Forum: Politik
Verfassungsschutzchef unter Druck: Maaßen erklärt sich, Seehofer wartet ab
DPA

Verfassungsschutzchef Maaßen hat der Bundesregierung Bericht erstattet über seine Bewertung der Vorfälle in Chemnitz. Überzeugend ist der nach SPIEGEL-Informationen nicht. Vieles hängt nun an Innenminister Seehofer.

Seite 21 von 26
Korken 10.09.2018, 23:10
200. Vermischung der Aussagen

Man muss beachten, dass Maaßen zuerst wohl nicht die "Hetzjagd" in Frage stellte, sondern die authenzität des Videos. Erst später schwenkte man um, dass es eher um "keine Hetzjagd" ging, nachdem das Video als real bestätigt wurde.

Beitrag melden
mandelkow 10.09.2018, 23:15
201. Verheerend

finde ich, dass der Chef des Bundesverfassungsschutzes nicht in der Lage oder willens ist, sich unzweideutig auszudrücken. In der Diskussion wird dadurch der Eindruck erweckt, dass es ausreicht, Zweifel anzumelden, um den Gegner dazu zu zwingen, sich zu rechtfertigen. So wird Beliebigkeit erzeugt, und der Chef einer Bundesbehörde sollte nicht die Befugnis haben, bei diesem Spiel mitzumachen.

Beitrag melden
markusfoos 10.09.2018, 23:17
202. Was Maaßen wirklich gesagt hat, ist:

"Chillt mal eure Empörung, bevor klar ist, was wirklich in Chemnitz abgegangen ist"

Ich danke Kretschmer, Seehofer und Maaßen dafür, dass sie in dieser ganzen hochgejazzten Lage cool geblieben sind und stoisch darauf verwiesen haben, dass erst mal geprüft werden muss, bevor man urteilt. So stelle ich mir seriöses Arbeiten vor.

Dass einige Medien und Spitzenpolitiker dagegen auf wackelige Beweislage sofort den ultimativen Zustand (Hetzjagd, statt Körperverletzung) herbei empören, ist unseriös und populistisch und schadet sowohl der Debattenkultur als auch dem Ansehen von Amt und Personen. Dieses Verhalten ist höchst beschämend. Jetzt auch direkt Menschen anzugreifen, die besonnen und sachlich agieren, ist auf vielen Ebenen traurig und gefährlich.

Beitrag melden
Zündkerze 10.09.2018, 23:28
203. wenn das stimmt

das diese Stellungnahme so dünn ist und diese lächerliche Relativierung im AfD Stil als Inhalt hat (er sei falsch Verstanden worden), dann ist höchste Zeit für Herrn Maßen seinen Hut zu nehmen. Davon einmal abgesehen, es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutz Videos, die in das Internet gestellt worden sind, auf ihre Authentizität hin zu kommentieren. Wo kommt dann diese plötzliche Motivation her und mit der Frage landet man automatisch bei Herrn Seehofer. Er wusste im Vorfeld von dem Vorhaben und seinen Inhalt und ich denke das im diesem Fall auch Herr Seehofer dafür verantwortlich zeichnet. So läuft das eben. Wenn ich etwas innerhalb meiner Firma öffentlich mache sichere ich mich vorher über meinen Chef ab indem ich ihn in Kenntnis setze. Geht das in die Hose, muss auch mein Chef den Kopf hinhalten. Und ich hoffe Herr Seehofer verschont uns jetzt mit seinen peinlichen, krampfhaft ironischen Kommentaren um diesen Vorgang ins Lächerliche zu ziehen. Kurz gesagt, mit Herrn Maßen ist es auch die Zeit für Herrn Seehofer abgelaufen.

Beitrag melden
urknallmarinchen@yahoo.de 10.09.2018, 23:56
204. Was für ein Schmierentheater...

Unter der Rückendeckung von Seehofer, sollte offenbar mit Maaßen als U-Boot, abermals eine Art Regierungskrise ausgelöst werden. Darauf zu spekulieren, die große Koalition platzen zu lassen und damit Neuwahlen auszulösen, kann man auch als Verrat, Verschwörung, Meineid, Putschversuch zur Destabilisierung unserer demokratischen Grundordnung oder eben auch als Aufruhr bezeichnen, mit dem Ziel, die Bundeskanzlerin, durch das Auslösen von Neuwahlen aus dem Amt zu fegen (Seehofer: "Ich kann nicht mit dieser Frau nicht mehr!"). Falls sich dieses Szenario bewahrheiten sollte, wären mMn. strafrechtliche Ermittlungen erforderlich und unausweichlich, will man den demokratischen Rechtsstaat erhalten.

Beitrag melden
peeka(neu) 10.09.2018, 23:56
205. Maaßen muss gehen

Wenn der Chef einer Behörde, die aufgrund der ihr zugetragenen Aufgaben ein solches Video innerhalb von Minuten auf Echtheit überprüfen können müsste, nicht in der Lage dazu ist und sich erst Tage später überhaut erklärt, dann ist er diesem Amt schlichtweg nicht gewachsen. Und anstatt über offizielle Quellen zu gehen, sich die BILD auszusuchen, um die Echtheit in einem Interview anzuzweifeln, zeugt noch zusätzlich von Illoyalität.
Sollte der Verfassungsschutz im übrigen tatsächlich nicht in der Lage gewesen sein, so ein Video zu beurteilen, so sollte die Ausrichtung der gesamten Behörde infrage gestellt werden. Denn wenn sie nur erfolgreich öffentlich schon ausgewertete Quellen sammeln kann, ist sie überflüssig.

Beitrag melden
Kreaktivist 11.09.2018, 00:40
206. Berlin - Ingolstadt - ohne stop over

Es ist doch langsam peinlich und der "Hauptpeinliche" Innenminister Seehofer nimmt sich zuerst mal Zeit. Glaube keiner, daß Seehofer durch seine Drähte und den ministeriellen Flurfunk nicht längst wußte, was in diesem "Bericht" steht. Blöd für ihn ist, daß er Maaßen noch am Wochende vor aller Welt in Schutz genommen hat. Dieses bräsige Gehabe vieler Politiker in ernsten Situationen sollte ein Ende haben. Zeitlupenhaftes denken kann in schnelllebiger Zeit so manchen Kopf kosten. Aktuell muß Maaßen seinen Präsidentensessel sofort räumen (es dürfte beim Verfassungsschutz ja "Stellvertreter" geben) und Seehofer braucht bei seinem unvermeidlichen Berliner Abgang gar nicht erst in der CSU-Landesleitung einen Zwischenstopp einlegen, da sein Vorsitzendenbüro auch dort nach der Landtagswahl für seinen Nachfolger "frisch herausgestrichen" werden muß. Die CSU hat genügend Mitglieder und Funktionäre, um die Seehofers, Dobrindts, Scheuers, Blumes, usw. ohne "Qualitätsverlust" zu ersetzen. Für Deutschland und Bayern wäre das ein Gewinn!

Beitrag melden
bluepony 11.09.2018, 00:48
207. Warum so sachlich,

Zitat von Röntgen
sollte Maaßen solche Videos erstmal ernst nehmen bis allenfalls eine Fälschung nachgewiesen wird. So bestreitet er reflexartig die Echtheit und macht sich abermals verdächtig, der AFD nahe zu stehen. Hier mangelt es deutlich an der richtigen Auffassung der eigenen Rolle. An dieser Stelle sind entschlossenes Erkennen und Handel zum Schutze des Staates gefragt und nicht diese weit rechts zu vermutenden Deutungsversuche.
wenn man Feuer schüren kann wie dieser unhaltbare Verfassungsschutzchef?

Sie haben Recht und sind dennoch viel zu freundlich in Ihren Formulierungen jemanden betreffend, der offensichtlich sehr gezielt seine Position missbraucht, um die öffentliche Stimmung anzuheizen.

Beitrag melden
rgbln01 11.09.2018, 00:49
208. Problem erkannt?

Zitat von wahrsager26
das die Dienste die Politik für 'gut' halten? Das kann schon auf Grund der Aufgabenstellung nicht sein .Darüberhinaus haben die Organe einen gewiss besseren Einblick als die werten Foristen ,was so alles 'läuft'! Sonderbarerweise wird das alles nur sehr zögerlich oder gar nicht thematisiert.Die Gründe dafür liegen auf der Hand! Danke
'Dienste' haben Politik welcher Art auch immer weder für 'gut' noch für 'schlecht' zu halten. Auf Nachfrage haben sie die Bundesregierung zu beraten und ggf. deren Weisung entgegen zu nehmen. Einen
'Dienst', der Politik bewertet und betreibt (öffentlich oder im stillen) sollte es nicht mehr/nie wieder geben, jedenfalls nicht in einem Verfassungsstaat.

Beitrag melden
thobie2 11.09.2018, 00:51
209.

Zitat von allufewi
Man überlegt den zu feuern, weil er sich dafür ausgesprochen hat nicht überhastet und auf Basis eines Videos (welches selbstverständlich gefälscht/gestaged hätte sein können) ein Politikum zu machen? Krass.
Nein. Maaßen hat in der Bildzeitung behauptet, dass er Zweifel an der Authentizität des Videos hat. Eigentlich scheint er da nur ein Bauchgefühl gehabt zu haben. Und das ist für solch eine Aussage viel zu wenig. Dazu kam, dass er mutmaßte, das Video sei nur hochgeladen worden, um den Mord an dem Deutschen zu relativieren. Das Problem an der Mutmaßung ist, dass sich hier Maaßen schon wieder von der Realität entfernt hat. Nicht jedes Tötungsdelikt ist ein Mord. Um aus einem Totschlag einen Mord zu machen, müssen qualifizierende Merkmale hinzukommen. Wer es genau wissen will: § 211 StGB. Wie Maaßen zu der Einschätzung kommt, dass es sich bei dem Delikt um Mord handelt, wird sich vermutlich nur ihm selber erschließen. Und da er Jurist ist, sollte ihm der Unterschied zwischen Mord und Totschlag sehr wohl bewußt sein. Ansonsten sollte er überlegen, seine beiden Staatsexamina zurück zu geben.

Im Prinzip scheint es ihm nur darum zu gehen, möglichst öffentlichkeitswirksam der Kanzlerin zu widersprechen. Damit hat er sich für das Amt des Präsdenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz selbst qualifiziert. Hier kann es eigentlich nur heißen: Maaßen muss weg. Ist ja politischer Beamter. Der kann ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Und genau das sollte hier passieren.

Beitrag melden
Seite 21 von 26
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!