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Verfassungsschutzchef unter Druck: Maaßen erklärt sich, Seehofer wartet ab
DPA

Verfassungsschutzchef Maaßen hat der Bundesregierung Bericht erstattet über seine Bewertung der Vorfälle in Chemnitz. Überzeugend ist der nach SPIEGEL-Informationen nicht. Vieles hängt nun an Innenminister Seehofer.

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panca 11.09.2018, 16:50
250.

Maaßen und leider auch Kretschmer zeigen so merkwürdig weichgespülte Reaktionen auf die Geschehnisse in Chemnitz, dass man leider davon ausgehen muss, dass beide diese Geschehnisse in Kauf nehmen, um generell eine schützende Hand über rechtem Straßenaktivismus a la Pegida zu halten. Das halte ich für brandgefährlich, und zumindest Maaßen muss nach meiner Meinung klar gehen. Kretschmer ist immerhin gewählt, und man hört er gebe sich eigentlich Mühe. Nur vetsteht er offenbar nicht, wie die rote Linie zu ziehen ist, schließlich kann man sich nicht auf der Basis einer gefühlten Bedrohung und Konkurrenz über den Rechtsstaat und internationale Verpflichtungen hinwegsetzen. Ich nicht verstehe nicht, dass die Sachsen CDU niemanden besseres finden kann.

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finkmape 11.09.2018, 16:56
251. Seehofer und der Verfassungsschutz....und noch viel mehr.

Das netteste was mir zu diesem Menschen einfällt.....er ist unbeschreiblich inkompetent. Schade, dass es in unserer Verfassung kein Amtsenthebungsverfahren gibt. Man kann nur hoffen, dass die Bayernwahl ihn einfach wegschwemmt.

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die-metapha 11.09.2018, 17:06
252.

Zitat von mundi
Warum wird die Tatsache nicht thematisiert, dass ganz offensichtlich die Regierung ihre Meinung über die Ereignisse in Chemnitz der Öffentlichkeit präsentiert hat, ohne einen Bericht über diese Ereignisse von den vor Ort zuständigen Behörden abzuwarten. Warum plötzlich diese Eile?
Woher wissen Sie eigentlich über welche detaillierten Ergebnisse aus z.B. dem Lageszentrum der Polizei und des Innenministeriums von Sachsen, der Bundespolizei und weiteren Behörden das Kanzleramt verfügt? Sie meinen, dort würde man Youtube und Nachrichtensendungen als Grundlage von Entscheidungen und Lageeinschätzungen nutzen?
Wenn man dort umherziehenden, ausländerfeindlichen Horden damit öffentlich zum Ausdruck bringen möchte das man genau dies als Bundesregierung nicht zulassen wird, dann ist das sehr wohl angemessen und auch Adressatgerecht.
Sie sollten mal Ihre virtuelle Welt verlassen und nicht von Ihrem fragmentären Wissensstand auf die Wirklichkeit schließen.
Nochmal - nicht die Öffentlichkeit und schon gar nicht das selbsternannte Volk dort ist für die Aufklärung, die Ermittlungen und die Bestrafung von Einzeltaten und Straftaten zuständig.
Das ist laut unserem Grundgesetz klar definiert, wer dies durchzuführen hat - und wer nicht!

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zweifelturm 11.09.2018, 18:23
253. @ 246 joomee

Da kommen Sie mit Ihrem *es sind natürlich nicht alle Flüchtlinge grabschend, frauenverachtend und antisemitisch*. Oh wie grosszügig! Es sind natürlich nicht alle Deutschen grabschend, frauenverachtend und antisemitisch. Jou. Was Sie betreiben ist allerübelste braune Hetze. Wenn Sie, wie bei den Braunen ja üblich, keine Kritik ertragen können und in bekannter Art so überdeutlich die beleidigte Leberwurst spielen, sollten Sie besser Fang den Hut spielen als sich mit Ihrem Senf derart lächerlich zu machen.

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die-metapha 11.09.2018, 19:11
254.

Zitat von joomee
Mir ist der gröllende Nazi genauso zuwider wie der grabschende, frauenverachtende und antisemitische Flüchtling. Und es sind natürlich nicht alle Flüchtlinge grabschend, frauenverachtend und antisemitisch..
Weshalb verteidigen Sie dann so vehement die Taten gröhlender Nazis?
Wenn Ihnen das so zuwieder ist, weshalb dann diese Diskussion?
Hier verteidigt doch niemand die Taten Einzelner, wie die von Chemnitz oder grabschender, frauenfeindlicher Menschen hier. Alles was die demokratisch denkende Masse an Menschen hier zum Ausdruck bringen will ist, dass es nicht die Aufgabe Rechtsradikaler und besorgter Bürger in diesem Land ist, in Selbstjustiz zu verfallen und sich noch darüber zu echauffieren, dass dies die absolute Mehrheit der Bürger dieses Landes nicht gutheißt.

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beka48 11.09.2018, 19:55
255. Diskussion um was?

Maaßen sagte unter anderem auch: "....,dass dieses Video und die Behauptung der Hetzjagden dazu dienten, von dem vorangegangenen „Mord abzulenken."

Dem stimme ich voll und ganz zu und die ganze weitere "Diskussion" bzw. Hetzjagd gegen Maaßen dient einzig und allein der Ablenkung vom eigentlichen Mord und dem Versagen der zuständigen Behörden, BAMF und Ausländerbehörde Chemnitz, die verantwortlich dafür sind, dass der Hauptverdächtige Yousif A. erstens bei Asylantrgasstellung 2017 irakische Papiere vorlegte, die sich später - und zwar erst im Juni 2018 - allesamt als Totalfälschung herausstellten und der, obwohl er bereits davor einen Asylantrag in Bulgarien gestellt hatte, nicht innerhalb der gesetzlichen Frist dorthin rücküberstellt wurde!

Beide Behörden sind also direkt mit verantwortlich, dass dieser Mord von dem Hauptverdächtigen überhaupt ausgeführt werden konnte! Ich fordere deshalb den Rücktritt von Roland Wöller (CDU), als obersten Dienstherrn (SMI) der Zentralen Ausländerbehörde Sachsen in Chemnitz!

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die-metapha 11.09.2018, 20:08
256.

Zitat von beka48
Maaßen sagte unter anderem auch: "....,dass dieses Video und die Behauptung der Hetzjagden dazu dienten, von dem vorangegangenen „Mord abzulenken."
Im Tötungsdelikt selbst wird ermittelt - nach den Ermittlungen wird die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift verlesen und am Ende steht dann ein Urteil durch ein Gericht.
Wenn Sie und Maaßen aber hier von Mord sprechen, dann ist das nicht nur falsch sondern auch ein gezielte Provokation und Anmaßung sich über das Recht zu stellen.
Weder ihm noch Ihnen steht es zu, darüber zu spekulieren und Vorverurteilungen auszusprechen.
Was noch dazu kommt - er bleibt den Beweis seiner Behauptungen schuldig und Sie springen darauf auf.
Er ist zwischenzeitlich zurückgerudert - Sie dagegen treten nach vorn.

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tiiaitsch 11.09.2018, 20:33
257. Kein Zweifel

Maaßen muß weg! Der Mann ist Leiter einer Bundesbehörde und Beamter, als solcher hat er den Willen der Regierung umzusetzen und nicht dagegen zu schießen und eigene Politik zu betreiben. Nebenbei wird immer deutlicher, das er maßgeblich daran schuld ist, dass sich seine Behörde nach aussen als auch drm rechten Auge blind darstellt - ich habe kaum Zweifel daran, dass es genug Mitarbeiter gibt, die darauf brennen, dem rechten Sumpf beizukommen, sie wrden aber ganz offensichtlich von Maaßen ausgebremst. Allein deshalb braucht es da einen Neuanfang. Und das i-Tüpfelchen wäre es, wenn die Dumpfbacke Seehofer gleich mit entsorgt wird.

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