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Verhaftung von Menschenrechtlern: Bundesregierung verschärft Reisehinweise für Türkei
REUTERS

"Wir können gar nicht anders": Laut Außenminister Sigmar Gabriel werden die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Hintergrund ist die Inhaftierung eines deutschen Menschenrechtlers.

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rudi_grolig 20.07.2017, 13:02
50.

Zitat von hdwinkel
Nein, eine kostenfreie Umbuchung oder Stornierung gibt es nur bei einer ausdrücklichen Reisewarnung. Herr Gabriel hat nur einen Reisehinweis gegeben und damit sind alle Buchenden auf die Kulanz der Reiseveranstalter angewiesen.
Diese unfähige Regierung ist zu schäbig eine Reisewarnung auszusprechen-was schon lange notwendig wäre.
Man lässt das Kind stets in den Brunnen fallen und wartet dann noch ab, bis das Kindlein ersoffen ist.

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Stefan_G 20.07.2017, 13:03
51. zu #1

Zitat von klaus.jaspert
Eigentlich hätte die Reisewarnung noch deutlicher ausfallen müssen.
Also mir sind einige Formulierungen wie z.B.
"Während eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann u.a. die Ausreise untersagt werden. Unter den während des Notstands geltenden Bestimmungen können Verdächtige auch bis zu 14 Tagen in Polizeigewahrsam genommen werden, bevor sie einem Haftrichter vorzuführen sind. Außerdem kann ihnen für 24 Stunden jeglicher Kontakt zur Außenwelt verwehrt werden. Von diesen Maßnahmen, sowie von der Möglichkeit zur Verhängung von Untersuchungshaft (nach türkischem Recht von bis zu fünf Jahren möglich) im Anschluss an den Polizeigewahrsam, wird unter der Geltung des Notstands reger Gebrauch gemacht. Dabei genügen oft bereits geringe Verdachtsmomente."
Warnung genug, die Türkei nicht zu besuchen. Was schade ist, Istanbul ist sicher eine sehr interessante Stadt.

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rudi_grolig 20.07.2017, 13:03
52.

Zitat von biesi61
Eine sehr deutliche Verschärfung des Vorgehens. Diese war nötig und überfällig. Aber natürlich ist auch richtig, dass weiterhin die Bereitschaft zum Dialog besteht. Jetzt ist Ergogan am Zug. Falls er auf diesen Warnschuss nicht reagiert, stehen weitere noch schärfere Schritte an. Gabriel macht das richtig und hat nach langer Suche als Außenminister wohl seine Profession gefunden.
Was hören wir eigentlich von der EU in dieser Sache?
Entweder versäumen es die Staatsmedien uns hierzu vollständig und korrekt zu informieren oder aus diesem unsäglichen Verein kommt mal wieder nix.

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u.h.moeller24 20.07.2017, 13:04
53. Absolut normal

Zitat von t.weise
Seit wann gehört St.Martin der Regierung an und man müßte irgendetwas mit ihm abstimmen?
Dass SPD-Minister grundsätzliche politische Weichenstellungen - und dabei handelt es sich ja wohl bei einer Neuausrichtung der gescheiterten Merkelschen Kuschelpolitik - mit ihrem Parteivorsitzenden abstimmen, ist nun wirklich das Normalste der Welt! Wo leben Sie eigentlich?

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rudi_grolig 20.07.2017, 13:06
54.

Zitat von Parvis
Ich werde mir die Unternehmen merken. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/internationale-konzerne-werben-fuer-standort-tuerkei-14966723.html
Kritische und unabhängige Journalisten hätten die Firmenchefs schon lange dazu befragt.
Doch leider gibt es in der DDR2.0 ähm pardon: BRD keine freien, unabhängigen und kritischen Journalisten mehr.

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Stefan_G 20.07.2017, 13:07
55. zu #7

Zitat von Papazaca
Wurde höchste Zeit, bei NTV läuft gleichzeitig die Türkeiwerbung "Come to Turkey". Selten wurde Werbung durch die Realität als so ad absurdum vorgeführt.
In der Tat, aber immerhin sieht man in der Werbung, wem alles Geld mehr wert ist als Menschenrechte.

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whitechristmas1 20.07.2017, 13:07
56. Maßnahmen?

Wenn unbescholtene deutsche Bürger in der Türkei unter einem fadenscheinigen Vorwand verhaftet werden, muss eine Reisewarnung vom auswärtigen Amt ausgegeben werden. Sollten noch weitere deutsche Bürger als Druckmittel gegen Deutschland verhaftet werden, hat sich die Bundesregierung mitschuldig gemacht, und das nur, weil Frau Merkel 2015 den größten Fehler ihrer Kariere gemacht hat. 2015 konnte man schon erkennen, in welche Richtung sich die Türkei unter Erdogan bewegt.

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Watschn 20.07.2017, 13:08
57. Reisewarnung ist zu milde

Somit läuft es darauf hinaus dass für eine Umbuchung schussendlich trotzdem der Kunde finanziell übernehmen muss. Defacto wird also der deutsche Türkei-Urlauber (finanziell) im Stich gelassen. Eigentlich Armutszeugnis dieser Regierung.

Des Weiteren ist folgender Kritikpunkt zu bemängeln. Frühere deutsche Regierungen strebten zu den entscheidenden, wichtigen Bündnispartnern u. Weltmächten (USA, Sowjetunion/Russland, Polen, Frankreich) immer eine grundsätzlich freundliche Beziehung an. Man erinnere sich nur an die Regierungen Brandt, Schmidt o. Kohl. Hätte sich z.B bei der Regierung Helmut Schmidt o. der Regierung Kohl solch ein hartnäckiges Zerwürfnis angebahnt, so hätte sie sich auf wichtige, weltweit taktgebenden Partnern (USA, Russland) stützen u. sie zwischenschalten können. Solche "Probleme" hätten sich schnell erledigt, oder wären aufgrund des Bewusstseins der Einflusstärke dieser "tonangebenden" Partnern...gar nie aufgekommen.

Wenn man aber glaubt, neu demokratisch gewählte Präsidenten von Supermächten wie den USA hochnäsig u. unbedarft massregeln zu müssen; wie dies Gabriel: ("Rassist, Rechtspopulisten") Steinmeier: ("Hassprediger") Merkel: ("Bin auf der Grundlage von westl. Werten zu einer Zusammenarbeit bereit")..taten, so muss man sich nicht wundern, dass der aktuelle Amtsinhaber im Weissen Haus auf krampfhafte deutsche Impertinenz pfeift und ebenfalls die Nase hochhält, folglich evtl. Hilferufe aus Germany geflissentlich übergeht. Mit solch einer dipl. Laienschauspielerei schneidet sich diese deutsch-dröge Zeigfingerpolitik (man vgl. Frankreich/Macron..in Beziehung zur USA!) ...schlussendlich nur selbst in den Finger.

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nofreemen 20.07.2017, 13:08
58. Nasenspitzen Politik

Ein Innenpolitischer Entscheid von Gabriel der Erdogan nicht überzeugen wird. Gabriel hat den dreh einfach nicht raus. In dem man eine Branche bestraft glaubt er so Druck auf den Präsidenten zu erzeugen. Er macht damit auch türkische Innenpolitik. Ist das nötig wenn man Freunde schaffen will? kaum. Vieles was der Präsident macht oder machen will, wird ihm von Deutschland verweigert oder kritisiert. Deutschland hat all die ca. 2 Mio. Türken geholt und sollte nun auch dazu stehen. Mit Redeverboten und Grundwerte Diplomatie ist kein Pokal zu holen, im Gegenteil. Das deutsche Wesen ist gut für Deutschland, aber es gibt auch andere Werte (ältere) die es zu respektieren gilt. Es reicht nicht mehr aus nur noch schöne Sätze schreiben zu können und das Komma an die richtige Stelle zu setzen. Dieses Vorgehen führt in die reine Juristerei und damit in den puren Rechtsstaat mit ihrem Juristen-Deutsch. Die Meschen wollen mit ihrer Sprache angesprochen werden und die Umsetzung ihrer Anliegen müssen in ihrer Sprache angezeigt werden. Die Versiegelung kann dann immer noch "rechtlich" korrekt statt finden. Um die Menschen nicht gegenseitig auf zu hetzen ist aber eine Umdenken angesagt. Nicht Strafen sonder Lösungen müssen her. Der Ansatz muss von der praktikablen Lösung und dem gegenseitigen Respekt her kommen und nicht vom geschriebenen Paragraphen. Nicht der Mensch muss sich in erster Linie anpassen sondern nötigenfalls die Gesetze müssen angepasst werden. Nur ein Gesetz das allen Parteien passt ist ein gutes Gesetz. Alles andere ist "Konflikt" ohne Ende und Imperialismus mit dem Ausgang "Krieg". Respektlosigkeit und Einmischung in andere Leute Angelegenheiten ist von gestern. Was für mich gut ist, muss für meinen Nachbarn noch lange nicht gut sein. Gabriel glaubt Erdogan überzeugen zu können. Aber wie hat er immer noch nicht herausgefunden? Er kennt nur den einen Weg. Erdogan auch und das macht es nicht leichter aber auch nicht unentschuldbarer.

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dirk1962 20.07.2017, 13:09
59. Welcher Urlauber

kann denn in der jetzigen Situation entspannte Ferien in der Türkei verbringen. Ohne Reisewarnung werden die Meisten vor der Wahl stehen entweder zu Fliegen, oder das Geld abschreiben. Ich hätte mir eine klare Reisewarnung gewünscht.

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