Forum: Politik
Verhandlung in Karlsruhe: Verfassungsrichter zweifeln am Betreuungsgeld
DPA

Das Betreuungsgeld steht auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einer Verhandlung massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des umstrittenen Gesetzes geäußert.

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jorgos 14.04.2015, 17:05
90. Der Witz schlechthin!

Zitat von angelobonn
Das Bundesverfassungsgericht war wohl noch nie so stark mit ideologisch urteilenden Richtern besetzt, wie derzeit. Die CDU/CSU muss dringend darauf achten, dass zukünftig wieder qualifizierte Richter mit mehr Lebenserfahrung gewählt werden.
Die Rechten sind nicht ideologisch? Na dann ist ja gut.

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nec ora 14.04.2015, 17:05
91.

interessanterweise sind mit Bayern und NRW und BW die drei Bundesländer mit Abstand an der Spitze, die auch das größte Problem mit der Akzeptanz des Schengen-Abkommens zeigen.

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widower+2 14.04.2015, 17:05
92. Keine Subvention

Zitat von j.w.pepper
Was ist mit den paar hundert Millionen, die das öffentlich-rechtliche Zwangsgebührenfernsehen den "Vereine" genannten Wirtschaftsunternehmen zuschanzt?
Diese Millionen sind eine Zahlung für den Erwerb von Rechten und keine Subventionen. Man kann diese Zahlungen sicherlich kritisieren und das Zwangsgebührenfernsehen sowieso. Subventionen sind das allerdings im Gegensatz zu den Zahlungen für Opernhäuser und Theater allerdings nicht.

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Avantime2000 14.04.2015, 17:06
93.

Zitat von Jotrocken
Die Politik setzt sich, stellvertretend für die Wirtschaft, einfach nur dafür ein, dass Babys möglichst früh in eine staatliche Verwahranstalt gegeben werden sollen, damit Mami und Papi dem (ohnehin gesättigten) Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Wo mehr Angebot (an Arbeitskräften) ist, fällt der Preis. Gut für die Wirtschaft! Wer darauf reinfallen will, kann das ja gerne tun. Traurig ist nur, dass das auf dem Rücken der Kleinkinder geschieht, denen die elterliche, frühkindliche Erziehung dadurch entzogen wird.
Das ist alles eine Sache der Position.
Aus skandinavischer Sicht ist es lustig, dass in Deutschland das Hausfrauenmodell so verteidigt wird.
Einer nordischen Frau würde es nicht einfallen nicht arbeiten zu gehen, selbst wenn sie Kinder hat. Betreuungsgeld gibt es dort auch zum Teil, aber das wird vermutlich nur von Frauen in Anspruch genommen, die arbeitslos sind oder sich teilweise privat arrangieren. In meiner Familie arbeiten auch die Sekretärinnen vollzeit und könnten sich nicht vorstellen nicht arbeiten zu gehen. Schaden tut dies auch niemanden. Alles eine Frage der Perspektive.

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ludwig49 14.04.2015, 17:07
94. Die Verfassungsrichter...

...sind im Prinzip nicht dazu bestimmt, die Schnellschüsse während der Koalitionsabsprachen wieder zu regulieren. Bundespräsidenten wären zudem gut beraten, sich nicht instrumentalisieren zu lassen, nur weil es mal dieser oder jener Partei in den Machterhaltungskram passt. Es stellt sich aber die Frage, ob die CSU als Anhängsel der CDU die Politik in der gesamten Republik mitbestimmen darf. Jeder Wähler der CDU sollte immer bedenken, wer dann mit im Boot sitzt und nicht nur rudert, sondern auch steuert.

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Huquan 14.04.2015, 17:08
95. Ganz einfach...

Zitat von eryx
Irgendwie verwechseln da doch einige Leute etwas. Das Bundesverfassungsgericht prüft eben nicht, ob das Gesetzt sinnvoll ist oder nicht, das ist eine rein politische Entscheidung. Es wird geprüft, ob es gegen das Grundgesetz verstößt oder nicht, wie es eben die Aufgabe des Gerichts ist. Was mich stutzig macht, ist das enorme Gefälle der Akzeptanz des Betreuungsgeldes. Bayern und Baden Würtemberg stechen doch sehr deutlich heraus. Wieso ist der Bedarf dort so viel höher?
Weil die Familien in Bayern und BW gerne viel Zeit mit ihren kleinen Kindern verbringen möchten, und diese nicht mit einem Jahr (wie in anderen Teilen D üblich) in eine Ganztageseinrichtung geben wollen...
Iat das wirklich so schwer zu verstehen?
Das hat nichts mit Diskreminierung von Frauen zu tun - sondern mit einem anderen Verständnis von Familie und dem Wunsch, eigenständig und nachhaltig an der Erziehung der Kinder mitzuwirken...
Schade, dass das all die kinderlosen Nordlichter hier nicht verstehen wollen und nur blind gegen CDU/CSU wüten...

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otto_iii 14.04.2015, 17:09
96. 274

Zitat von jorgos
Für meine Rente zahlen ich und meine Frau selbst. Dieses Argument ist schlichter Blödsinn. Und falls mal wieder der "Generationenvertrag" bemüht wird: Ich habe einen solchen nicht unterschrieben. Und Ihre Kinder auch nicht: Wer garantiert denn, dass sie überhaupt irgendwann einzahlen?
Wenn Sie gesetzlich versichert sind, dann zahlen Sie ihre Rente eben nicht selbst. Das was Sie einzahlen, wird direkt an die jetzigen Rentner ausbezahlt und ist dann weg. Sie brauchen dazu auch keinen Generationenvertrag zu unterschreiben, die Beiträge werden Ihnen ganz komfortabel vom Gehalt abgezogen.

Im zweiten Punkt haben Sie Recht: Niemand garantiert, dass unsere Kinder künftig noch ebenso einzahlen, und je schlechter das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern wird, desto wahrscheinlicher wird es, dass unsere Kinder irgendwann die Nase voll haben.
Eines ist aber sicher: Kinder, die wir nicht kriegen, werden auch garantiert nichts einzahlen.

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bebreun 14.04.2015, 17:09
97. Hamburger Argument total daneben

Was hindert eine Frau an einer Berufsausübung, wenn sie die freie Wahl hat, ihre Kinder in eine Kita zu stecken? Ich bin absoluter Gegner einer rein staatlich verordneten Erziehung. Mit solchen Vorstößen wie dem aus Hamburg wird ein wesentlcher Teil unserer Freiheit in Frage gestellt und dem kapitalistisch-ausbeuterischen Joch unterworfen.

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bakunicus 14.04.2015, 17:10
98. danke ...

Zitat von jorgos
Diese unterschwellige Unterstellung, dass jemand mit einer anderen - vielleicht nicht mit der eigenen deckungsgleichen, aber fundierten - Meinung nicht "in Ruhe nachgedacht" hätte. Für mich schlicht Arroganz.
danke für diesen beitrag.

der spricht mir aus der seele ...

gruß b.

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LDaniel 14.04.2015, 17:11
99. fraglich

Völlig losgelöst von der Frage, ob man das Betreuungsgeld gut oder schlecht findet, finde ich es bedenklich, dass das Verfassungsgericht zunehmends dafür missbraucht wird, Politik zu betreiben. Ich finde dieses Gesetz ist "zu banal", als dass es wirklich so krass gegen unsere Verfassung verstößt, dass man dort dagegen klagen muss.

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