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Verfassungsschutz: Regierung verteidigt Überwachung der Linkspartei

Ein Drittel der Linke-Bundestagsfraktion wird vom Verfassungsschutz beobachtet, die Partei ist empört, spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Die Bundesregierung allerdings hält die Überwachung für zwingend geboten - weil womöglich Gefahr für die Demokratie bestehe.

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Maynemeinung 24.01.2012, 13:25
130. Lieber Genosse,

Zitat von jolip
(...)Der einzige Unterschied ist die Fluchtrichtung. Von 1995 - 2005 sind allein vor Spaniens Küsten etwa 4.000 Menschen ums Leben gekommen, die in die EU einreisen wollten. Somit etwa allein vor Spanien das zehnfache der Todesopfer an der DDR Grenze.(...)
Sie schreiben: "der einzige Unterschied"?

Die spanischen Grenzer haben also vorsätzlich auf die Menschen geschossen, sie im engen Sinn des Begriffes: ermordert? So wie die DDR-Grenzer. Das sollten Sie mit einer glaubwürdigen Quelle belegen.
Oder sind die bedauernswerten Elendsflüchtlinge eher ertrunken oder auf anderem Wege um Leben gekommen, als sie sich in die wohlhabende EU, deren Zivilisation Sie so gering schätzen, flüchten wollten?
Das ist nämlich die einzige Gemeinsamkeit: wie schon die "Republikflüchtlinge" aus der DDR fliehen diese Menschen vor dem Elend ihrer Heimat.

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nachdenk71 24.01.2012, 14:09
131. Überwachung der Linkspartei

Zitat von nickleby
Die Geschichte und Mitglieder Linken sind Grund genug, eine Beobachtung und Überwachung zu rechtfertigen. Das im Jahre 2010 vom Bundesveewaltungsgericht als rechtens angesehene Vorgehen, wird nicht dadurch zweifelhaft, dass die Beobachteten jammern. Man erinnere nur an die Tätigkeiten der.....
Das ist immer noch die Sprache der Ewig Gestrigen aus der Zeit des "Kalten Kriegs" und der Mc Cartney-Aera. Offensichtlich wird vergessen, dass unser Grundgesetz immer noch wirtschafts- und gesellschaftspolitisch neutral ist. Der Kapitalismus ist nicht im Grundgesetz (vgl. § 15 GG) festgeschrieben. Man schaue sich auch z.B. das 1. Parteiprogramm der CDU (Ahlener Programm) an. Wenn der Verfassungsschutz meint, Bundestagsabgeordnete beobachten zu müssen (Stasi-Methoden?), dann bitte alle Abgeordneten gleichermaßen. Diese Schieflage ist auf jeden Fall nicht hinzunehmen. Was die Einstellung einiger Linken zu Israel betrifft, so ist die Sorge mehr als berechtigt. Israel ist heute eine Besatzungsmacht, die ihrerseits andere Staaten mit Krieg bedroht. Also bitte bei der Wahrheit bleiben!

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vax10 24.01.2012, 15:41
132. Die CDU war schlau

Zitat von Critik
Die Stasi war Schild und Schwert der Partei. Es ist unlogisch dass nur die Stasi aufgelöst wurde, man hätte die Mauermörderpartei gleich mit auflösen sollen. Es ist eine Schande für die Demokratie dass die SED/PDS/Die Linke heute noch in Parlamenten sitzt und auch hier Schaden anrichten kann.
Mit der Auflösung hatte man doch schon angefangen: Die CDU hat ihre DDR-Parallele, die Block-CDU, mit Mann und Maus und Geld flugs übernommen. Nur die SPD wusste auch damals schon nicht, was sie tun sollte und hat einen Eiertanz aufgeführt. Hätte die SPD die gleiche Entschlussfreudigkeit gezeigt wie die CDU und SED-Mitläufer aufgenommen, denn was anderes waren die heutigen Dunkelroten nicht, brauchten wir heute über eine Partei DieLinke nicht zu reden. Es gäbe sie nicht.

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Maynemeinung 25.01.2012, 00:06
133. Tschuldigung, Tippfehler

Zitat von Maynemeinung
(...)Die spanischen Grenzer haben also vorsätzlich auf die Menschen geschossen, sie im engen Sinn des Begriffes: ermordert? So wie die DDR-Grenzer. (...)
Das war ein Tippfehler. Natürlich haben die DDR-Grenzer nicht "gemordert", sondern gemordet.

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spontifex 25.01.2012, 03:10
134. Gefahr für welche Demokratie?

Zitat von sysop
Ein Drittel der Linke-Bundestagsfraktion wird vom Verfassungsschutz beobachtet, die Partei ist empört, spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Die Bundesregierung allerdings hält die Überwachung für zwingend geboten - weil womöglich Gefahr für die Demokratie bestehe.
Genau. Und vor allem die Merkel - Regierung und der BND gehören zwingend überwacht. Gleiches Recht für alle. Gysys Idee, dass mit dem Ende der so genannten Deutschen Demokratischen Republik sogar die Folgen der Stasi - Gehirnwäsche beseitigt seien, nachdem diese dort dreissig Jahre lang praktiziert wurde, ist natürlich absurd, günstigstenfalls wishful thinking. Da sind die Deutschen - zumindest in Westdeutschland - nach dem zweiten Weltkrieg ja noch eher ihre Nazidenke losgeworden.

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finchen0598 25.01.2012, 06:54
135.

Zitat von sysop
Ein Drittel der Linke-Bundestagsfraktion wird vom Verfassungsschutz beobachtet, die Partei ist empört, spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Die Bundesregierung allerdings hält die Überwachung für zwingend geboten - weil womöglich Gefahr für die Demokratie bestehe.
Ich persönlich denke, so abwegig ist der Gedanke ja nicht, dass die ehemaligen PDS Kader in der Linken Verfassungsfeindliche Tendenzen haben. Bekanntermaßen stehen einige von diesen Abgeordneten in Verdacht ehemalige IMs zu sein. Ich weiss nicht, ob man seine Gesinung von heute auf morgen von Sozialismus auf Demokratie polen kann, aber ich halte das für schwer nachvoll ziehbar.
Als nach 45 so viele NSDAP belastete Personen wieder in Verantwortung kamen war das nicht gut und genauso lief es dann mit den Seilschaften der SED.
Deshalb glaube ich, dass es legitim ist ein Blick darauf zu werfen....ob der allerdings so aussehen muss und in dieser Form zu geschehen hat ist zweifelhaft.

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delinquent 25.01.2012, 14:13
136. Stimmt fast,aber....

Zitat von bosemil
Eine seltsame Auffassung von Demokratie die hier von der Regierung und den Regierungsparteien an den Tag gelegt wird. Ein Teil der Bundestagsabgeordneten bestimmt, wie und was freigewählte Abgeordnete zu denken haben bzw. denken "dürfen". Ein äußerst fragwürdiges verhalten was hier an den Tag gelegt wird. 20% der Bevölkerung haben immer noch ein antisemitisches Problem. Neo-Nazis bewegen sich mit Unterstützung des Verfassungsschutzes mordend durch die Republik und jetzt ist auf einmal ein "Links" denkender eine gefahr für die Demokratie. Die ganze Zeit dachten einige wir hätten einen "Kindergarten" an der Regierung, jetzt stellt sich heraus wir werden von gefährlichen "Dummköpfen" an der Nase herumgeführt.
Ja, so muß man es wohl sehen.
Obwohl man Dummköpfe nur eingeschränkt gelten lassen kann.

Es handelt sich um Systemprofiteure die ihre angestammten Pfründe verteidigen,bezw.expandieren wollen.

Dummköpfe sind die, den Schmarrn dieser Leute noch glauben und/oder die daraus abzuleitenden Tatsachen ignorieren.
Nur so funktioniert diese Pseudodemokratie!

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Ontologix II 25.01.2012, 15:23
137. Recht so

Zitat von sysop
Ein Drittel der Linke-Bundestagsfraktion wird vom Verfassungsschutz beobachtet, die Partei ist empört, spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Die Bundesregierung allerdings hält die Überwachung für zwingend geboten - weil womöglich Gefahr für die Demokratie bestehe.
Ich bin auch für die Überwachung eines Teils der Abgeordneten der Linkspartei, selbst wenn sie vom Volk gewählt wurden. NPD-Abgeordnete werden schließlich auch überwacht.
Solange sich Die Linke nicht eindeutig vom Terrorstaat DDR und dessen Stasi-Bluthunden distanziert, gehören diejenigen überwacht, die dieses untergegangene Regime heute noch verherrlichen bzw. ihm gedient haben.
Wes Geistes Kind Die Linke ist, zeigt sich an wiederholten Forderungen, die Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen zu schließen und abzureißen. Einen Besuch dieses Stasi-Gefängnisses kann ich jedem empfehlen, der sich über Schwert und Schild der SED informieren will. Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
Straßenbahn M6 ab Alexanderplatz

Es gäbe ja auch andere Kommunisten bzw. Linkssozialisten, wie z.B. Anhänger Alexander Dubčeks. Die wären mir als linke Alternative zur SPD wesentlich sympathischer. Nur leider haben die nicht so viele Millionen aus der DDR retten können wie die PDS und sind deswegen organisatorisch und medial nicht präsent.

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