gerade als Vorkämpfer gegen den brauen Mief hervorgetan.
An Otto Schily möchte ich mich erst gar n icht mehr dran erinnern.
HR

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fleischauge 13.07.2012, 01:15
6. Nicht ganz verständlich.

Immerhin haben Gegheimdienste klar umrissene Aufgaben.
Spionageabwehr, Staatsschutz, Geheimschutz, Informationsbeschaffung für Entscheidungsträger.
Wovor könnte sich die Politik da fürchten?
Etwa vor dem eigenen Schmutz?
Die Neuorganisation der Geheimdienste sollte daher erstmal Parteiunabhängig von Profis aus Polizei und Staatsanwaltschaft stattfinden. Und trotzdem oder weil Politiker ja für´s Lügen und Betrügen hinlänglich bekannt sind, sollten hier die Experten von BKA und LKA auch das erste und das letzte Wort haben.

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martin-gott@gmx.de 13.07.2012, 05:40
7. nicht reformierbar

Zitat von sysop
Die Union prescht bei der Verfassungsschutzreform vor: In Hannover kamen die Innenministerien der Länder zu einem Geheimtreffen zusammen, um über erste Eckpunkte zu beraten. Die SPD ist irritiert und wirft der Gegenseite "Alleingänge" vor. Wird das heikle Thema im Parteienstreit zerrieben?
Am besten wäre es zu prüfen welche Aufgaben vom Verfassungsschutz in Zukunft noch erfüllt werden müssen. Diese Aufgaben kann man auf andere Behörden verteilen und denn diesen ineffizenten Haufen Verfassungschutz auflösen. Vielleicht muss man einige wenige Augaben auch einen neuen viel kleineren zentral geführten Inlandsgheimdienst übertragen.

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flippah 13.07.2012, 07:37
8. ersatzlos streichen

Sowohl den Verfassungsschutz als auch das BKA sollte man wahrscheinlich am besten ersatzlos streichen. Schließlich gab es seit Gründung der BRD erst einen einzigen Terrorakt, bei dem nicht nachweislich ein Geheimdienst ursächlich beteiligt war (die Gasflaschen-"Bombe" im Nahverkehrszug bei Koblenz).

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test712 13.07.2012, 18:42
9. Profis???

Zitat von fleischauge
...sollte daher erstmal Parteiunabhängig von Profis aus Polizei und Staatsanwaltschaft stattfinden... sollten hier die Experten von BKA und LKA auch das erste und das letzte Wort haben.
Ah ja, die vor Professionalität nicht mehr laufen könnenden Profis von LKÄ und BKA, die wir rund um "Bosporus" und "Ceska"-Morde erleben durften - die dann auch noch so professionell sind, dass ihnen heute kein Wort des Bedauerns über die Lippen kommt, wie Herr Ziercke bei der getöteten Polizistin mit nachweislich falschen Fakten von einer "Beziehungstat" sprechen und sie in die Nähe des rechten Milieus rücken, von dessen Existenz sie aber während der Ermittlugnen scheinbar gar nichts wussten und lieber Dönerbuden betrieben, Geisterbeschwörer verpflichteten... Profis, schon klar.

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