Forum: Politik
Verfassungsschutz prüft AfD: 182 Reden, 80 Stunden Videos, 80 Facebook-Auftritte
DPA

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt. Wird die Partei damit bereits stigmatisiert? Sie will sich juristisch wehren, doch der Geheimdienst gibt sich selbstbewusst.

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Findus_1 15.01.2019, 21:21
20.

Zitat von denkmalnach2
Die Gleichschaltung der Behörden geht weiter. Maaßen wird aus hahnebüchigen Gründen abserviert; und zwar von jemandem (Nahles), die dafür gar nicht zuständig ist, und ein systemkonformer Strohmann wird an seine Position eingesetzt. Nachdem bereits in Karlsruhe spätestens seit Voßkuhle kein Recht mehr gesprochen, sondern nur noch Regierungpolitik abgesegnet wird, ist jetzt das Bundesamt für Verfassungsschutz der Merkel'schen Gleichschaltung zum Opfer gefallen.
Frau Nahles hat Maaßen nicht abserviert. Sie hat nur richtigerweise Druck gemacht. Für das Abservieren war der Innenminister zuständig.

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bötzow33 15.01.2019, 21:22
21. Ein fataler Irrweg Deutschlands im Jahre 2019

Eine konsequente Ablehnung der aktuellen und mehr als kritikwürdigen Regierungspolitik bedeutet im Deutschland des Jahres 2019, den Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt zu bekommen. Dieser ist jedoch allein dem Grundgesetz verpflichtet, aber in keinem Falle der amtierenden Regierung ! Und so nähert sich das politische Klima zunehmend dem in der DDR. Auch dort war das MfS Schild und Schwert der Partei der Arbeiterklasse und somit der herrschenden diktatorischen SED-Nomenklatura. Das kann niemand gut finden, dem echte Demokratie und Meinungsfreiheit am Herzen liegt.

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Findus_1 15.01.2019, 21:25
22.

Zitat von Rationator
Immer wieder haben Politiker der sog. etablierten Parteien lautstark die Überprüfung der AfD gefordert. Warum wohl? Vielleicht um einen erfolgreichen, unliebsamen Konkurrenten zu desavouieren? War Georg Maaßen vielleicht tatsächlich das politische Opfer, wie Alice Weidel nun konstatierte? Die Europa-Wahlen nehmen eine wichtige Stellung in der öffentlichen Wahrnehmung ein und man will eine Europa-kritische Partei möglichst klein halten. Da kann man vielleicht auch eine Notbremse ziehen, als ultima ratio gleichermaßen, um zum Ziel zu kommen.
Sie unterstellen, dass der Verfassungsschutz macht, was die Regierung bestimmt.

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rainbow-warrior999 15.01.2019, 21:28
23.

Zitat von TomTheViking
kann nur ein Knieschuß, Rohrkrepierer Insgeheim kann die AFD sich über weitere Aufmerksamkeit freuen, während sich intelligente logisch denkende Bürgerschaft weiter von der der Groko und den Grünen entfernt. Was denkt sich die Regierung nach Chemnitz und Maaßen? Was denkt die Regierung über die Vergewaltigungen und Morde durch Flüchtlinge oder Bürger mit islamischen Migrationshintergrund? Heute Gestern Morgen, es vergeht mit der Weile kein Tag ohne derartige Meldungen, heute der Iraker wegen Vergewaltigungen in Hamburg. Mütter im Krankenhaus mit Messer attackiert und das ungeborene Kind getötet, Amberg was überall ist..... Was glaubt die Regierung? Der Bürger hat linientreu zu sein oder bekämpft zu werden? Die Morde, Vergewaltigungen und andere Straftaten sind dabei noch nicht einmal das größte Problem was den Bürger umtreibt, dass ist in der Tat die brutale Demontage unseres Sozialstaates. Ja die Bürger sind besorgt und haben Angst um deren sauer verdiente Rente während ein aus meiner sicht ekelhaftes Faultier (als Faultier hat sich der Typ selbst bezeichnet und die Sanktionen bewusst herbeigeführt) in Thüringen wegen ALG 2 Sanktionen klagt und von einem Sozialgericht des "linksregierten" Thühringen Recht bekommt. Was hat das mit der AFD und Verfassungsschutz zu tun? Vieles, die Regierung hebelt mit aller Macht das aus was Recht und Gesetz ist und tritt es oft genug mit Füssen. Wir rasen auf einen Abgrund in diesem Land und Europa zu, wer das anders sieht wähle weiter die SPDCDUCSUGRÜNELINKEFDPatei.
Man könnte meinen, Sie würden alle ALG2-Empfänger*innen als "Faultiere" bezeichnen. Nur als Frage. Ich habe mal eine AfD-Frau getroffen, die mir eiskalt sagte, die Sanktionen müssen noch verschärft werden. Spätestens nach dieser Äußerung hatte ich vom
"Abgrund für Deutschland" die Nase voll. Wenn die vielen "Abgehängten", die AfD gewählt haben, in der Meinung, das wäre die "neue Partei der kleinen Leute", das wüssten, wäre sie wohl bei 5 % (oder darunter) .
Übrigens zu einem nachvollziehbaren Rentenkonzept hat die AfD NULL schlüssige Antworten, obwohl Bernd Höcke wohl gerade an so was bastelt...die können nur Angst/Hass-Kampagnen . Leider .

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gedoens 15.01.2019, 21:31
24. Das ist Unsinn.

Zitat von denkmalnach2
Die Gleichschaltung der Behörden geht weiter. Maaßen wird aus hahnebüchigen Gründen abserviert; und zwar von jemandem (Nahles), die dafür gar nicht zuständig ist, und ein systemkonformer Strohmann wird an seine Position eingesetzt. Nachdem bereits in Karlsruhe spätestens seit Voßkuhle kein Recht mehr gesprochen, sondern nur noch Regierungpolitik abgesegnet wird, ist jetzt das Bundesamt für Verfassungsschutz der Merkel'schen Gleichschaltung zum Opfer gefallen.
Was schreiben Sie für einen Unsinn? Gleichschaltung von Behörden und Medien ist ein klassisches Merkmal totalitärer Systeme; derzeit in Polen sehr gut zu beobacheten. Ihren Schmerz mit Maaßen den eigenen V-Mann beim Verfassungsschutz verloren zu haben, kann ich verstehen. Mit dem Satz: "Mit Herrn Maaßen wäre diese Entscheidung überhaupt gar nicht möglich gewesen...", sagt Weidel jedoch mehr über die AfD selbst aus, als ihr lieb sein dürfte. Ein totalitäres Regime unter eigener Führung, das ist der feuchte Traum der AfD. Und jetzt kommen Sie daher und versuchen durch das Mittel der Umkehrung die AfD als Opfer darzustellen. Das wird langsam langweilig. Warum hört man von AfDlern keine auf belegbaren Tatsachen beruhende Argumente? Mit Lügen austeilen und hetzen kann die AfD, aber wenn sie mal einstecken soll, folgt nur infantiles Gejammer. Ein solches Verhalten belegt die Charakterlosigkeit dieser Gesellen jedes mal aufs Neue.

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westin 15.01.2019, 21:33
25. Abgefetigt

Vermute,dass Merkels Einfluss auch hier eine Rolle gespielt hat.
Sie war auch diejenige,die Hans-Georg Maaßen abgefetigt hat.
Die Einheitsregierung kann sich freuen.

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joernthein 15.01.2019, 21:35
26. Genau..

Lieber widower+2 (@19), die (selbst-)erklärten Demokraten meinte ich auch. Sicherlich.

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widower+2 15.01.2019, 21:36
27. Tja!

Zitat von bötzow33
Eine konsequente Ablehnung der aktuellen und mehr als kritikwürdigen Regierungspolitik bedeutet im Deutschland des Jahres 2019, den Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt zu bekommen. Dieser ist jedoch allein dem Grundgesetz verpflichtet, aber in keinem Falle der amtierenden Regierung !
Und da der Verfassungsschutz dem Grundgesetz verpflichtet ist, hätte er viel früher reagieren müssen, was er unter Maaßen nicht getan hat. Nach Maaßen besteht wieder Hoffnung für Demokratie und Rechtsstaat.

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Hagbard 15.01.2019, 21:36
28.

Zitat von Rationator
Immer wieder haben Politiker der sog. etablierten Parteien lautstark die Überprüfung der AfD gefordert. Warum wohl?
Weil sich die AfD in einer Weise positioniert hat, die diese Überprüfung nahelegt.
Es war die Entscheidung der AfD, sich als rechte Partei mit Tendenz zur Verfassungsfeindlichkeit aufzuspielen, nicht die der "sog. etablierten Parteien".

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Beagle-Fan 15.01.2019, 21:37
29. Darf ich ab heute noch über Fakten informieren?

Mitglied der JU, später CDU. Rechtsstudium ohne Abschluss. IAnfang der 1990er Jahre war er Büroleiter für die CDU-Bundestagsabgeordneten Hans Stercken und Friedhelm Ost, später wechselte er zum FDP-Abgeordneten Norbert Eimer, und war in dieser Zeit auch selbst Mitglied der FDP. Erst zu dieser Zeit trat Kramer selbst zum Judentum über.[3] Im April 2004 wurde er zum Generalsekretär ernannt. Seit 2010 ist er Mitglied der SPD. Mai 2010 gab Kramer der Zeitschrift Focus ein Interview, in dem er deutschen Medien versteckten und offenen Antisemitismus vorwarf.[10] Die Kritik wurde von den Chefredakteuren namentlich genannter Blätter wie dem Tagesspiegel und der Jungen Welt zurückgewiesen.[11] Er ist Mitglied des Stiftungsrates der Amadeu Antonio Stiftung[16]. Das Thüringer Verfassungsschutzgesetz bestimmt, dass der Präsident der Behörde über die Befähigung zum Richteramt verfügen soll, was auf Kramer nicht zutrifft. 2014 engagiert er sich zunächst wieder stärker in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin““

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