Forum: Politik
Verhandlung über Euro-Rettungsschirm: Politiker setzen Verfassungsrichter unter Druck
dapd

Mit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt.

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peter234 09.07.2012, 09:26
150.

Erst das Königsrecht des Parlaments, nun ein Angriff auf das Verfassungsgericht.
Die Attacke gegen die Demokratie der derzeitigen Regierung hält an und sollte sehr viel deutlicher von den Medien thematisiert werden.

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hmueller0 09.07.2012, 09:27
151. FDP-Politiker wirft Richtern Unkenntnis vor

Dazu fällt mir nur ein: Bürger werfen Politikern Unkenntnis / Unfähigkeit vor.

Mal im Enst: was fällt denen ein? Bei einigen hat man ja ohnehin den Eindruck, sie würden die Gewaltenteilung am liebsten abschaffen - ist ja auch wirklich hinderlich wenn man nicht alles im Alleingang durchdrücken kann.

Die angeblichen Volksvertreter scheinen schon lange vergessen zu haben, dass ihr primäre Aufgabe ist, die Interessen des Volkes zu vertreten. Das sich so Jemand dann auch so solchen äußerungen hinreissen lässt ist schon mehr als dreist.

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max_copernicus 09.07.2012, 09:27
152.

Zitat von sysop
Vergangene Woche hatte bereits der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) kritisiert, die Urteile der Verfassungsrichter seien "teilweise von großer Unkenntnis geprägt".
Sagt ein Schulabbrecher und ausgebildeter Buchhändler. *Brüll und Lach*

Als ob dieser Schulz - außer von Solidarität zu faseln und das Geld anderer Leute auszugeben - irgendwelche Sachkenntnisse mitbringt.

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wahlossi_80 09.07.2012, 09:27
153. Ermächtigungsgesetz

Es ist erschreckend und beängstigend, wie Politiker das höchste Gericht der BRD in Frage stellen. Nach deren Argumentation wäre es wohl richtig, die Verfassung entweder ganz aufzuheben oder von der Finanzmafia selbst umschreiben zu lassen. Wir, das Volk, werden gerade entmachtet. Der ESM ist kein "Schutzschirm", sondern eine kriminelle Superbank, die über dem Gesetz steht und die Völker Europas nach Belieben ausrauben darf. Sollte es in Kraft treten, müssten die Bürger geschlossen einen Steuerboykott starten, denn es würde ein gravierender Verfassungsbruch begangen werden. Wir wären den Banken gegenüber tributpflichtig, ja wir wären deren Sklaven.

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mmtwg 09.07.2012, 09:27
154. Segen

Zitat von sysop
Mit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt.
Ja, ohne Segen zum bedingungslosen Gelddrucken ist unsere Geld- und Finanzordnung bald (bei der nächsten "Krise") am Ende,
sei es $, €uro, Pfund oder sonst was.

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reswer 09.07.2012, 09:27
155. Das tolle ist....

Zitat von sysop
Mit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt.
dass die Politiker der CDU/CSU und gerade die der FDP überhaupt keine Ahnung haben.

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conforma 09.07.2012, 09:27
156. BVG und

SPIEGEL-Online, und wenn Ihnen eine sachlich einwandfreie Meinung nicht passt, wird sie unterdrückt und gelöscht.
Und ab morgen werde ich ja sehen, auf welcher - von mir nicht nur einmal vermuteten - Seite Sie wirklich stehen..!

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ADie 09.07.2012, 09:56
157. Stehen diese Leute überhaupt auf dem Boden der Verfassung?

Man kann nur hoffen, dass die Richter diesen zweitklassigen Politikern ordentlich vor das Schienbein treten.

Wer auf diese impertinente Art und Weise dazu auffordert, die Rechte des Souveräns mit Füßen zu treten, beweist nur, dass die Verfassung nicht begriffen hat.

Die Verfassungsrichter haben doch bereits bei der letzten Entscheidung zum Thema die gelbe Karte gezückt und klar signalisiert, dass eine noch weitergehende Abtretung von Rechten an die EU oder EU-nahe Institutionen nicht ohne die direkte Zustimmung des eigentlichen Souveräns möglich ist.

Herr Schäuble hat das begriffen und fordert vollkommen zu Recht einen Volksentscheid zur Änderung des Grundgesetzes.

Eine ganz grobe Überheblichkeit und ein Alarmzeichen ist es, wenn den Verfassungsrichtern vorgeworfen wird, dass sie "nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind." Wenn schon die Verfassungsrichter nicht ausreichend mit den Vorgeängen in Europa vertraut gemacht werden, wer soll denn dann überhaupt noch durchblicken?

Es wird allerhöchste Zeit, dem künstlich aufgebauten Entscheidungsdruck eine starke Barriere entgegenzusetzen, um der ganz offensichtlich in großem Ausmaß stattfindenden Hinterstubenkungelei ein Ende zu machen.

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robertelee 09.07.2012, 09:56
158. Kalter Staatsstreich

Das ist ja beispiellos. Man sollte meinen, es gäbe für unsere politische Dressurelite keinen besseren Anlaß zur kritischen Selbstreflexion, als ein Monitum unseres höchsten Gerichts! Doch anstatt in sich zu gehen, werden fadenscheinig verhüllte Drohungen Richtung Karlsruhe ausgestoßen, oder dem Bundesverfassungsgericht gleich die Kompentenz in europapolitischen Fragen abgesprochen. Daß unsere Politiker meinen, den Souverän zu solchen Fragen von existentieller Bedeutung nicht konsultieren zu müssen, gilt ja schon als beinahe normal. Daß sie jetzt auch schon die Unabhängigkeit der Justiz und gleich die ganze Gewaltenteilung zur Disposition stellen, zeigt, wie weit der Verfall unseres Gemeinwesens bereits fortgeschritten ist. Deutschland wird abgeschafft - durch einen Staatsstreich von oben, von Diäten- und Spesenrittern, die auf ihren Amtseid sch....., das Grundgesetz nicht gelesen haben, und die es auch gar nicht interessiert. Zum kotzen.

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bohemix 09.07.2012, 09:56
159. Geht's noch?

Zitat von sysop
Der FDP-Europapolitiker Lambsdorff bezweifelt dagegen, dass das Gericht in der Lage ist, die Krise richtig zu beurteilen. "Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Deshalb komme es gelegentlich zu "Fehleinschätzungen aus Unkenntnis". Das sei besorgniserregend, "schließlich wird so der größte Mitgliedstaat Europas in seinem Handeln eingeschränkt". Vergangene Woche hatte bereits der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) kritisiert, die Urteile der Verfassungsrichter seien "teilweise von großer Unkenntnis geprägt".
Die Richter sollen auch nicht die Politik beurteilen, sondern die Gesetzeslage.

Daß manche Politiker versuchen, Druck auf die Richter auszuüben, zeigt, was sie von Recht und Gesetz wirklich halten.

Warum fordern sie nicht gleich die Abschaffung des Verfassungsgerichts und die Eingliederung deren Funktion in die Regierung? Damit stünde ihre Willkürherrschaft endlich auf dem Boden des Grundgesetzes und die Politiker, die größtenteils von großer Kenntnis geprägt sind, könnten ohne störende Einflüsse die richtige Politik für Deutschland und Europa gestalten.

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