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Verhandlung in Karlsruhe: Verfassungsrichter zweifeln am Betreuungsgeld
DPA

Das Betreuungsgeld steht auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einer Verhandlung massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des umstrittenen Gesetzes geäußert.

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widower+2 14.04.2015, 15:08
1. Ja die Bayern

Was interessiert die das Grundgesetz. Da werden aus reinem Populismus rechtswidrige Gesetze durchgepeitscht, wie Maut und Betreuungsgeld, oder Urteile des Verfassungsgerichts schlicht ignoriert (Kruzifix-Urteil).

Eigentlich müsste die CSU durch den Vefassungsschutz überwacht werden.

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jujo 14.04.2015, 15:09
2. ...

Da wird die CSU wohl noch recht lange mit Schaum vor dem Mund herumlaufen, sollte das Gesetz gekippt werde. Der Schaum wird noch nicht trocken sein, da wird das nächste populistische CSU Gesetz (MAUT) gekippt werden.
Avanti Dilettanti

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jorgos 14.04.2015, 15:11
3. Sollen die Bayern das doch alleine machen!

Es muss ja nicht ganz Deutschland am Bayerischen Wesen genesen. Wenn die konservative CSU das Betreuungsgeld will, dann soll sie das da einführen, wo sie zuständig ist - einzig und allein in Bayern.

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cvdheyden 14.04.2015, 15:14
4. Ganz einfach

Weg damit! Das CSU Gesetz braucht kein Mensch.

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Bondurant 14.04.2015, 15:23
5. Schlechter Journalismus

wie meistens in Rechtsfragen. Die Verfassungsrichter "zweifeln" nicht am Betreuungsgeld, sondern an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Eine Staatsorganisationsfrage, die nichts mit der Gleichberechtigung der Frau zu tun hat.

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DirkBergmann 14.04.2015, 15:32
6. Von der CSU kommt nur Unsinn Betreuungsgeld, Maut

Merkwürdig ist auch, dass die CSU das Betreuungsgeld durchgesetzt hat und das es merkwürdiger Weise in Bayern die meisten Betreuungsgeldempfänger gibt.

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noalk 14.04.2015, 15:32
7. Wo denken Sie hin?

Zitat von jorgos
... Wenn die konservative CSU das Betreuungsgeld will, dann soll sie das da einführen, wo sie zuständig ist - einzig und allein in Bayern.
Dann müsste das Geld ja aus dem bayerischen Freistaatshaushalt bezahlt werden.

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eryx 14.04.2015, 15:34
8.

Irgendwie verwechseln da doch einige Leute etwas. Das Bundesverfassungsgericht prüft eben nicht, ob das Gesetzt sinnvoll ist oder nicht, das ist eine rein politische Entscheidung. Es wird geprüft, ob es gegen das Grundgesetz verstößt oder nicht, wie es eben die Aufgabe des Gerichts ist.
Was mich stutzig macht, ist das enorme Gefälle der Akzeptanz des Betreuungsgeldes. Bayern und Baden Würtemberg stechen doch sehr deutlich heraus. Wieso ist der Bedarf dort so viel höher?

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kalanak 14.04.2015, 15:42
9. Das Marionettengericht ...

... wird schon das richtige Urteil fällen und es bei der Herdprämie belassen. Seehofers Zeugen mit Schaum vorm Mund wäre einfach ein zu schöner Anblick.

Die GEZ wurde ja auch nicht in Zweifel gezogen - Werbeeinnahmen in Milliardenhöhe und dann noch ein Schnaps von 8Mrd. vom Zwangsbesteuerten Bürger.

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