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Verfassungsschutz prüft AfD: 182 Reden, 80 Stunden Videos, 80 Facebook-Auftritte
DPA

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt. Wird die Partei damit bereits stigmatisiert? Sie will sich juristisch wehren, doch der Geheimdienst gibt sich selbstbewusst.

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denkmalnach2 15.01.2019, 20:16
1. Chapeau Frau Merkel und Nahles!

Die Gleichschaltung der Behörden geht weiter. Maaßen wird aus hahnebüchigen Gründen abserviert; und zwar von jemandem (Nahles), die dafür gar nicht zuständig ist, und ein systemkonformer Strohmann wird an seine Position eingesetzt. Nachdem bereits in Karlsruhe spätestens seit Voßkuhle kein Recht mehr gesprochen, sondern nur noch Regierungpolitik abgesegnet wird, ist jetzt das Bundesamt für Verfassungsschutz der Merkel'schen Gleichschaltung zum Opfer gefallen.

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joernthein 15.01.2019, 20:27
2. Grundsatzfrage.

Brauchen wir, die Bürger dieses Landes, ein Bundesamt für Verfassungsschutz? Solange es unter erklärten Demokraten in diesem Land keinen Konsens über die unverändliche Menschenwürde jeder und jedes Einzelnen gibt, also keine Hetze, Verächtlichmachung und Dämonisierung "anderer" Menschen gibt - brauchen wir wohl ein Bundesamt, welches "uns" als Opfer oder Täter vor einer Wiederholung vergangener Untaten und unmenschlicher Grausamkeiten bewahrt.

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quark2@mailinator.com 15.01.2019, 20:30
3.

Die AfD hat sich über Jahre nicht sauber von extrem rechtem Gedankengut distanziert, hat es vermieden, ihre diesbezüglichen Positionen klar zu benennen und diese dann auch zu verteidigen. Insofern ist eine Prüfung sicherlich nicht ehrabschneidend. Gerade wenn von Seiten vieler Bürger schon ein gewisses Mißtrauen vorhanden ist, hätte es sich empfohlen, bei der Wortwahl sehr genau zu sein und jegliche Mißverständnisse zu vermeiden und sich klar und völlig von Menschen zu trennen, welche unzweifelhaft Grenzen überschritten haben, die man gerade als deutscher Politiker eben nicht überschreiten kann, ohne sich ins Abseits zu stellen. Man muß wegen einzelnen Personen nicht gleich Millionen von Wählern quasi zu Nazis umdefinieren, aber die AfD hätte mMn. deutlich mehr machen können sollen und müssen, um ihren Kritikern die Argumente zu nehmen.

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Rationator 15.01.2019, 20:33
4. Politisch motiviert

Immer wieder haben Politiker der sog. etablierten Parteien lautstark die Überprüfung der AfD gefordert. Warum wohl? Vielleicht um einen erfolgreichen, unliebsamen Konkurrenten zu desavouieren?

War Georg Maaßen vielleicht tatsächlich das politische Opfer, wie Alice Weidel nun konstatierte? Die Europa-Wahlen nehmen eine wichtige Stellung in der öffentlichen Wahrnehmung ein und man will eine Europa-kritische Partei möglichst klein halten. Da kann man vielleicht auch eine Notbremse ziehen, als ultima ratio gleichermaßen, um zum Ziel zu kommen.

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burlei 15.01.2019, 20:34
5. " ... nach Dingen zu suchen, die es nicht gibt."

Nein, danach suchen die Herren vom VS auch nicht. Wozu auch? Irgendwelche die Demokratie stärkenden Äußerungen seines "Flügels" wird man auch nicht finden, also warum danach suchen? Ganz im Gegenteil. Man wird Hass, Hetze, Menschenfeindlichkeit, antidemokratische Bestrebungen usw finden, sogar massenhaft. Also alles das, wonach man sucht. PG Weidel hat es ja schon richtig erkannt: "Mit Herrn Maaßen wäre diese Entscheidung überhaupt gar nicht möglich gewesen [...]". Der hat ja wenigstens noch seine schützende Hand über diesem Haufen gehalten. Dumm nur, das der jetzt weg ist und der VS endlich seinen Aufgaben nachkommen kann.

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crewmitglied27 15.01.2019, 20:34
6. Geschickt gemacht,

wenn der durchschnittliche AFD-Wähler auf die Kampagne hereinfällt, treibt das wieder ein paar zurück in die Arme der CDU. Ich denke, es ist parteipolitisch und nicht verfassungspolitisch. Denn dann würden Linke, Grüne und die SPD für ihre offene Unterstützung der AntiFa, die ja klar gegen die FdgO antritt schon lange auf der Liste des Bundesverfassungsschutzes stehen. So ist der Showcharackter dieser "Beobachtung" zu offensichtlich und so blöd sind wohl selbst AFD-Wähler nicht. Am Ende wird wahrscheinlich der Verfassungsschutz (und damit die GroKo) mit nichts dastehen. Aber man hat im Wahljahr ein Thema, das immer wieder aufgewärmt werden wird. Schade. Wie wär´s mal mit guter Sachpolitik und offenem Diskurs. Da würde man mehr Boden mit zurück gewinnen können.

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Havel Pavel 15.01.2019, 20:47
7. Schon der Weg zum gelenkten Überwachungsstaat?

Zitat von denkmalnach2
Die Gleichschaltung der Behörden geht weiter. Maaßen wird aus hahnebüchigen Gründen abserviert; und zwar von jemandem (Nahles), die dafür gar nicht zuständig ist, und ein systemkonformer Strohmann wird an seine Position eingesetzt. Nachdem bereits in Karlsruhe spätestens seit Voßkuhle kein Recht mehr gesprochen, sondern nur noch Regierungpolitik abgesegnet wird, ist jetzt das Bundesamt für Verfassungsschutz der Merkel'schen Gleichschaltung zum Opfer gefallen.
Na ja es ist wohl eher hahnebüchen ein CDU Mitglied zum Chef einer Überwachungsbehörde zu küren für den es ein Leichtes ist eine unliebsame Partei als Konkurrenz auszuschalten oder zumindest deren Wählerzahl derart zu reduzieren, dass sie den Weg in die Bedeutungslosigkeit geht. Hier dürfte nur eine Person eingesetzt werden die keiner Partei, sondern nur der Wahrung der Gesetze verpflichtet ist. Ob die AfD dies klaglos hinnehmen wird möchte ich eher bezweifeln und bei der Verhandlung vor einem ordendlichen Gericht dürfte es höchst interessant sein wie die Richter die Parteizugehörigkeit des Dr. Haldenwang einschätzen werden, ich sehe jetzt schon die Forderung nach dessen Ablösung! Man kann nur hoffen, dass die Menschen in der Mehrheit endlich wach werden, denn sonst ist die DDR 2.0 mit Stasi und allem drum und dran schneller wieder Realität als es sich so mancher vorstellen kann.

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goodcharlotte 15.01.2019, 20:56
8. Wurde aber auch Zeit!

Die AfD beschmutzt schon viel zu lange mit ihren Lügen und ihrem Menschenhass unser Land. Fragt sich nun, inwieweit Maaßen das zuvor verhindert haben könnte.

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TomTheViking 15.01.2019, 21:01
9. politisch Motivierte Eindämmung der AFD

kann nur ein Knieschuß, Rohrkrepierer

Insgeheim kann die AFD sich über weitere Aufmerksamkeit freuen, während sich intelligente
logisch denkende Bürgerschaft weiter von der der Groko und den Grünen entfernt.

Was denkt sich die Regierung nach Chemnitz und Maaßen?

Was denkt die Regierung über die Vergewaltigungen und Morde durch Flüchtlinge oder Bürger mit islamischen Migrationshintergrund? Heute Gestern Morgen, es vergeht mit der Weile kein Tag ohne derartige Meldungen, heute der Iraker wegen Vergewaltigungen in Hamburg. Mütter im Krankenhaus mit Messer attackiert und das ungeborene Kind getötet, Amberg was überall ist.....

Was glaubt die Regierung? Der Bürger hat linientreu zu sein oder bekämpft zu werden?

Die Morde, Vergewaltigungen und andere Straftaten sind dabei noch nicht einmal das größte Problem was den Bürger umtreibt, dass ist in der Tat die brutale Demontage unseres Sozialstaates.

Ja die Bürger sind besorgt und haben Angst um deren sauer verdiente Rente während ein aus meiner sicht ekelhaftes Faultier (als Faultier hat sich der Typ selbst bezeichnet und die Sanktionen bewusst herbeigeführt) in Thüringen wegen ALG 2 Sanktionen klagt und von einem Sozialgericht des "linksregierten" Thühringen Recht bekommt. Was hat das mit der AFD und Verfassungsschutz zu tun? Vieles, die Regierung hebelt mit aller Macht das aus was Recht und Gesetz ist und tritt es oft genug mit Füssen.

Wir rasen auf einen Abgrund in diesem Land und Europa zu, wer das anders sieht wähle weiter die SPDCDUCSUGRÜNELINKEFDPatei.

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