Forum: Politik
Verfassungsschutzchef unter Druck: Maaßen erklärt sich, Seehofer wartet ab
DPA

Verfassungsschutzchef Maaßen hat der Bundesregierung Bericht erstattet über seine Bewertung der Vorfälle in Chemnitz. Überzeugend ist der nach SPIEGEL-Informationen nicht. Vieles hängt nun an Innenminister Seehofer.

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mordskater 11.09.2018, 08:39
220.

Zitat von brunellot
und Mangels Unterstützung durch den Innenminister wird in spätestens 2-3 Tagen ein Rücktritt erfolgen. Man merke sich: Erst wird zurück gerudert - dann wird zurück getreten ...
Oder man macht es wie Seehofer und kündigt seinen Rücktritt an, um dann zurückzurudern.
Dass Maaßen immer noch im Amt ist spricht nicht gerade für die Durchsetzungskraft unserer Kanzlerin. Sowohl Maaßen als auch Seehofer haben den Bogen schon lange, zu lange, überspannt.
Dass die SPD in eine Art Duldungsstarre verfallen ist.....geschenkt, von dieser Partei erwarte ich nichts mehr.

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Entsetzen 11.09.2018, 08:42
221. Maaßen soll als oberster Wächter

die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen. Wer glaubt, dass ein Beamter das dadurch tut, dass er ohne Rücksprache mit seinem (politisch) Vorgesetzten einfach so ein Interview in einem öffentlichen Medium geben kann, dass Kräften in die Hände spielt, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wollen, ist naiv oder besonders schlau. Ganz offensichtlich hat Maaßen den Satz von Gaulandt vom Wahlabend verinnerlicht, dass man "Merkel jagen wolle". Welcher Posten im neuen System wurde ihm dafür versprochen?

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ppanzer 11.09.2018, 09:35
222. Gibt es für deutsche Politiker keine anderen Themen die wichtig sind?

Es nevt langsam, dass es für deutsche Politiker keine anderen wichtigen Themen gibt, als Pegizei, Sachsen, Ausländer, Afd, .... Und jetzt die Frage, ob es Hetzjagden gab oder oder nicht. Aus Demonstrationen ist man spätestens seit den 70.ern ganz andere Bilder gewohnt. Wenn es in Sachsen Hetzjagden gab, dann gibt es die schon lange, bei Demos. Ob Rechts gegen Links, ob Polizei gegen links oder rechts....Viel schlimmer ist das diese stetigen Berichterstattungen die Bürger immer weiter spalten und es dann zu derartigen Ereignissen kommt. Weniger berichten ist da manchmal mehr. Und andere wichtige Themen gibt es genug!

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mundi 11.09.2018, 09:42
223. Was für eine Forderung

Zitat von famon
Wenn Herr Maaßen seine Mutmaaßungen (pardon!) in aller Öffentlichkeit heraus posaunt, um später seine Begründung dazu kleinlaut hinter verschlossenen Türen nachzuliefern, hat er was zu verbergen?
Ein Geheimdienst wird seine Analysenmethoden nicht auf dem Schwarzen Brett veröffentlichen. Auch die Polizei den Standort einer Radarfalle nicht.

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enfield 11.09.2018, 09:45
224. Fragen

Zitat von Rationator
Klar, dass sich unsere so supertollen linken Empörungsritualiker auf eine Entlassung von Herrn Maaßen eingestimmt haben. Woher haben sie denn die Beweise, dass sich eine veritable Hetzjagd abspielte? Immer wieder muss sich doch der gesunde Menschenverstand sagen: Wenn es Hetzjagden gab, an verschiedenen Orten und Stellen (wir sprechen ja im Plural), dann wären gewiss viele oder zumindest mehrere Videos in dieser Causa verfügbar, da hätten die Linken ganz gewiss Nägeln mit Köpfen gemacht. Wenn es nur ein einziges Video zum Beleg einer Hetzjagd gibt, also dieses berühmte, worauf sich alle stützen, dann taugt dies nicht zum Beleg einer veritablen Hetzjagd in keiner Weise.. Im Übrigen: Wer kann eigentlich mit Fug und Recht ausschließen, dass es nicht Autonome oder Linksextreme waren, die diesen Spot drehten und den "Rechten" dies in die Schuhe schieben wollten? Alles Fragen, im Moment noch keine zufriedenstellenden Antworten.
Ich habe auch ein paar Fragen:
1) Ist es für Sie strittig, dass eine relevante Anzahl von Rechtsradikalen zugegen war und es zu Grenzüberschreitungen kam?
2) Ist es für Sie strittig, ob Presse und Politik augenscheinliche Missstände öffentlich machen und sich dazu äußern können, bevor eine (abschließende) behördliche Auswertung der Lage vorliegt?
- wenn ja, wie sehen Sie das vor dem Hintergrund des kurz zuvor in ebendiesem Bundesland öffentlich gewordenen Vorfalls der unbegründeten und unagemessenen Behinderung eines ZDF-Teams durch Angehörige des sächsischen Behördenapparats?
3) Ist die Definition und Interpretation von "Hetzjagd", "Mob" etc für die gesellschaftliche Diskussion relevant und zielführend, wenn augenscheinlich nicht nur durch ein Video sondern durch zahlreiche Zeugen berichtet und die generelle Berichterstattung, klar ist, dass es hier einen Missstand relevanten Ausmaßes gab (1)?
- oder zweifeln Sie alle Zeugen und Zeugnisse, die in eine Richtung gehen an? Wenn ja, mit welcher Begründung, mit welchen Zeugen?
4) Ist für Sie generell eine "linke" Gesinnung (das schenke ich Ihnen!) unglaubwürdiger/weniger wert als "rechte" Gesinnung?
- d.h. warum ziehen Sie erstmal die Seite in Zweifel, die sich gegen Menschen stellt, die Grundrechte und Teile der Verfassung offen ablehnt und missachtet - durch Worte u/o Taten und das eben öffentlich für alle sichtbar?
Wenn Sie alle diese Fragen mit Ja beantworten können, haben Sie schlicht das Problem, sich außerhalb des Grundkonsens unserer Gesellschaft zu befinden, was wiederum Ihre Teilhabe und Teilnahme an unserem Staat stark einschränkt.

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motzgurke 11.09.2018, 09:46
225. der BfV

... war doch schon immer auf dem rechten Auge blind, das ist ja nichts Neues ... und jetzt mit Voll-Host ist er das eben auch mit Verstärkung

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enfield 11.09.2018, 09:57
226. klaro

Zitat von mundi
Ein Geheimdienst wird seine Analysenmethoden nicht auf dem Schwarzen Brett veröffentlichen. Auch die Polizei den Standort einer Radarfalle nicht.
Dafür veröffentlicht dessen Chef gleich seine Meinungen, Mutmaßungen und Verdächtigungen unbegründet in der Bild. Hochprofesionell!

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postorgel 11.09.2018, 10:05
227. guter beitrag

es muß in Deutschland endlich wieder möglich sein, Zweifel zu auessern und nicht alles zu fressen, was an auesserungen aus dem Kanzleramt kommt. aus dem 'Huehnerstall' kam in letzter Zeit viel Mist. Mist, der zukünftigen Generationen noch auf die Füße fallen wird.

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vubra 11.09.2018, 10:06
228. nur eines ist sicher

Wenn Politiker nach dem Vorsatz Teile und Herrsche arbeiten haben sie in diesem Fall ganze Arbeit geleistet, fraglich bleibt ob sie damit weiter Herrschen können, denn die Teilung welche mit dieser Aussage vollzogen wurde ist ihnen offenbar nicht bewusst. Außerdem zeigt es grade die eigene Politische Spaltung der GroKo was nur Normal wäre wenn sie nicht grade zusammen regieren würden. Das Bild welches die Regierung den Bürgern liefert ist eines dass sich kein normaler Bürger mehr an die Wand hängen möchte, Zerstörung, Leid und Lüge. Die derzeitig betrieben Politik läuft darauf hinaus sich selbst abzuschaffen, was den Amtierenden offenbar nicht bewusst ist. So viel Kursichtigkeit in der Politik kann nur zu einem mehr als unschönen Ende führen. (Meine Aussagen sind Fiktiv entbehren jeder Grundlage und spiegeln lediglich mein Empfinden zur Lage wieder ohne Anspruch auf Wahrheit)

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edward elgar 11.09.2018, 10:10
229.

Kann ich angesichts dieser Diskussion einfach mal subsummieren, was so insgeheim im Raum steht und für mich zum Ausdruck kommt?

1. Die Rechten sind auf dem Vormarsch und finden breite Unterstützung, auch hier im Forum.

2. Der Verfassungsschutzpräsident hat Recht mit dem, was er tut.

3. Die Linken sind das Grundübel und sollen einfach wieder die Klappe halten.

4. Dass Maassen die Rechten berät und in ihren Anstrengungen unterstützt, ist nicht zu beanstanden.

Das sind so die Positionen, von denen ich den Eindruck habe, dass sie in der Überzahl sind. Selbstverständlich gibt es auch andere, entgengesetzte Äußerungen und Kritik am BafV, aber mir kommt es nicht so vor, als ob das die Mehrheit wäre.

Ich denke, dass sich Deutschland ziemlich stark zur rechten Seite neigt und die eindimensionalen und eingängigen Parolen der AfD auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Und ich glaube auch, dass das Diskutieren über demokratische Werte und Ideale nicht so viel bringt wie wir es eigentlich erwarten könnten, bin allerdings auch entsetzt darüber, wie breit die Unterstützung von AfD & Co. im vermeintlich demokratischen Spektum bereits ist.
Umso wichtiger finde ich die Aufgabe der Medien, zumindest Zweifel an der Integrität solcher Leute wie Maassen, Schuster und Seehofer zu säen. Es sollten aber viele andere zu Wort kommen, die eine freiheitlich demokratische Grundordnung für dieses Land wollen - und das sind soch einige, von denen man viel zu wenig hört.

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