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Verfassungsschutz: Regierung verteidigt Überwachung der Linkspartei

Ein Drittel der Linke-Bundestagsfraktion wird vom Verfassungsschutz beobachtet, die Partei ist empört, spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Die Bundesregierung allerdings hält die Überwachung für zwingend geboten - weil womöglich Gefahr für die Demokratie bestehe.

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rafkuß 23.01.2012, 13:52
10. Wie die letzten Aktionen gegen "Feinde der Demokratie" zeigen...

Zitat von sysop
Ein Drittel der Linke-Bundestagsfraktion wird vom Verfassungsschutz beobachtet, die Partei ist empört, spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Die Bundesregierung allerdings hält die Überwachung für zwingend geboten - weil womöglich Gefahr für die Demokratie bestehe.
...(gemeint ist hier die mordende Neonazi-Szenerie), besteht der "VerFASSUNGsschutz" doch aus einer Bündelung recht inkompetenter Gesellen, die Mühe hätten, eine Glühbirne grade einzuschrauben. Diese (Voll)Pfosten dürften mich sogar auf dem Gang zum Lokus "observieren".
Wozu also diese Aufregung?

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Chris1805 23.01.2012, 13:53
11.

Zitat von sysop
Ein Drittel der Linke-Bundestagsfraktion wird vom Verfassungsschutz beobachtet, die Partei ist empört, spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Die Bundesregierung allerdings hält die Überwachung für zwingend geboten - weil womöglich Gefahr für die Demokratie bestehe.
Unabhängig davon ob man diese Partei gut findet oder nicht, eine Person als Staatsfeind zu klassifizieren, weil diese "antikapitalistische Ziele" verfolgt, zeigt deutlich wie sehr der Staat von den Nutzniessern dieser Art des Kapitalismus gekapert und benutzt wird, um Vorteile für die eigene Klasse abzuschöpfen. Es zeigt sich das Marx, obwohl natürlich nicht zu 100%-richtig (wer ist das schon?), immer noch ernst zu nehmen ist, ja das die derzeitige Form des Kapitalismus Marx' Thesen stützt und somit zum Marx'schen Erfüllungsgehilfen wird.

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nickleby 23.01.2012, 13:54
12. Verfassungsschutz

Zitat von sysop
Ein Drittel der Linke-Bundestagsfraktion wird vom Verfassungsschutz beobachtet, die Partei ist empört, spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Die Bundesregierung allerdings hält die Überwachung für zwingend geboten - weil womöglich Gefahr für die Demokratie bestehe.
Die Geschichte und Mitglieder Linken sind Grund genug, eine Beobachtung und Überwachung zu rechtfertigen. Das im Jahre 2010 vom Bundesveewaltungsgericht als rechtens angesehene Vorgehen, wird nicht dadurch zweifelhaft, dass die Beobachteten jammern.
Man erinnere nur an die Tätigkeiten der Linken im Hinblick auf Israel, dessen Existenzrecht von einigen Migliedern der Linken in Frage gestellt oder sogar negiert wird.
Principiis obsta. Man muss die Linke beobachten; denn einige von ihnen wollen ja auch die Stasi zurück ( siehe Mitglied des niedersächsischen Landtags).
Wer die DDR nicht verdammt, ist verdächtig.

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katerramus 23.01.2012, 13:54
13. das Problem besteht in der von der Regierung gewollten Einschüchterung

Zitat von RedOrc
Also genau das, was jeder Journalist auch macht bzw. was jeder Normalbürger auch machen könnte. Wo genau ist dann das Problem? Dass es Leute gibt, die dem, was died Leute öffentlich in die Welt posaunen auch zuhören? :-)
unbequemer politischer Gegner.
Ich fürchte, es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Piraten auch ein dankbares Ziel des Verfassungsschutzes werden ;);)

Ausserdem empfinde ich den Satz von Seibert als Hohn - denn wenn der Verfassungsschutz seiner Aufgabe nachkäme, gäbe es die massiven Probleme mit Rechtsradikalen nicht.

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Chris1805 23.01.2012, 13:56
14. gekaperter Staat

Zitat von sysop
Ein Drittel der Linke-Bundestagsfraktion wird vom Verfassungsschutz beobachtet, die Partei ist empört, spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Die Bundesregierung allerdings hält die Überwachung für zwingend geboten - weil womöglich Gefahr für die Demokratie bestehe.
Unabhängig davon ob man diese Partei gut findet oder nicht, eine Person als Staatsfeind zu klassifizieren, weil diese "antikapitalistische Ziele" verfolgt, zeigt deutlich wie sehr der Staat von den Nutzniessern dieser Art des Kapitalismus gekapert und benutzt wird, um Vorteile für die eigene Klasse abzuschöpfen. Es zeigt sich das Marx, obwohl natürlich nicht zu 100%-richtig (wer ist das schon?), immer noch ernst zu nehmen ist, ja das die derzeitige Form des Kapitalismus Marx' Thesen stützt und somit zum Marx'schen Erfüllungsgehilfen wird.

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kellitom 23.01.2012, 13:58
15. Die wahren Zerstörer der Demokratie

sind doch die Zockerbanken, die sich hemmungslos verschulden und dann der Allgemeinheit die Verluste aufbürden.
Oder die Steuerbetrüger, die Jahr für Jahr viele Milliarden in die Schweiz schaffen.
Die Linkspartei ist eine völlig demokratische Partei, deren Überwachung durch den Verfassungsschutz ein Skandal ist.

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Moshpit 23.01.2012, 13:58
16. Ach was?

Die Linke verfolgt radikal antikapitalistische Ziele? Sorry, ich kann gerade die Stelle im Grundgesetz nicht finden wo steht, das Deutschland ein kapitalistischer Staat zu sein hat. Ich habe da sowas wie demokratischer und sozialer Rechtsstaat in Erinnerung. Von Kapitalismus ist da keine Rede.

Die Abschaffung der Demokratie ist doch schon längst durch in Deutschland. Das haben die etablierten Blockparteien schon erledigt.

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arti67 23.01.2012, 13:59
17. Heuchler

Zitat von sysop
Ein Drittel der Linke-Bundestagsfraktion wird vom Verfassungsschutz beobachtet, die Partei ist empört, spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Die Bundesregierung allerdings hält die Überwachung für zwingend geboten - weil womöglich Gefahr für die Demokratie bestehe.
Vielleicht sollte sich die mehrfach umbenannte SED mal darüber empören, dass sie sich früher ein Staatsorgan namens MfS mit 80.000 Mitarbeitern und hunderttausenden Zuträgern als "Schwert und Schild" gehalten hat. Nach der Wende wusste sie davon allerdings nix mehr. Die geheuchelte Empörung ist typisch für diese kleinbürgerliche mief-piefige Spiesser-Partei.

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jujo 23.01.2012, 13:59
18. ...

Zitat von sysop
Ein Drittel der Linke-Bundestagsfraktion wird vom Verfassungsschutz beobachtet, die Partei ist empört, spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Die Bundesregierung allerdings hält die Überwachung für zwingend geboten - weil womöglich Gefahr für die Demokratie bestehe.
Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Ich habe das Gefühl, das sich der Verfassungsschutz verselbständigt hat. Er nicht kontrolliert wird oder sich der Kontrolle entzogen hat.
Die Alibi Kontrolle der Rechten und die überzogene Datensammelei über die Linken spricht für sich.

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platow 23.01.2012, 14:00
19. hmmm

Nur ein drittel? Müßte nicht die gesamte Linke überwacht werden?
Oder hat das bei Stasi trainierten Abgeordneten keinen Sinn?

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