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Verfassungsschutz: Regierung verteidigt Überwachung der Linkspartei

Ein Drittel der Linke-Bundestagsfraktion wird vom Verfassungsschutz beobachtet, die Partei ist empört, spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Die Bundesregierung allerdings hält die Überwachung für zwingend geboten - weil womöglich Gefahr für die Demokratie bestehe.

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rodelaax 23.01.2012, 13:42
1. Gefahr für die Demokratie?

Neben den Neonazis geht doch im Moment die größte Gefahr für unsere Demokratie, von der schwarz/gelbe Regierung, ihren unfähigen und teils korrupten Ministern und dem Bundespräsidenten aus!

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aprilapril 23.01.2012, 13:42
2.

Zitat von sysop
Ein Drittel der Linke-Bundestagsfraktion wird vom Verfassungsschutz beobachtet, die Partei ist empört, spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Die Bundesregierung allerdings hält die Überwachung für zwingend geboten - weil womöglich Gefahr für die Demokratie bestehe.
Meinen Sie die Demokratie des Herrn Wulff oder der Frau Merkel? Ich denke, der Verfassungsschutz beobachtet linkslastig.

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snoozer 23.01.2012, 13:43
3. Verfassungsfeinde in den Regierungsparteien

Wer überwacht eigentlich die Verfassungsfeinde in den anderen Parteien, z.B. in der CDU? Ich erinnere mich an eine Forderung von Frau v.d. Leyen bei Günther Jauch in der Sendung, wo sie die Errichtung der Vereinigten Staaten von Europa forderte. Das ist natürlich zutiefst verfassungsfeindlich!

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nic 23.01.2012, 13:43
4.

Zitat von sysop
... weil womöglich Gefahr für die Demokratie bestehe.
so ein Schmarren. Es sind Leute wie Wulff, Koch, Gasableser Schröder, Mappus, Oettinger und die Politik von Merkel usw. die eine Gefahr für unsere Demokratie sind.

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RedOrc 23.01.2012, 13:43
5.

Zitat von sysop
Bei der Überwachung der Abgeordneten würden nur öffentlich zugängliche Informationen wie Reden oder Aufsätze verwendet.
Also genau das, was jeder Journalist auch macht bzw. was jeder Normalbürger auch machen könnte.

Wo genau ist dann das Problem? Dass es Leute gibt, die dem, was died Leute öffentlich in die Welt posaunen auch zuhören? :-)

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emden09 23.01.2012, 13:49
6. wie üblich

Zitat von sysop
Ein Drittel der Linke-Bundestagsfraktion wird vom Verfassungsschutz beobachtet, die Partei ist empört, spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Die Bundesregierung allerdings hält die Überwachung für zwingend geboten - weil womöglich Gefahr für die Demokratie bestehe.
Wie üblich wird in Deutschland gegen Linke gehetzt und die Rechte geherzt. Was soll man da noch sagen? Dass die Geheimdienste von ehemaligen SS-Leuten gegründet wurden, welche sich natürlich nur mit Ihres Geistes Kindern umgaben, mag die Verhältnisse erklären. Entschuldigen indes kann diese Erklärung gar nichts. Es bleibt die wichtigste Erkenntnis zum Nationalsozialismus: "Der Schoß ist fruchtbar noch" in diesem Fall in Gestalt einer euphemistisch als "Verfassungsschutz" verbrämten Behörde.

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megamekerer 23.01.2012, 13:49
7. Verfassung schützen

Die Demokratie der Rechten duldet keine Linken, und endet in Rechtsradikalismus. Hätte Verfassungsschutz die Nazis überwacht, hätte NSU keine Chance Mord an Ausländer zu üben, oder ist doch Bundesnachrichtendienst in diese Morde verwickelt?

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gurrke 23.01.2012, 13:50
8. Ist doch gut

Zitat von sysop
Ein Drittel der Linke-Bundestagsfraktion wird vom Verfassungsschutz beobachtet, die Partei ist empört, spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Die Bundesregierung allerdings hält die Überwachung für zwingend geboten - weil womöglich Gefahr für die Demokratie bestehe.
wenn nicht die Linke, wer dann? Dafür ist der Verfassungsschutz da. Und nur weil die Linke mittlerweile breite zustimmung besitzt, heißt das nicht das aus ihr jetzt eine rechtsstaatliche Partei geworden ist. Oder ist die NPD in Meck Pomm das jetzt auch?

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wika 23.01.2012, 13:50
9. Nachgefragt …

… wenn man sich mal ansieht wie heftig da ein Verfassungsverstoß des Bundespräsidenten (hier die niedersächsische Verfassung) diskutiert wird, also offensichtlich auch massive Hinweise darauf vorliegen, müsste dann nicht auch der Bundespräsident vom Verfassungsschutz überwacht werden. Besser gleich noch einige Leute mehr aus diesen Seilschaften mit Parteibüchern von CxU und xPD. Hier besteht doch ganz deutlich folgende Gefahr: Stoppt Wulff die Bankenrettung, Abgeordnete sollen Kredite offenlegen … und dass der Verfassungsschutz, wenn man dem Bericht folgt nur zum Schutz des Kapitalismus da ist (eine Zwischenüberschrift im Artikel suggeriert dies), dann sehe ich da genauso große Gefahren.

Schließlich müsste dann ja auch der Verfassungsschutz dafür sorgen das die Mauschelei und der Sumpf zum Schutz des Kapitalismus nicht ausgetrocknet wird. Oder pflegen wir mit diesem teuren Verein namens Verfassungsschutz nur antiquierte Werte? Bin mir also überhaupt nicht mehr sicher ob da die Verfassung geschützt wird und wenn dann müsste man noch nachfragen wessen Verfassung … (°!°)

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