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Verhandlung über Euro-Rettungsschirm: Politiker setzen Verfassungsrichter unter Druck
dapd

Mit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt.

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Sackaboner 09.07.2012, 08:26
1.

Tolles Demokratieverständnis, das die Politcamarilla aus Berlin da an den Tag legt. Wie werden die erst aus der Wäsche gucken, wenn 2013 eine Partei die Regierung übernimmt, die den Austritt Deutschlands aus dem EURO ganz oben auf ihre Agenda geschrieben hat? Welch Schaden für Europa! Welch Schaden für die Welt! Ja, welch Schaden für das ganze Weltall! Diese Politiker haben fertig!

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deccpqcc 09.07.2012, 08:29
2.

Zitat von sysop
Mit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt.
ja die euro-retter.

wer rettet unser land vor dem kriminellen treiben dieser herrschaften ?

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manitoba 09.07.2012, 08:29
3. Titel erforderlich...

Es ist doch egal, wie das Urteil ausfällt. Wenn es nicht passt, wird sich eben darüber hinweggesetzt. Das wäre nicht das erste Mal. Und auf die Standhaftigkeit eines Gauck wird der Bürger auch vergeblich hoffen. Der weiß schließlich, von wessen Gnaden er den schönen Posten bekommen hat.

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_meinemeinung 09.07.2012, 08:30
4. Grundeis

Zitat von sysop
Mit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt.
Denen muss der Allerwerteste ja echt auf Grundeis gehen.

Und dass der Herr Lambsdorff den Richtern die Kompetenz abspricht, wird sicher kaum folgenlos für ihn bleiben.

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kursam 09.07.2012, 08:30
5. Mangel an Respekt

Die Wichtigkeit eines Urteils und die möglichen Konsequenzen diskutieren ist ja ok, jedoch dem höchsten Deutschen Gericht Unkenntnis vorzuwerfen ist einfach unmöglich.
Auch heute noch sollte man eine gewisse Achtung vor derartigen Institutionen haben. Insbesondere wenn man ein Neckerm... äh EU Politiker ist.

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albrechtstorz 09.07.2012, 08:30
6. Was für ein Verständnis von Rechtsstaat ...

Zitat von sysop
Mit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt.
... haben diese Politiker? Wollen sich in ihrer Selbstherrlichkeit nicht stören lassen. Bürger, Gerichte und ähnliches dummes Zeug soll ihnen gefälligst nicht reinreden. Zumal die Gleichschaltung der Presse schon weitgehend geglückt ist.

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anderton 09.07.2012, 08:30
7. ...

Zitat von sysop
Mit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt.
Dieser Staat und seine Politiker sind nur noch eine ganz große Schande! Was die zitierten Politdarsteller (Lambsdorff, Schulz) mal wieder nicht ganz verstehen ist, dass das Gericht nicht über "die Zusammenhänge in Europa" richtet, sondern, ob das vorgebrachte Gesetz unter den Auflagen des Grundgesetzes entstanden und mit diesem konform ist.

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nil75 09.07.2012, 08:30
8. titel

Zitat von sysop
Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt.
Dann frage man doch einfach das Volk.
Oder sind am Ende nur die Politiker urteilsfähig?
Eine Volksabstimmung würde die Sache schnell und demokratisch klären.

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eingedanke 09.07.2012, 08:31
9. "teilweise von großer Unkenntnis geprägt“

Zitat von sysop
Mit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt.
Die Kritik, das Druck machen ist eher davon geprägt. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der Frage ob die fraglichen Gesetze verfassungsgerecht sind, gemeint ist hier ausdrücklich das deutsche Grundgesetz und nicht etwa eine europäische Verfassung.

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