Forum: Politik
Verhandlung zur Euro-Rettung: Regierung hofft auf Gnade aus Karlsruhe
dapd

Angespannte Stimmung zwischen Regierung und Justiz: Vor der Verhandlung über die Euro-Klagen machen Politiker Druck auf die Verfassungsrichter. Sie fürchten fatale Folgen, sollte Karlsruhe die Währungs-Retter ausbremsen.

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fritz3 09.07.2012, 17:58
1.

Zitat von sysop
An
"Nachdem die obersten Rechtsprüfer des Landes der Bundesregierung schon mehrfach bei der Euro-Rettung Steine in den Weg gelegt haben, "

Welche?

Das BverfG hatte 1998 die Euro-Katastrophe durchgewunken.
Und jeder der damals mehr als 30 Sekunden Zeit mit nachdenken verwschwendet hatte, der wusste, was passieren MUSSTE.

... dann hat es die Griechenland-Bürgschaften durchgewunken
... dann hat es den EFSF durchgewunken
...

"Das wissen auch die Richter: Daher wollen sie am Dienstag unter dem Punkt "Folgenabwägung" auch über "Marktreaktionen" und "ökonomische Risiken" sprechen."

Aha. Ein marktkonformes Verfassungsgericht.
Das war's dann wohl mit Deutschland.

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reiisa 09.07.2012, 18:01
3. Abwägen?

Stellen wir uns mal vor, ein Familienvater, der Ernährer von Frau und Kindern wird straffällig, also er mißachtet das Gesetz, nach diesem er ins Gefängnis käme. Denkt jemand wirklich, das hier ein Gericht abwägen würde, ob bzw. das die Familie dann ohne den Ernährer in eine fatale Existenzbedrohende Lage käme? NEIN, das Gericht hat den Tatbestand zu beurteilen, und NICHT DIE FOLGEN einer Verurteilung für wirtschaftlich Abhängige. So, und damit hat auch das BVG ausschließlich zu urteilen, ob der ESM Verfassungsgemäß ist. Die Folgen für Europa spielen hier keine Rolle. Das hätte zuvor die Bundesregierung in ihren Verhandlungen in Brüssel bedenken müssen. Sie kann nicht eine Tat begehen, und dann auf Gnade hoffen. Im übrigen gehören alle diejenigen samt ihren Parteien hart bestraft für die Drohungen gegen das Gericht. MfG reiisa

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Kernseife 09.07.2012, 18:01
4. Wenn wir das Verfassungsgericht nicht hätten,

müßten wir uns bewaffnen und Deutschland wäre KleinAmerika..will unsere MerkelRegierung genau das? Dass sie unsere Verfassungsrichter unter Druck setzen.Es wird Zeit dass wir, die Wähler mal unsere Politiker reformieren und Versager in die Wüste schicken!

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meinsenf1 09.07.2012, 18:04
5. Das ist der Knackpunkt!

Zitat von sysop
Das heißt, das wird die letzte relevante Entscheidung des BVerfG zu diesem Thema.
Nach der Unterschrift ist die Büchse der Pandora geöffnet und es gibt kein zurück!

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turnus 09.07.2012, 18:05
6. EU hat fertig

Jetzt kommen alle EU-Lobbyisten schnell nach Karlsruhe, um "Europa" zu retten! Europa ist aber nicht der utopistische Weltverbesserungs/-beherrschungstraum einer arroganten, abgehobenen "Elite", sondern der demokratische Wille der Bevölkerung, d.h. die Demokratie. Wehe, wenn dieser Grundsatz für die bornierte Rechthaberei der Junckers, Barrosos, Schultzens und Schäubles dieses Kontinents geopfert wird! Unsere "Elite" hat sich in ihrer bevormundenen Arroganz verrannt, wird Zeit, dass sie dies sich eingesteht und den Rüchwärtsgang einlegt!

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Fleckensalz 09.07.2012, 18:10
7. Versteh ich nicht.

Das BundesVerf.gericht will auch die Folgen eines entsprechenden Urteiles diskutieren.
Das ist sehr ehrenwert...allerdings gibt es gültige Gesetze an die sich auch unsere immer mehr demokratieabgewandten "Politiker" zu halten haben.(Die Skandale der letzten Zeit sprechen für sich.)
Weder Regierung noch der Rest des Parlamentes hat bei jetzt gültigem Recht das Mandat Teile der Souveränität Deutschlands an ein nicht legitimiertes "Gremium" abzugeben ! Schon gar nicht ohne Volksbefragung !
Sollte das Gesetz "durchgewunken" werden, oder nur ein unklares Wischwaschi dabei herauskommen, ist Deutschland endgültig zum Bananenstaat verkommen.
Letzendlich wäre das ein "kalter" Putsch und der Anfang vom Ende einer Schuldenkatastrophe, die die Welt noch nicht gesehen hat...und dann gibt es KEINE gewinner.

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elikey01 09.07.2012, 18:12
8. Keine Gnade vor Recht!

Zitat von sysop
An
Berlin hofft, dass Karlsruhe "gnädig" sein wird?
Was ist das denn für eine Rechtsauffassung in einer Demokratie, dessen einziger Anker das GG ist?

Wenn Marktreaktionen und ökonomische Risiken die Entscheidung eines BVerfGs beeinflussen sollen bei der Prüfung, ob mit ESM und Fiskalpakt nicht zuviel Souveränität an Brüssel abgegeben wird bzw. die Beschlüsse dazu mit dem GG in Einklang stehen, ist die Ankerkette gerissen, der Anker auf Grund gesunken.

Jene, die auf "Gnade" Karlsruhes für ihre Fehlentscheidung hoffen, haben offensichtlich die deutsche Demokratie schon an Brüssel und den dortigen undemokratischen Bürokratenmoloch verscherbelt.
Politiker, die so wenig Respekt vor unserem GG zeigen, sogar das Gericht unter Druck setzen, haben Verachtung verdient.

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wibo2 09.07.2012, 18:14
9. Gnade vor Recht darf es nicht geben! Es geht um das Prinzip!

BVG entscheidet über Rettungsschirm ESM.
Der Marktgraf Lambsdorff bezweifelt Urteilsfähigkeit der Richter.
In der Merkel Regierung gibt es genug Juristen.
Einige sollten entlassen werden wegen juristischer Inkompetenz,
wenn der BVG den ESM nicht genehmigt.

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