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Verfassungsschutz und Landesverrat: Der Groll der Geheimniskrämer
DPA

Hans-Georg Maaßen sollte den Verfassungsschutz öffnen und transparenter machen. Dass der Geheimdienstchef nun Ermittlungen gegen Journalisten ausgelöst hat, passt nicht dazu. Was steckt hinter der Eskalation?

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guenther.kukla 31.07.2015, 16:55
1. Irgendwie typisch Deutsch !

Da spioniert die NSA Millionen von Menschen aus, und keiner dieser Justizverantwortlichen schert sich drum.
Kaum aber wird da was kritisches im Land veröffentlicht, dass auch noch so einen "Geheim" Stempel trägt, chon sind sie da, die Bundesanwälte, der Verfassungsschutz.

Warum nur habe ich das Gefühl, dass hier was vorbereitet wird, von dem der größte Teil der Bürger noch nicht ahmt, was in den nächsten Jahren auf uns zukommen wird, nämlich: Maulkorb, Fresse halten, Steuern zahlen.
Mit diesem Land stimmt was nicht !

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Freidenker10 31.07.2015, 16:57
2.

Der Schuss könnte für Maaßen und Range deutlich nach hinten losgehen! Gut so!

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dewe_m82 31.07.2015, 17:03
3.

"Die Nachrichtendienste werden seit mehreren Jahren von Teilen der Medien und Politik kritisiert wie vermutlich noch nie zuvor und wie vermutlich in keinem anderen Land"

Er sollte mal ein paar Jahrzehnte zurückdenken! Die Generation meiner Eltern ist damit aufgewachsen, dass der Staat total Kontrolle und Information über seine Bürger hatte. Ich möchte das nicht noch einmal erleben. Ich möchte das meine Kinder freiheitlich und Rechtsstaatlich, in einem demokratischen System aufwachsen. Ich möchte als Bürger selber entscheiden welche Informationen gespeichert und ausgewertet werden. Leider harkt die Diskussion derzeit bei dem Punkt das überwacht wird. Wir sind noch nicht soweit darüber zu sprechen ob es notwendig ist die deutschen zu überwachen damit Gefahr abgewendet wird. Ich glaube wir werden in vermeintlicher Sicherheit gewogen. Ich möchte nicht in ein paar Jahren bei Geschäftskontakten meine Handys in Blei legen damit der direkte Konkurenz mich nicht ausspäht.

Ich denke hinter den Vorhang der globalen Politik und des globalen taktieren geschehen Dinge über die ich nicht Aufgeklärt werden. Ich bin skeptischer geworden. Insofern danke ich den Medien das ihren Job ernst nehmen und spende für Netzpolitik.org. Ich sehe das Kommentar als Kompliment für die gute, wenn sicher auch unangenehme Arbeit der Medien.

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johnnybach 31.07.2015, 17:05
4. Also echt ...

... wir reden hier über GEHEIMdienste. Natürlich müssen die angemessen kontrolliert werden, und dazu gibt es auch die entsprechenden parlamentarischen Ausschüsse. Aber ganz ehrlich - erwartet Ihr Journalisten wirklich völlige Transparenz darüber, was die tun? Dann können sie ihre Arbeit auch direkt einstellen.

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engelchen5711 31.07.2015, 17:09
5. Warum regt sich Maaßen denn so auf?

Es ist doch bekannt, dass sein Bundesamt für Verfassungsschutz eine Skandalbehörde ist. Und dafür hat er auch noch als "Belohnung" ein schönes, neues, teures Terrorabwehrzentrum erhalten. Was will der Mann denn noch? Die Inquisition wieder einführen? Er soll doch froh sein, dass man dieses Bundesamt nach den Pannen bei den Ermittlungen bezüglich der NSU-Morde nicht zugemacht hat. Oder juckt ihm das Fell? Dann sollten ihm die Parlamentarier mal schnell einen Schuss vor den Bug geben.

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chemo13 31.07.2015, 17:10
6.

Was sollen immer die beschwichtigenden Bemerkungen wie "Strafrechtlich wird die Causa aller Voraussicht nach für sämtliche Beteiligten folgenlos bleiben." Selbst wenn es folgenlos bleiben sollte müssen sich jetzt die Kollegen mit dieser juristischen Sache beschäftigen und können nicht mit vollem Einsatz ihrer eigentlichen Aufgabe nachgehen: Recherchieren, aufdecken, nachfragen. Etwas was der Spiegel anscheinend verlernt hat.

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merlin 2 31.07.2015, 17:11
7. Persönliches Problem?

Dem Bürger ist es inzwischen herzlich egal, wer was wo wie verbockt hat. Und er wird auch wenig differenzieren wollen, ob der Chef des BfV alles richtig macht und nur einer seiner Mitarbeiter einen Fehler macht. Denn für den Bürger ist der ganze Apparat nicht greifbar. Die Zusammenhänge sind schwer zu verstehen, die Fehler liegen aber auf der Hand. Und was Herrn Maaßen stört, daß seine Bemühungen keine Früchte tragen, liegt am ganzen sonstigen Tun. Solange verschleiert und verleugnet wird, solange jeder das - wie man inzwischen weiß - berechtigte Gefühl haben muß, überall bespitzelt zu werden, ohne daß das für die Herrschaften Konsequenzen hat, die sicherlich x-fach die rote Linie des Gesetzes übertreten haben (s. Selektoren), solange wird das Image enstprechend mies sein. Jetzt Blogger zu verklagen, hilft extrem wenig und schadet ungemein!

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thomas.b 31.07.2015, 17:11
8.

Zitat von johnnybach
... wir reden hier über GEHEIMdienste. Natürlich müssen die angemessen kontrolliert werden, und dazu gibt es auch die entsprechenden parlamentarischen Ausschüsse. Aber ganz ehrlich - erwartet Ihr Journalisten wirklich völlige Transparenz darüber, was die tun? Dann können sie ihre Arbeit auch direkt einstellen.
Völlige Transparenz erwartet niemand. Aber Journalisten dafür anzuklagen, dass sie ihre Arbeit tun, ist schon ein bemerkenswert. Der Verfassungsschutz ist eine Bundesbehörde und arbeitet AUCH mit geheimdienstlichen Mitteln. Er ist ein NACHRICHTENDIENST, nicht mehr und nicht weniger.

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simonweber1 31.07.2015, 17:14
9. Da kann man

Zitat von guenther.kukla
Da spioniert die NSA Millionen von Menschen aus, und keiner dieser Justizverantwortlichen schert sich drum. Kaum aber wird da was kritisches im Land veröffentlicht, dass auch noch so einen "Geheim" Stempel trägt, chon sind sie da, die Bundesanwälte, der Verfassungsschutz. Warum nur habe ich das Gefühl, dass hier was vorbereitet wird, von dem der größte Teil der Bürger noch nicht ahmt, was in den nächsten Jahren auf uns zukommen wird, nämlich: Maulkorb, Fresse halten, Steuern zahlen. Mit diesem Land stimmt was nicht !
Ihnen nur zustimmen.Mit Ihren Zahlenvergleich verhält es sich so,wie kürzlich jemand schrieb. Bringst du einen Menschen um, bist du ein Mörder. Bringst du tausende Menschen um erhältst du den Nobelpreis.Der Herr Generalbundesanwalt wird das deswegen ähnlich sehen. Das millinenfache Ausspähen ist nicht verfolgbar. ( Weil das politisch nicht gewünscht ist) Der Einzelfall in Deutschland allerdings schon. Insofern noch einmal, ja Sie haben recht in diesem Land stimmt vieles nicht mehr.

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